Politik

Die FPÖ hat bei einer Pressekonferenz den Start eines ORF‑Volksbegehrens angekündigt. Gefordert werden die Abschaffung der Haushaltsabgabe, eine Budgetfinanzierung und eine „Totalreform“ des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks, berichten Kurier, ORF und Die Presse.

Nach der Ankündigung von Gerhard Zeiler, die SPÖ führen zu wollen, lädt Parteichef Andreas Babler am Sonntag die Landesspitzen zu einem Treffen in Wien, berichten Die Presse und die Salzburger Nachrichten. Zeiler bezeichnete sich im Standard als „Übergangskandidat“.

Ab Donnerstag, 1. Oktober, wird der Eltern‑Kind‑Pass um zusätzliche Untersuchungen und Beratungsangebote erweitert. Neu sind unter anderem ein weiterer Ultraschall gegen Ende der Schwangerschaft, zusätzliche Hebammenberatung und eine kostenlose Elternberatung; die Änderungen gelten auch für bereits ausgestellte Pässe. Weitere Anpassungen fasst das Gesundheitsministerium zusammen, Ärztevertreter kritisieren Mehraufwand.

Moskau will die Verteidigungsausgaben 2027 deutlich anheben. Laut Reuters sind 17,1 Billionen Rubel vorgesehen – der höchste Wert seit Beginn der Invasion in der Ukraine. Ein Budgetentwurf soll bis 1. Oktober eingebracht werden.

Unterhändler pendeln laut Financial Times zwischen US‑ und iranischen Vertretern, um Gespräche zur Beendigung des seit sieben Monaten andauernden Krieges wiederzubeleben. US‑Präsident Donald Trump sagte laut Al Jazeera, der Krieg werde „sehr bald“ enden, blieb aber ohne Details.

Die deutsche Bundesregierung hat eine Pflegereform im Kabinett beschlossen. Zuvor hatten Union und SPD bis kurz vor dem Sitzungstermin um einen Kompromiss gerungen, berichtet die NZZ. Nach Informationen des Handelsblatts wurde zugleich eine Kommission mit klaren Aufgaben und Zeitplan vereinbart.

Nach langem Ringen zwischen Union und SPD soll die geplante Pflegereform heute im Bundeskabinett beraten werden. Bis kurz davor war offen, ob der Entwurf überhaupt auf die Tagesordnung kommt, berichten mehrere Medien.

In Deutschland soll am Mittwoch der künftige Preis des Deutschlandtickets bestimmt werden. Mehrere Medien berichten von einer bevorstehenden Erhöhung. Umweltverbände kündigen Widerstand an.

Die Erinnerung an die Shoa wirkt nach Einschätzung des israelischen Politpsychologen Daniel Bar‑Tal bis heute prägend auf Israels Politik. Zentrale Lehre sei gewesen: „Wir müssen stark sein und uns verteidigen können“, sagte er im APA‑Interview, über das mehrere Medien berichten.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt laut mehreren Medien Berichtigungen an der Elterngeldreform in Aussicht. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate könnte entfallen; auch die Aufteilung der Monate zwischen Partnern wird geprüft.

Der britische Premier Andy Burnham hat eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis seines Landes zur EU eröffnet. In einem BBC-Interview ließ er eine Rückkehr nicht ausschließen und skizzierte mögliche Wege zu engeren Beziehungen.

Der US-Senat hat eine von Demokraten eingebrachte Resolution abgelehnt, die das State Department zu einem Bericht über Gewalt im besetzten Westjordanland verpflichtet hätte. Laut The Guardian wären darin auch neun seit 2022 getötete US-Staatsbürgerinnen und -bürger behandelt worden.

Rebeca Grynspan hat im Rennen um die Nachfolge von António Guterres eine weitere Probeabstimmung im UNO-Sicherheitsrat für sich entschieden. Laut Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, legte sie um eine Stimme zu und kommt nun auf zehn Befürworter. Der Standard verweist darauf, dass sie die UN-Handelsorganisation UNCTAD leitet und im Falle einer Wahl die erste Frau an der UNO-Spitze wäre.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington Kim Jong Un als „Freund“ bezeichnet und eine weniger strikte Haltung zu Nordkoreas Atomarsenal erkennen lassen, während er gegenüber dem Iran Härte betonte, berichten mehrere Medien.

China hat die Europäische Union vor Gegenmaßnahmen gewarnt, falls neue handelspolitische Schritte beschlossen werden. Auslöser sind laut Zeit ein Vorstoß aus Deutschland und Frankreich; nach Handelsblatt-Berichten kursieren in Brüssel Gerüchte über weitere EU-Maßnahmen.

