AMS muss rund 135 Mio. Euro nachzahlen – Budgetauswirkung wird geprüft

Hintergrund der Nachzahlungen ist ein VwGH-Urteil: Eine Geringverdienerin hatte gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeldes geklagt, weil das AMS bei der Bemessungsgrundlage drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzog, obwohl sie diesen gar nicht entrichten musste. Wie der Kurier berichtet, reicht die Ursache bis ins Jahr 2001 zurück. Damals wurde eine Durchschnittsbetrachtung bei Ersatzraten ermöglicht, 2008 kam eine soziale Staffelung der Beiträge hinzu. Da der Hinweis, dass dies die Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht beeinflussen solle, nur in den Erläuterungen und nicht im Gesetzestext stand, erklärte der VwGH diese Praxis für unzulässig.

Finanzminister Markus Marterbauer bezeichnete die fälligen Zahlungen am Dienstag als „unerfreulich“, betonte aber, sie sorgten ihn „nicht dramatisch“, obwohl 135 Millionen Euro „sehr viel Geld“ seien. Das sagte er laut ORF sowie Kurier und Salzburger Nachrichten. Aktuell werde rechtlich geprüft, welches Budgetjahr betroffen ist – 2026 oder die Jahre, in denen die Minderzahlungen erfolgt sind, so Kurier und Salzburger Nachrichten.

Zur Finanzierung erklärte AMS-Vorstand Johannes Kopf laut Kurier, die Mittel müssten aus dem Budget kommen; das AMS wickelt die Zahlungen ab, zahlt sie aber nicht aus eigenen Mitteln. Kopf rechnet darüber hinaus mit mehr Betroffenen als bisher angenommen, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten. Laut Kurier geht es derzeit um rund 250.000 anspruchsberechtigte Personen.

Politische Reaktionen

In einer Aussendung kritisierte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch das Vorgehen scharf und sprach von einem „135-Millionen-Euro-Schuldenloch durch AMS-Versagen und rote Ignoranz“. Sie wirft der zuständigen Ministerin vor, trotz Kenntnis des Verfahrens keine Rücklagen gebildet zu haben. Diese Punkte stammen aus der FPÖ-OTS-Aussendung; weitere Bestätigungen dafür liegen in den genannten Medienberichten nicht vor.

Einordnung durch das Finanzressort

Marterbauer verwies laut Kurier darauf, dass die Budgetkonsolidierung im Plan liege und unvorhergesehene Ausgaben – wie heuer etwa Dürrehilfen in ähnlicher Größenordnung – Teil der Budgetsteuerung seien. An der grundsätzlichen Budgetlinie würden die AMS-Nachzahlungen nach seiner Einschätzung wenig ändern.