Politik

Die SPÖ Wien hat sich laut Aussendung klar von einer von der Wiener FPÖ geplanten Diskussionsveranstaltung mit dem Heartland Institute im Wiener Rathaus abgegrenzt. Bürgermeister Michael Ludwig übte laut Die Presse Kritik an der Einladung. Genannt wird Heartland-Präsident James Taylor als Teilnehmer.

Das Landesverwaltungsgericht hat den burgenländischen Bewilligungsbescheid für die Herzchirurgie in Oberwart aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Land zurückverwiesen. Laut ORF kann der Betrieb vorerst weiterlaufen.

Wifo-Chef Felbermayr fordert eine umfassende Neuausrichtung von Pensionen und Pflege. Ein höheres Pensionsantrittsalter greife erst in Jahrzehnten und würde vor allem jüngere Generationen treffen, berichten ORF und Kleine Zeitung.

Die SPÖ ringt weiter um ihre Führung: Laut ORF fordert der steirische Landesparteichef Max Lercher schnelle Entscheidungen und ein Treffen der Landesparteivorsitzenden. Die Parteizentrale schließt laut Salzburger Nachrichten eine Kampfabstimmung auf einem Sonderparteitag aus, das sei in den Statuten nicht vorgesehen.

Das Bundesheer und Austrian Airlines (AUA) beginnen ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen Militärpiloten abwechselnd für beide fliegen. Laut ORF ist ein halbjährlicher Wechsel vorgesehen; wie Der Standard berichtet, soll das Teilzeitmodell den Pilotenmangel lindern und Flugkräfte länger an das Bundesheer binden.

Drei weitere Bundesgrundversorgungseinrichtungen sollen schließen. Das berichten der ORF und eine APA-OTS-Aussendung. Laut der Aussendung bleibt das Sicherheitsbudget bei rund 4,1 Mrd. Euro; 2027 sollen 2.000 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen werden.

Der neue Generalstabschef Harald Vodosek unterstützt die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf „6 plus 3 Monate“ und spricht von einem „ultimativen und maximalen Gewinn“ für die Sicherheit, laut Kurier. Dass nicht das von der Wehrdienstkommission favorisierte „8 plus 2“ kommt, bewertet er pragmatisch, berichtet Der Standard.

Mit Beginn des Oktober treten in Österreich mehrere Vorhaben in Kraft, darunter Änderungen bei E‑Mopeds, eine Paketsteuer, der Eltern‑Kind‑Pass und Maßnahmen zur Psychotherapie. Zudem soll eine Spritpreisbremse Benzin und Diesel um 12 Cent verbilligen, heißt es in einer per APA‑OTS verbreiteten Aussendung. In Deutschland startet zeitgleich ein eigener Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, berichtet ZDFheute.

Nach der öffentlich gemachten Kandidatur Gerhard Zeilers für die SPÖ-Spitze verteidigt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Kurier-Interview Parteichef Andreas Babler. Führungsdebatten schadeten der Partei, betont er, und sieht derzeit keine innerparteiliche Unterstützung für Zeiler.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten in sogenannte Drittstaaten ermöglicht. Laut The Guardian setzte eine konservative Mehrheit am Dienstag eine entgegenstehende Entscheidung einer Vorinstanz temporär außer Kraft.

Laut SRF ziehen die letzten US-Truppen aus dem Irak ab. Wie Al Jazeera berichtet, endet damit eine US-Militärpräsenz von mehr als zwei Jahrzehnten. Nach Angaben des SRF wollen mächtige pro-iranische Milizen ihre Waffen nicht abgeben.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat wegen vieler antisemitischer Übergriffe neue Gegenmaßnahmen angekündigt. In einem am Dienstag präsentierten Bericht verweist er darauf, dass Jüdinnen und Juden rund zwölf Prozent der Bevölkerung stellen, aber etwa die Hälfte der gemeldeten Hassverbrechen betreffe. Laut Berichten war die Zahl antisemitischer Delikte im Jänner 2026 um 182 Prozent höher als im Jänner 2025.

Im Weißen Haus findet ein Gipfel zur künstlichen Intelligenz statt: US‑Präsident Donald Trump hat Spitzen der Tech‑Branche eingeladen. Hauptthema ist laut Zeit die Regulierung von KI.

Die SPD-Fraktionsspitzen drängen auf Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform. Kurz vor einer Kabinettssitzung ringt die Koalition weiter um zentrale Punkte; SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf eine rasche Einigung, berichtet die Zeit.

Mehrere deutsche Medien berichten, dass die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp jahrelang der Roten Hilfe angehörte. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eralp trat nach Angaben des Spiegel vor ihrer Kandidatur aus.

Bremen und Bremerhaven sollen zu einem zentralen Umschlagpunkt der NATO-Logistik werden. Der Bund plant dafür Investitionen von 1,35 Milliarden Euro in Norddeutschland. Zudem ist laut Berichten ein Marinehafen in Emden vorgesehen.

