Politik

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Thomas Schmid beendet. Auslöser war eine Anzeige vom Juni 2026; ähnliche Vorwürfe waren bereits 2024 zurückgelegt worden.

Ab 1. Oktober dürfen E‑Mopeds in Wien nicht mehr auf Radwegen fahren. Polizei und städtische Sofortmaßnahmen-Einheit führen Schwerpunktkontrollen durch; bei Verstößen drohen Anzeigen, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Österreich passt die Regeln für den Quereinstieg in den Lehrberuf an. Künftig soll eine Vorregistrierung nötig sein; Zertifikate werden laut Medien stärker nach dem Personalbedarf vergeben. Ab 2027 sind Änderungen an der berufsbegleitenden Ausbildung geplant.

Der Rat der EU hat den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker am Montag endgültig zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt, wie Der Standard berichtet. Das Mandat läuft vom 1. Oktober 2026 bis 30. September 2032, übereinstimmend berichten Der Standard und die Salzburger Nachrichten.

Nach dem Vorstoß von Medienmanager Gerhard Zeiler, die SPÖ übernehmen zu wollen, entzündet sich erneut eine Führungsdebatte. Laut Kleine Zeitung sieht die Koalition vorerst keine Auswirkungen; Die Presse berichtet hingegen von verärgerter Stimmung und erschwerter Regierungsarbeit.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat einen Entwurf für die „Sozialhilfe NEU“ vorgelegt. Laut Die Presse sollen Fixbeträge die bisherigen Höchstsätze ablösen, die Regierung will vermehrt Sachleistungen einsetzen. Zur Finanzierung heißt es in einer per APA-OTS verbreiteten Aussendung: „keine neuen Steuern“.

Die Linzer FPÖ schlägt vor, das Kunstmuseum Lentos in private Hände zu geben, um das Stadtbudget zu entlasten. Stadtrat Michael Raml verweist auf die angespannte Finanzlage und wirbt für die Übernahme durch einen privaten Kunstförderer oder eine Stiftung, berichten ORF und Salzburger Nachrichten. Die städtischen Sammlungen sollen davon unberührt bleiben, so Raml.

Das Portal Mediapart ordnet Jordan Bardella antisemitische Nachrichten zu. Der Chef des Rassemblement National bestreitet das, spricht von Manipulation und will juristisch vorgehen, wie Welt und FAZ berichten.

Unter den EU-Verteidigungsministern gibt es nach Angaben von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas derzeit keine klare Mehrheit für einen von der Kommission angeregten Notfallmechanismus unterhalb des Bündnisfalls. Zugleich warnte sie vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland.

Eine Studie der Agora Digitale Transformation identifiziert 147 EU-Abgeordnete auf sexualisierten Deepfake-Webseiten, darunter 138 Frauen. Die Grünen im EU-Parlament verlangen am Montag eine konsequente Durchsetzung des ab 2. Dezember geltenden Verbots von „Nudifier“-Anwendungen, berichten Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten. Auch die österreichische Abgeordnete Lena Schilling ist betroffen.

Der Schweizer Ständerat nimmt am Montag eine mehrtägige Debatte über neue bilaterale Verträge mit der EU auf. Nach Angaben der NZZ sind drei Sitzungstage vorgesehen. Der Tages-Anzeiger berichtet, dass erste Entscheidungen bereits heute anstehen.

Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping laut Sky News über den US‑Botschafter in Peking ein Angebot zum Kauf amerikanischer Waffen unterbreitet. Der Spiegel schreibt, ein solches Vorgehen wäre wohl gesetzlich unzulässig und verweist auf Pekings langjährige Verärgerung über US‑Rüstungsgeschäfte mit Taiwan.

Die EU hat nach der jüngsten Wahl zur russischen Staatsduma weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Laut Zeit richten sie sich gegen Verantwortliche für den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko. Auch der ORF meldet neue EU-Sanktionen nach der Duma-Wahl.

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am Mittwoch wächst der Koalitionsstreit in Deutschland. Die SPD fordert Änderungen und droht, die Sparpläne zu blockieren. Private Versicherer weisen einen SPD-Vorschlag zurück.

