Politik

Die SPÖ schlägt vor, den Top-Steuersatz von 55 Prozent bereits ab 500.000 Euro greifen zu lassen – statt wie bisher ab einer Million. Der Schritt ist im Umfeld der Sozialhilfereform verortet und soll laut Kurier Mehreinnahmen für höhere Kinderleistungen bringen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt Harald Vodosek am Dienstag die Funktion des Generalstabschefs des Bundesheers. Die offizielle Übergabe findet in der Maria-Theresien-Kaserne statt; Rudolf Striedinger wird mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet.

Der Bundesvorstand der ÖVP hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin der ÖVP Frauen vorgeschlagen. Darüber informierte die Partei am Sonntagnachmittag per Aussendung, wie Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung berichten. Zuvor legte Juliane Bogner-Strauß ihre Funktion zurück.

Die Riesenpandas Ping Ping und Fu Shuang sind in Atlanta eingetroffen. Der Transfer ist laut Al Jazeera Teil eines zehnjährigen Abkommens zwischen den USA und China; laut New York Times landeten sie am Sonntag.

US-Präsident Donald Trump lehnt Einschränkungen für Künstliche Intelligenz ab und warnt, ein Abbremsen würde China nutzen. Laut Medien steht ein Treffen mit Anthropic-Chef Dario Amodei im Weißen Haus bevor.

In Venezuela haben Menschen für die Rückkehr der Oppositionsführerin María Corina Machado demonstriert; laut Al Jazeera forderten sie zudem Präsidentschaftswahlen. Nach Angaben der Welt wird Machado weiterhin an der Einreise gehindert.

Die Berliner Linke und die Abgeordnete Elif Eralp haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Auslöser ist sein Kommentar zu einem Versprecher der Moderatorin in der Talkshow „Maybrit Illner“, berichten mehrere Medien.

Nach Berichten über schwere Sicherheitsmängel am Helmholtz‑Zentrum Cispa wächst laut Handelsblatt der Druck auf Bund und Länder: Politiker verlangen Prüfungen aller Forschungsinstitute auf Spionagerisiken. Zugleich warnt der Verfassungsschutz laut Welt vor chinesischer Technologie-Spionage und dem Einsatz von Gastwissenschaftlern.

In Liverpool hat die Polizei bei einer Demonstration zugunsten der verbotenen Gruppe Palestine Action mehr als 50 Menschen festgenommen, berichten Welt und Zeit. Amnesty International wertete die Einsätze laut Zeit als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Laut Welt ereigneten sich die Festnahmen am Rande des Labour-Parteitags.

In Lourdes hat Papst Leo XIV. das Thema sexuellen Missbrauchs in der Kirche erneut aufgegriffen. Laut Euronews rief er die französische Kirche am Sonntagvormittag zum entschiedenen Weiterkämpfen auf; Al Jazeera berichtet von einem zweistündigen Treffen mit sieben Betroffenen und zugesagten Maßnahmen.

Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung eine kantonale Initiative der SP gutgeheissen, die eine Finanzierung von Verhütung vorsieht. Befürworter denken laut NZZ darüber nach, den Vorstoss auf die gesamte Schweiz auszuweiten.

Präsident Trump soll Chinas Staatschef Xi Jinping den Verkauf von Waffen angeboten haben, berichtet die New York Times unter Berufung auf den US‑Botschafter in China, David Perdue. Demnach hält Trump zugleich ein Rüstungspaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar zurück.

In Brasilien haben eine Woche vor dem Wahltag rivalisierende politische Kundgebungen stattgefunden. Nach Angaben von Al Jazeera zogen die Versammlungen zahlreiche Menschen auf die Straßen, die Wahlkampagnen gehen in die Schlussphase.

In Berlin bereitet die SPD laut Zeit Sondierungsgespräche mit der Linken vor. Ziel ist die Bildung einer Regierung; die Partei hat dem Beginn baldiger Gespräche zugestimmt.

In der Schweiz haben Stimmberechtigte über mehrere kantonale und kommunale Vorlagen entschieden. Laut SRF stimmt der Kanton Genf als erster für kostenlose Verhütung; in der Stadt Luzern soll der Mindestlohn bestehen bleiben. Im Baselbiet zeichnet sich ein deutliches Nein zu Initiative und Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe ab.