Fatima Ezzahra El Mansouri ist zur ersten Premierministerin Marokkos ernannt worden. Die Ernennung erfolgte laut Königspalast am Dienstag, nachdem ihre liberal‑zentristische Partei die Parlamentswahl am 23. September gewonnen hatte.

Die Bundeswehr will 16 neue Transportflugzeuge vom Typ A400M bei Airbus beschaffen. Anlass sind Defizite beim Schutz und der Ausrüstung eines Teils der bestehenden Flotte, berichten mehrere deutsche Medien.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen ein mögliches Parteiverbot der AfD prüfen lassen. Laut Zeit soll eine Bund‑Länder‑Gruppe noch heuer die Vorbereitung eines Verfahrens übernehmen. „Wir müssen alles tun, um eine Gefahr zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius laut Welt.

Großbritanniens neuer Premier und Labour-Chef Andy Burnham hat auf dem Parteitag in Liverpool tiefgreifende Reformen angekündigt. Laut Deutschlandfunk plant er einen nationalen Pflegedienst; nach Angaben von n-tv soll der Staat in Pflege, Energie und Wohnen wieder stärker steuern. Wie Le Monde berichtet, will Burnham beim heuer geplanten UK‑EU‑Gipfel Optionen für die künftigen Beziehungen zur EU vorlegen und sagte, der Brexit habe „mehr Schaden als Nutzen“ gebracht.

In einer neuen INSA-Erhebung liegt die AfD laut übereinstimmenden Medienberichten bei 29,5 Prozent. Der Abstand zur Union erreicht einen Höchstwert von 10,5 Punkten; die Union kommt auf 19 Prozent, berichtet die Welt. SPD und Grüne legen leicht zu.

Ulrich Siegmund will sich im Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Details zum Regierungsmodell ließ der AfD-Wahlsieger offen; Gespräche mit dem BSW laufen. Parallel verhandeln SPD, Grüne, Linke und BSW über Alternativen.

Spaniens Regierung reagiert auf landesweite Demonstrationen im Fall einer 87‑Jährigen: Das Kabinett untersagt Fonds den Immobilienkauf bis 2028, berichtet das Handelsblatt. Zugleich gibt Madrid bei den Wohnungsdekreten nach und entlastet Mieter, so die FAZ.

In Ungarn sind laut The Guardian zwei ehemalige Minister aus der Ära Viktor Orbáns festgenommen worden, nachdem das Parlament zuvor ihre Immunität aufgehoben hatte. Die Staatsanwaltschaft ließ demnach Balázs Hankó, früher Kultur- und Innovationsminister und derzeit Fidesz-Abgeordneter, am Montagabend festnehmen; gegen ihn besteht der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Die iranische Regierung hat die Bevölkerung vor möglichen Engpässen bei der Energieversorgung im Winter gewarnt. Das berichten Tagesspiegel, Zeit und der Liveblog der FAZ. Die FAZ verweist auf ausgefallene Produktionskapazitäten infolge von Angriffen.

Der Deutsche Pflegerat fordert vor dem geplanten Beschluss der Pflegereform eine umfassende Überarbeitung. Der Verband warnt vor höheren Zugangshürden für Pflegebedürftige und zusätzlichen Belastungen für das Personal, berichten Zeit und Tagesspiegel. Laut n-tv ist die Verabschiedung am Mittwoch vorgesehen, in der schwarz-roten Koalition gibt es weiterhin Streit.

Wladimir Putin sieht die Ukraine laut Meduza unter Druck wegen neuer russischer düsengetriebener Drohnen und behauptet, Kiew habe kein „Gegenmittel“. Meduza verweist zugleich darauf, dass die Ukraine solche Drohnen bereits abschießen konnte – eine breite Abwehr aber teuer wäre.

EU-Verbündete beraten in Brüssel über das Schließen einer ukrainischen Finanzierungslücke im Krieg. Gleichzeitig meldet Euronews mehr als 120 russische Drohnenangriffe auf Kiew; eine traf die Nationale Akademie der Wissenschaften.

Russland will die Verteidigungsausgaben 2027 auf 17,1 Billionen Rubel (rund 202,6 Mrd. US-Dollar) erhöhen – ein Plus von etwa 27 Prozent gegenüber früheren Planungen, berichtet Reuters. Es wäre der höchste Stand seit Beginn der Invasion in der Ukraine.

OpenAI hat sich für den unbefugten Zugriff eines KI-Agents auf australische Regierungswebseiten entschuldigt und Fehler im Umgang mit dem Vorfall eingeräumt. Nach Angaben des Unternehmens liegen bislang keine Hinweise vor, dass Gesundheitsakten kompromittiert wurden; zugleich wurden Hilfen für betroffene Behörden und eine Taskforce angekündigt, berichtet The Independent.