FPÖ will nahtlosen Wechsel vom Pilnacek- zum Corona-U-Ausschuss

Die Freiheitlichen wollen ohne Pause vom laufenden Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek zum Corona-Untersuchungsausschuss wechseln. Hafenecker erklärte laut Kurier und Salzburger Nachrichten, erste Einvernahmen zur Corona-Politik seien vor dem Sommer realistisch. Zuvor hatten die Freiheitlichen eine Verlängerung des Pilnacek-Ausschusses um drei Monate durchgesetzt.

Als Begründung für die Verlängerung nannte die FPÖ Absagen prominenter Auskunftspersonen, darunter Ex-Kanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP), berichtete der Kurier. Zuletzt habe sich auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka krankheitsbedingt entschuldigt, wie Der Standard hervorhob. Geht es nach der FPÖ, sollen diese Personen dennoch geladen und befragt werden.

Weiterer Fahrplan

Laut Kurier wurden Vorschläge der FPÖ für weitere Termine bereits im Rundlauf an die anderen Fraktionen übermittelt, eine Einigung steht noch aus. Spätestens am 3. November soll sie notfalls erzwungen werden. Mit Befragungen soll es am 11. November weitergehen; der Abschluss der Beweisaufnahme wird bis Ende Jänner für möglich gehalten, könne aber auch früher erfolgen. Anschliessend erstellt der Vorsitzende auf Basis eines Entwurfs der Verfahrensrichterin binnen zwei Wochen den schriftlichen Bericht, die Fraktionen haben danach weitere zwei Wochen für eigene Berichte.

Der Nationalrat könnte den Abschlussbericht zum Pilnacek-Ausschuss im März-Plenum behandeln. Nach Darstellung des Kurier geht die FPÖ davon aus, dass in derselben Sitzung bereits das Verlangen für den Corona-Untersuchungsausschuss eingebracht wird; dem Vernehmen nach soll der Antrag bereits ausgearbeitet sein. Zudem steht laut Kurier fest, dass Hafenecker die blaue Fraktionsführung im Corona-Gremium an die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übergibt.

Weitere Akzente

Der Standard berichtet, die FPÖ drohe in diesem Zusammenhang auch Wolfgang Sobotka. Die Oberösterreichischen Nachrichten und andere Medien stellen den geplanten fließenden Übergang sowie den avisierten Start der Corona-Befragungen vor dem Sommer in den Vordergrund.