Äthiopiens Generalstabschef wirft laut Euronews Ägypten und Sudan vor, eine bewaffnete Allianz zu stützen, die auf den Sturz von Abiy Ahmed zielt. Zugleich berichtet das Medium von erneut aufflammenden Kämpfen im Norden Äthiopiens und wachsenden regionalen Spannungen.

Franziska Brantner und Felix Banaszak streben laut Spiegel eine zweite Amtszeit an der Spitze der deutschen Grünen an. Der erneute gemeinsame Antritt soll beim Parteitag im Dezember entschieden werden. Auch die Welt meldet die geplante Fortsetzung der Doppelspitze.

Israel hat niederländischen Diplomaten den Status entzogen, wie der ORF meldet. Nach Angaben von Al Jazeera steht der Schritt im Zusammenhang mit Sanktionen westlicher Staaten gegen Siedlungen im Westjordanland.

Im Irak ist laut ORF und Zeit der Abzug der US-Truppen abgeschlossen. NPR berichtet hingegen, das US-Militär bereite den Abgang vor; der formale Schlusspunkt solle in dieser Woche erfolgen.

Die EU-Verteidigungsminister erörtern am Montag in Brüssel Wege, die Ukraine mit zusätzlichen Raketen für das US-Luftabwehrsystem Patriot zu versorgen. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten steht ein Tausch von Bestellplätzen zwischen Mitgliedstaaten und der Ukraine zur Diskussion. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

Der Rassemblement National (RN) und Verbündete haben bei den indirekten Teilwahlen zum französischen Senat genug Mandate erzielt, um erstmals eine Fraktion zu bilden. Laut France 24 entfallen 14 von 348 Sitzen auf das Lager der Partei von Marine Le Pen.

Wenige Tage vor dem EU‑Innenministerrat in Brüssel lädt Alexander Dobrindt zu einem eigenen Migrationsgipfel nach München. Er wirbt dort für die Fortführung einer harten Asylpolitik, berichtet die Welt. Auch CDU‑Politikerin Lena Dupont ordnet das Treffen ein.

In Hannover hat Belit Onay die Stichwahl gewonnen und bleibt Oberbürgermeister, berichtet die Welt. In der Region Hannover liegt laut Zeit eine SPD-Kandidatin in der Stichwahl vorn. Auch in mehreren anderen Städten gab es Entscheidungen.

Die Hisbollah will laut Kurier und Der Standard ein Wohnungsbauprojekt für Vertriebene im Libanon starten. Chef Naim Qassem kündigte dies am Sonntag an und forderte staatliche Verantwortung ein. Mehr als 340.000 Menschen gelten weiterhin als vertrieben, so beide Medien.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist zurückgetreten. Nach Angaben von France 24 wird erwartet, dass er als Premierminister antritt. Laut Der Standard ebnet der Schritt den Weg für vorgezogene Wahlen; Vučić hatte seinen Rückzug bereits im Juni angekündigt und ist seit 2017 im Amt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat beide eidgenössischen Initiativen abgelehnt. Laut SRF stimmten 70,2 Prozent gegen die Neutralitätsinitiative, die Ernährungsinitiative scheiterte mit über 70 Prozent Nein. In mehreren Kantonen und Städten gab es zudem klare Entscheide.

In Deutschland wird darüber diskutiert, ob und wie Vertreter der AfD vom Zugang zu vertraulichen Informationen ausgeschlossen werden könnten. Auslöser sind Befürchtungen, die russlandfreundliche Partei könnte an sensible Daten gelangen, sollte sie in Sachsen-Anhalt eine Regierung anführen, berichtet France 24.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt fordert laut Spiegel erweiterte Kompetenzen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Anlass ist demnach eine jüngste Massenankunft von Migranten in Ceuta. Vor Beratungen mit europäischen Amtskollegen wirbt der CSU-Politiker für rasche Rückführungsverfahren.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) drängt auf eine erneute Debatte über das „Stadtbild“ und Kriminalität von Zugewanderten. Anlass sind laut Welt Beratungen der EU-Innenminister in München sowie jüngste AfD-Erfolge.

US-Präsident Donald Trump rechnet mit weiteren Gesprächen mit dem Iran. Laut Zeit und ORF stellt er neue Verhandlungen noch diese Woche in Aussicht, nachdem ein iranisches Angebot zuvor abgelehnt worden war. Ein ranghoher US-Diplomat warf Teheran mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.