Meinl-Reisinger verteidigt Van der Bellen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigt die Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen. Er hatte von mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels gesprochen. Sie sagt, darüber müssten Gerichte entscheiden.

Meinl-Reisinger betont, dass Israel ein Rechtsstaat ist. Ein Rechtsstaat heißt: Es gibt unabhängige Gerichte. Sie sagt, dort wurden schon Vergehen festgestellt.

Sie unterscheidet Israel von der Hamas. Die Hamas sei keine rechtsstaatliche Institution. Dort gebe es keinen Rechtsstaat.

Die Ministerin sagt, Van der Bellen meinte vor allem die Siedlungspolitik. Siedlungen sind Wohnorte, die umstritten sind. Ein geplanter Ausbau erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung, so ihr Wortlaut.

Das Kanzleramt sagt, Van der Bellens Wortwahl war nicht abgesprochen. Das Außenministerium habe bisher humanitäres Leid und Gewalt durch Siedler kritisiert. Es pochte auf die Einhaltung des Völkerrechts.

In New York gab es starke Reaktionen. Israelische Politiker forderten Kritik an Van der Bellen. Meinl-Reisinger sprach auch über die UNO. Sie will die Zusammensetzung des Sicherheitsrats prüfen und mögliche Reformen erwähnen.