Eine Befragung des Deutschen Frauenrats zeigt laut Medienberichten, dass viele Frauen ihr Verhalten im Netz einschränken – aus Sorge vor digitaler sexualisierter Gewalt. Laut Tagesspiegel war jede fünfte Frau zwischen 18 und 39 Jahren bereits mit sexualisierten Deepfakes konfrontiert.

Die ersten Direktgespräche zwischen Deutschland und Russland seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren brachten laut Berlin und der EU keine Annäherung. Die Positionen seien „meilenweit“ auseinander gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Treffen der Außenminister Johann Wadephul und Sergej Lawrow fand am Rande der UNO-Generaldebatte in New York statt.

Südkorea wirft der Ukraine vor, eine vertrauliche Absprache zur Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener verletzt zu haben, und fordert eine offizielle Entschuldigung. Auslöser war die öffentliche Nennung der Übergabe, berichten mehrere Medien.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der kurzfristig angesetzte und überraschende Termin fällt auf den ersten Tag einer dreitägigen Türkeireise, berichten mehrere deutsche Medien.

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach wenigen Wochen aus dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags zurück. Er begründet den Schritt mit der starken Politisierung seiner Person und erschwerten Arbeitsbedingungen, berichten mehrere Medien.

Die rechts außen verortete Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten haben bei den Senatswahlen genügend Mandate errungen, um eine eigene Fraktion zu bilden. Laut France 24 kamen sie auf rekordverdächtige 14 Sitze und vervierfachten damit ihre Präsenz. Euronews berichtet, das Kräfteverhältnis im Oberhaus bleibe insgesamt weitgehend unverändert; zudem zieht La France insoumise (LFI) erstmals in den Senat ein.

Israel plant, niederländischen Vertretern in Ramallah den diplomatischen Status zu entziehen. Das kündigte Außenminister Gideon Saar auf X an. Als Begründung nannte er das niederländische Importverbot für Waren aus illegalen Siedlungen.

In Schweden erklärt die Sozialdemokratin Magdalena Andersson die Regierungsbildung für gescheitert und gibt den Auftrag zurück. Auslöser ist die Ankündigung der Linkspartei, bei der heutigen Wahl des Parlamentspräsidenten für den konservativen Amtsinhaber Andreas Norlén zu stimmen, berichten mehrere Medien.

In Deutschlands schwarz-roter Koalition spitzt sich der Streit über die Pflegereform zu. Die SPD will Kürzungen verhindern und einen Eigenanteils-Deckel einführen, Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weist das zurück. Für heute sind Krisengespräche geplant.

Ungarns Parlament hat die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte am Montag in Budapest und geschah auf Magyars eigenes Ersuchen angesichts laufender Ermittlungen, berichten mehrere Medien.

Israels Oberster Gerichtshof will nach einem Medienbericht noch diese Woche entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Der Vorstoß löst bereits Unruhe aus.

Al Jazeera berichtet, dass Sicherheitsminister Itamar Ben‑Gvir ein Video veröffentlicht hat, in dem er dem inhaftierten Hamas-Funktionär Hassan Salameh mit dem Tod droht. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Südkorea erhebt den Vorwurf, die Ukraine habe eine Vertraulichkeitsabmachung im Zusammenhang mit Kriegsgefangenen verletzt. Laut Al Jazeera kritisierte das Präsidialamt zudem, Kiew bestreite ein entsprechendes Abkommen; Anlass sei die Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener.

Nach Angaben aus Bagdad sind die US-Streitkräfte vollständig aus dem Irak abgezogen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend; laut Zeit soll der Schritt mit Tagen der "Unabhängigkeit" gefeiert werden.

Nach einem Bericht der Zeit rechnet die Hälfte der Menschen mit zunehmendem politischen Druck auf das Gericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht begeht sein 75-Jahr-Jubiläum; die FAZ meldet einen Festakt.

In Berlin stehen Sondierungsgespräche an. Ob ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD zustande kommt, ist offen. Die Grünen halten eine Minderheitsregierung mit der Linken ohne Beteiligung der SPD für keine sinnvolle Option, berichten Tagesspiegel und Zeit.