EU verlängert Stillhaltefrist – Social‑Media‑Altersgrenze verzögert sich

Österreichs Vorhaben, eine Altersgrenze für die Nutzung von Social Media einzuführen, wird vorerst nicht wirksam. Die EU-Kommission hat die sogenannte Stillhaltefrist für das nationale Gesetz verlängert. Damit darf die österreichische Regelung nicht wie geplant mit Jahresbeginn starten, wie die Salzburger Nachrichten melden. Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass ein Inkrafttreten Anfang 2027 damit vom Tisch ist.

Der Standard berichtet, die österreichische Regelung hätte 2027 gelten sollen; nun dürfte sich der Start um ein weiteres Jahr verschieben. Der ORF fasst die Entwicklung so zusammen, dass der Entwurf auf Eis gelegt wurde.

Gilt auch für andere EU-Staaten – NEOS fordern EU-Lösung

Nach Angaben der Presse umfasst die Verlängerung der Stillhaltefrist durch die EU-Kommission nicht nur Österreich, sondern betrifft auch entsprechende Gesetzesvorhaben in anderen Mitgliedstaaten. Die Salzburger Nachrichten erinnern daran, dass die Bundesregierung Ende Juli mit einem eigenen Social‑Media‑Gesetz vorgeprescht sei; die Umsetzung verzögere sich nun durch das EU‑Verfahren.

Aus der Opposition kommt der Ruf nach einer europaweit einheitlichen Regelung. In einer Aussendung der NEOS heißt es, Kinder- und Jugendschutz brauche verlässliche Regeln auf EU‑Ebene. Holzegger wird mit den Worten zitiert: „Kinder- und Jugendschutz braucht klare und verlässliche Regeln. Jetzt müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam gegen die Macht der Plattformriesen vorgehen.“ (APA‑OTS)