Politik

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Treffen ihres Präsidenten Mohamed bin Zayed al‑Nahyan mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Abu Dhabi bestätigt. Der Besuch fand laut Medien am Sonntag statt und folgt Berichten über mögliche Vorwarnungen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Publikation von Informationen zu Raffinerieverarbeitung und Energieexporten stark begrenzt. Ausnahmen gelten nur für Daten, die Unternehmen selbst veröffentlichen. Nach Angaben von Reuters soll dies die Durchsetzung westlicher Sanktionen erschweren.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi rechnet heute, Dienstag, mit einer Reaktion Washingtons auf Teherans Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus, berichtet France 24. Laut Al Jazeera drängen die USA auf Verhandlungen zu Atomfragen; Araghchi traf zuvor katarische Vermittler.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret 15.500 zusätzliche Posten in den Streitkräften genehmigt. Die autorisierte Gesamtstärke liegt nun bei 2.441.630 Personen, davon 1.550.500 Militärangehörige. Es ist die vierte Erhöhung in diesem Jahr.

CDU- und CSU-geführte Bundesländer wollen Berlin finanzielle Mittel kürzen, falls dort eine Regierung unter der Linken gebildet wird. Das betreffe laut Berichten insbesondere den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag.

Ein sudanesischer Forscher sieht laut RFI eine Entfremdung zwischen den USA und der Armee des Landes. Armeechef Abdel Fattah al-Burhan will den Kampf gegen die RSF fortsetzen – trotz laut RFI verweigerter US-Einreise zur UNO-Generalversammlung und wachsendem Druck für eine Feuerpause. Zugleich wirft die sudanesische Regierung dem UNO-Sicherheitsrat Versäumnisse vor, berichtet Der Standard.

Papst Leo XIV. hat Bedenken über existenzielle Risiken durch künstliche Intelligenz als berechtigt bezeichnet. Die Sorgen seien „ernst zu nehmen“ und keine „Fake News“, sagte er laut Medienberichten auf dem Rückflug aus Frankreich – in deutlichem Kontrast zu Aussagen von US-Präsident Donald Trump.

Deutschlands Gesundheitsminister Carsten Linnemann will den Anspruch auf Kinderkrankentage senken. Nach Angaben der Welt soll er je Elternteil von 15 auf zehn Tage reduziert werden. SPD-Politikerinnen und -Politiker widersprechen, auch Ministerpräsidentin Schwesig stellt sich dagegen.

Brasilien wählt am kommenden Sonntag den Präsidenten: Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva strebt laut Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten insgesamt eine vierte Amtszeit an. Herausforderer ist demnach Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin; eine Stichwahl am 25. Oktober ist möglich.

Andrew Bailey, einer von zwei stellvertretenden Direktoren des FBI, legt sein Amt nieder. Er begründet den Schritt mit der Rückkehr zu seiner Familie nach Missouri. Der Abgang erfolgt rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, Nordkorea plane die Entsendung von weiteren 10.000 Soldaten nach Russland. Auf X schrieb er außerdem, bereits mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten befänden sich in Russland. Offizielle Reaktionen aus Moskau und Pjöngjang lagen zunächst nicht vor.

Argentiniens Präsident Javier Milei verlangt das Aus für ein Erdölvorhaben nahe den Falklandinseln und hat Großbritannien eine Frist gesetzt. Kommt London dem nicht nach, will Buenos Aires den Internationalen Seegerichtshof anrufen, berichten Zeit und Tagesspiegel.

Deutschland bleibt einem UN‑Treffen gegen Rassismus in New York fern. Begründet wird dies mit Kritik an antisemitischen Äußerungen, wie die Zeit berichtet. Der US‑Botschafter bei der UNO sprach laut Welt von einer „schändlichen Gedenkveranstaltung“.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu in Abu Dhabi und sein Treffen mit Präsident Scheich Mohammed bin Zayed bestätigt. Offizielle Stellen erklärten, es sei um die bilateralen Beziehungen gegangen. Israels Inlandsgeheimdienst erstattete unterdessen Anzeige gegen einen TV-Sender wegen der Berichterstattung über die Reise, wie das Büro des Premiers mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des SRF erklärt, US-Vertreter hätten mit Vermittlern über ein Ende des Krieges mit dem Iran gesprochen. Zugleich wies er laut Al Jazeera Berichte zurück, wonach Teheran Sanktionserleichterungen und eingefrorene Gelder in Aussicht gestellt worden seien.

