Meinl-Reisinger verteidigt Van der Bellens Israel-Kritik und verweist auf Gerichte

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgewiesen. Van der Bellen hatte am Dienstagabend am Rande der UN-Generalversammlung von „Kriegsverbrechen“ Israels gesprochen. In der ORF-Sendung ZiB2 sagte Meinl-Reisinger laut Kurier: „Natürlich ist es die Aufgabe der Gerichte, das festzustellen.“ Sie verwies zugleich darauf, dass Israel ein Rechtsstaat sei und dort Gerichte bereits Vergehen im Zuge von Kampfhandlungen festgestellt hätten. Den Unterschied zur Terrororganisation Hamas fasste sie so zusammen: „Dort gibt es keinen Rechtsstaat.“

Siedlungspolitik im Fokus

Meinl-Reisinger erklärte laut Kurier, der Bundespräsident habe vor allem die israelische Siedlungspolitik angesprochen, die Österreich immer wieder kritisiere. Insbesondere ein geplanter Ausbau erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich; sie sprach von einer „De-facto-Unmöglichmachung“.

Nicht abgestimmte Wortwahl

Nach einer Anfrage des Kurier hieß es im Bundeskanzleramt, Van der Bellens Wortwahl sei nicht abgesprochen gewesen. Das Außenministerium habe bisher vor allem das humanitäre Leid im Gazastreifen und die Gewalt durch Siedler im Westjordanland angeprangert und auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht, so der Kurier weiter.

Reaktionen in New York

Die Aussagen des Bundespräsidenten hatten scharfe Reaktionen ausgelöst. Israels Außenminister Gideon Saar forderte ihn laut Kurier auf, sich „zu schämen“. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erwähnte Van der Bellens Worte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstagabend hingegen nicht, berichtete der Kurier.

UNO-Rolle und Reformideen

Zur Rolle der Vereinten Nationen sagte Meinl-Reisinger laut Kurier, grundlegende Regeln seien für „ein kleines Land wie Österreich eine Lebensversicherung“. Mit Blick auf Reformen sprach sie sich dafür aus, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats an die heutige Welt anzupassen. Denkbar wären demnach auch ständige Sitze für afrikanische Staaten; zudem müsse gefragt werden, ob die bestehenden ständigen Sitze die aktuelle globale Machtverteilung noch abbilden.