Bei der Labour-Konferenz in Liverpool hat Premierminister Andy Burnham einen breiten Reformkurs skizziert – von einer Pflegereform bis zu einer Änderung des Wahlrechts. Zugleich mahnte er finanzielle Enge an und stellte einen Kurs auf Europa in Aussicht, wie mehrere Medien berichten.

Der frühere Linken-Chef Jan van Aken hat laut Tagesspiegel einen Bericht über mutmaßliche Clan-Kontakte angekündigt und die gegen seine Partei erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. Zugleich sagte er nach Angaben der Zeit: "Antisemiten müssten die Partei verlassen."

In Erfurt beraten heute Fachleute im Thüringer Landtag über ein Prüfverfahren für ein mögliches Verbot der AfD. Nach übereinstimmenden Berichten ist es die erste derartige Anhörung in einem deutschen Landesparlament.

In der Slowakei hat das Parlament Vizepremier Tomas Taraba das Vertrauen entzogen. Nach übereinstimmenden Berichten von Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten stimmte auch seine rechtsnationalistische SNS, Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, gemeinsam mit der Opposition für seine Absetzung als Umweltminister.

Bildungsministerin Karin Prien hat die AfD in Sachsen‑Anhalt vor rechtlichen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln gewarnt, falls eine mögliche AfD‑Regierung die Bildungspolitik stark verändert. Das berichteten mehrere deutsche Medien.

Der frühere US‑Sonderermittler Jack Smith hat bei einer Anhörung im Justizausschuss des US‑Senats seine Arbeit verteidigt. Laut Irish Times sagte er, er lasse sich „nicht zum Schweigen bringen“. Republikanische Senatoren attackierten ihn scharf.

In der Nähe des britischen Luftwaffenstützpunkts RAF Fairford hat die Polizei in drei Lieferwagen Benzin, aber keine Sprengsätze gefunden. Fünf Verdächtige wurden festgenommen und auf Kaution freigelassen. Aus den USA kommen politische Reaktionen, während Irans Botschaft eine Verwicklung bestreitet.

Bis 30. September ziehen die USA nach mehr als zwei Jahrzehnten ihre letzten Soldaten aus dem Irak ab. Beobachter warnen vor einem Machtvakuum, das pro-iranische Milizen und auch der „Islamische Staat“ nutzen könnten, berichten internationale Medien.

In Äthiopien formieren sich Aufständische mit dem erklärten Ziel, die Regierung zu stürzen. Laut Welt ist der Krieg damit zurück und die Gefahr einer größeren Destabilisierung am Horn von Afrika wächst.

In der Ukraine läuft laut Welt eine Militäroperation mit dem Codenamen „Operation Vivaldi“. Das Medium beschreibt sie als eine der bemerkenswertesten seit Beginn des russischen Angriffskriegs und sieht mögliche Auswirkungen auf die Verteidigungsplanung der Nato.

Nach der Wahl in Berlin sieht sich die Linke verstärkter Kritik ausgesetzt. Van Aken weist laut Tagesspiegel und Zeit Antisemitismusvorwürfe zurück. Die Deutsche Welle berichtet von gespaltenen jüdischen Reaktionen und möglichen Folgen für die Regierungsbildung.

Nach massiven Protesten gegen Wohnungsnot hat Spaniens Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das schutzbedürftige Mieter stärken soll, wie die Zeit berichtet. Laut taz sollen Zwangsräumungen erschwert und unbefristete Mietverträge eingeführt werden. In Madrid führte der Druck der Straße zudem zu einem Einlenken in einem vielbeachteten Fall, meldet Al Jazeera.

Wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen sorgen mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung, wie Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten berichten. Demokraten sprechen von Wahlwerbung, auch aus den Reihen der Republikaner kommt Kritik; das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.

Die USA haben laut Al Jazeera zehn Organisationen und Einzelpersonen mit Sanktionen belegt. Betroffen sind Akteure in China, Pakistan, der Türkei, im Iran und in Saudi-Arabien, die laut mehreren Medien Waffenteile für Teheran beschafft haben sollen. Tagesspiegel und SRF berichten von einer Strategie, Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

US-Präsident Donald Trump setzt bei Künstlicher Intelligenz auf Selbstkontrolle der Branche. Nach einem Treffen im Weißen Haus wurde eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung präsentiert. Internationale Regeln weist Trump zurück.