Beim Treffen des deutschen Außenministers Wadephul mit Russlands Chefdiplomaten Lawrow am Rande der UNO-Generaldebatte in New York ist laut Deutschlandfunk ein Provokationsversuch bekannt geworden: Auf Wadephuls Platz lag ein Papier, das die Verbrechen von Butscha ukrainischen „Neonazis“ zuschreibt. Politisch fielen die Reaktionen unterschiedlich aus; Fortschritte habe das Gespräch nicht gebracht, berichtet die Deutsche Welle.

Im Zentrum Madrids haben Hunderte Zelte aufgeschlagen, um Maßnahmen der Regierung gegen stark steigende Wohnkosten zu fordern, berichtet Al Jazeera. Laut Spiegel wird die Protestwelle vor allem von Jüngeren getragen und durch den Fall einer 87-jährigen Mieterin befeuert.

SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf eine Ausweitung der gesetzlichen Rente. Laut Welt sollen neben Selbstständigen auch neue Beamte und Politiker Beiträge leisten. Grundlage sind Empfehlungen der Rentenkommission; über die Umsetzung wird weiter gestritten.

Papst Leo XIV. hat am 28. September zum Ende seines Frankreich-Besuchs zu Zugeständnissen auf beiden Seiten für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Er mahnte Dialog, Verhandlungsmut und die Bereitschaft an, eigene Positionen dem Frieden unterzuordnen, wie der Kyiv Independent berichtet. Die Länder nannte er demnach nicht ausdrücklich.

Papst Leo XIV. hat seine viertägige Frankreich-Reise in Metz mit einem Appell für Frieden, Kompromiss und europäische Einigkeit abgeschlossen. Er verwies auf Robert Schumans schrittweises Vorgehen – die russische Invasion der Ukraine erwähnte er nicht.

Griechenlands Migrationsminister Plevris kündigt den Start eines Abschiebezentrums in Afrika für 2027 an. Ein Aufnahmeland sei bereits ausgewählt, der Name aber noch nicht öffentlich. Laut Deutschlandfunk will Athen das Vorhaben während seines EU-Ratsvorsitzes vorantreiben.

Ungarns Parlament hat den vom Staatsoberhaupt András Baka eingebrachten Wunschkandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts abgelehnt, berichten FAZ und Der Standard. Laut Der Standard erhielt der Bewerber keine einzige Stimme.

Israel hat die Geschäftsträgerin der spanischen Botschaft einbestellt und gerügt, nachdem Jugendministerin Sira Rego einen palästinensischen Staat „vom Fluss bis zum Meer“ befürwortet hatte. Das Außenministerium in Jerusalem wirft Spanien zudem eine Kampagne gegen Israel vor, berichtet der Spiegel.

Nach Angaben aus Washington hält die US-Regierung am Waffenembargo gegen China fest und hat „keine Pläne“, Waffen an Peking zu verkaufen. US-Präsident Donald Trump wies Berichte zurück, er habe Xi Jinping ein entsprechendes Angebot gemacht.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, Russland habe mit einer neuen Mobilmachung begonnen und wolle verstärkt Ausländer einziehen. Er beruft sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Wie die Welt berichtet, kam in Kiew bei einem Angriff auf die Akademie der Wissenschaften eine Frau ums Leben.

In Prag haben Tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Nach Medienberichten richtete sich der Unmut auch gegen Andrej Babiš wegen Desinformation; zudem wurden mehr Einsatz für Sicherheit und Demokratie gefordert.

Papst Leo XIV. hat in Metz die Vision Robert Schumans für ein geeintes Europa hervorgehoben und zu den Gründungswerten der EU aufgerufen. Laut Medien thematisierte er Krieg und Migration. Am Montagabend reiste er nach Rom ab.

In Deutschland wächst der Druck für eine Reform der Pflegefinanzierung. Laut Welt warnt der Politico-Journalist Anton Dieckhoff, „ab Oktober ist kein Geld mehr da“. Die SPD fordert eine Obergrenze beim Eigenanteil im Heim und will Privatversicherte stärker beteiligen.

Die US-Regierung lässt TV‑Clips mit markanten Trump‑Motiven ausstrahlen, die einem Wahlwerbespot von 2024 stark ähneln. Das Weiße Haus spricht von „Public Service Announcements“, Kritiker von missbräuchlicher Regierungspropaganda.

NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat in Brüssel zu einer entschlossenen Reaktion auf russische Sabotageakte aufgerufen. Er plädiert laut Kurier für eine öffentliche Zuschreibung an Moskau und stärkere Ukraine-Hilfe. Der ORF fasst seine Aussage so, dass Sabotageversuche in Europa erfolglos geblieben seien.