Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen Peter Pilz wegen Falschaussage

Gegen den früheren Nationalratsabgeordneten und Autor Peter Pilz ist ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es geht um den Verdacht, Pilz habe sowohl in einem Ermittlungsverfahren als auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Zusätzlich steht der Vorwurf im Raum, er habe die Staatsanwaltschaft Krems verunglimpft. Das berichteten übereinstimmend mehrere Medien, darunter ORF, Die Presse sowie die Oberösterreichischen Nachrichten. Laut Salzburger Nachrichten bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz einen Online‑Bericht des Kurier; die Verfahren seien im Juni nach Linz delegiert worden.

Vorwürfe im Detail

Nach Angaben des Kurier prüft die Staatsanwaltschaft Linz „inhaltlich den Tatverdacht“. Die Anzeige wegen Falschaussage sei im Mai von ÖVP‑Mandatar Andreas Hanger eingebracht worden und von Linz übernommen worden, weil dort bereits ein Verfahren wegen Verunglimpfung anhängig ist. In diesem Zusammenhang soll Pilz die Staatsanwaltschaft Krems als „Schlafanwaltschaft“ bezeichnet und eine Staatsanwältin als „unfähig“ und „befangen“ tituliert haben, so der Kurier. Beim Komplex Falschaussage geht es demnach um Aussagen von Pilz in einem Strafverfahren 2019 sowie im Eurofighter‑Untersuchungsausschuss 2022. Hintergrund ist laut Kurier eine 2018 erfolgte Information des damaligen Eurofighter‑Staatsanwalts Michael Radasztics an Pilz über eine Weisung. Pilz habe dies in den späteren Befragungen bestritten; Radasztics habe 2023 in einem Disziplinarverfahren eingeräumt, eine entsprechende Auskunft erteilt zu haben. Für Pilz gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere anhängige Verfahren

Zudem ist laut Kurier für 11. November eine Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien im Zivilverfahren zum Pilnacek‑Buch von Pilz anberaumt. Vier Polizeibeamte hatten wegen übler Nachrede geklagt und in erster Instanz Recht bekommen; der Verlag Zackmedia hat demnach Berufung eingelegt. Vergleichsgespräche seien zuletzt gescheitert.