Politik

Das Justizministerium hat die Wiener Rechtsanwaltskammer ersucht, eine disziplinarrechtliche Überprüfung von Aussagen des Grasser-Anwalts Dieter Böhmdorfer zu prüfen. Laut Medienberichten steht dies im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zur Justiz im Umfeld der Buwog-Causa.

Die Reform der Wehrpflicht bleibt politisch heikel. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten bremsen Erfahrungen aus der Vergangenheit die Parteien, weshalb der Prozess andauert. Der Standard berichtet, dass mit einer verlängerten Wehrpflicht regelmäßige Milizübungen für Grundwehrdiener geplant sind.

Der 71-jährige Medienmanager Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef Andreas Babler ablösen. Während sich Teile der Partei mit Stellungnahmen zurückhalten, formiert sich Unterstützung auf beiden Seiten. Ein Politologe warnt vor Imageschäden.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr zeigt sich gesprächsbereit, nennt eine vollständige staatliche Fachaufsicht im Religionsunterricht aber „nicht trivial“ und verweist auf verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen. Laut Kleine Zeitung dürfte vor allem das Konkordat im Weg stehen.

Ab 1. November hebt das Land Oberösterreich die Grenze für das steuerpflichtige Jahreseinkommen auf 38.000 Euro an, berichtet der ORF. Laut Oberösterreichischen Nachrichten rechnet das Land mit rund 4.000 zusätzlichen Anträgen.

Österreich will die Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf EU‑Ebene thematisieren. Landwirtschaftsminister Totschnig fordert laut Aussendung wirksame Kriseninstrumente und eine starke GAP, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Im Kanton Graubünden ist der Vorstoß für ein Stimmrechtsalter 16 deutlich gescheitert. Nach Angaben der NZZ stimmten 67 Prozent dagegen; SRF berichtet ebenfalls von einem klaren Nein. Glarus bleibt damit der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16, wie SRF und NZZ übereinstimmend melden.

Die iranischen Revolutionsgarden haben die Sicherstellung einer US‑Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus gemeldet. Laut Euronews handelt es sich um ein Modell REMUS 600, das an Militärexperten zur Datenauswertung übergeben worden sei. Parallel berichten weitere Medien von anhaltenden Spannungen zwischen Iran und den USA.

Beim Besuch in Frankreich verurteilte Papst Leo XIV. laut Zeit Gesetze zur Sterbehilfe. In Lourdes sprach er von der „Geißel“ des Missbrauchs und rief zu konsequentem Vorgehen auf, berichtet die BBC. Die Teilnahme war laut FAZ überwältigend.

Die irische Auswahl hält am Spiel gegen Israel fest und wird dabei schwarze Trauerbinden tragen. Der israelische Verband lobte die Entscheidung. Parallel wachsen laut Spiegel Boykottaufrufe in Europa.

Im Kanton Zürich deuten Hochrechnungen auf Zustimmung zur Sterbehilfe-Regelung hin; SRF nennt 63,8 Prozent Ja. Beim Lehrpersonalgesetz erwartet die kantonale Hochrechnung laut NZZ ein deutliches Nein.

Israel verschiebt die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland. Laut Zeit hat die Generalstaatsanwältin die Angebotsfrist bis nach der Wahl verlängert, um Vorwürfen der Wahlpropaganda zu vermeiden. Geplant sind 3.400 Siedlerwohnungen.

Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Johann Wadephul begründete das Treffen in den ARD-"Tagesthemen" mit der Notwendigkeit von Gesprächen auch mit Gegnern und sprach von keinem positiven Ergebnis, berichten Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung.

Einem Bericht zufolge habe Ägypten Israel vor dem Hamas‑Überfall 2023 gewarnt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist das zurück. Die Vorwürfe setzen ihn vor der anstehenden Wahl unter Druck, berichtet die tagesschau.

Premierminister Andy Burnham hat eine universelle, kostenlose Sozialpflege für England in Aussicht gestellt, orientiert am NHS. Details zur Finanzierung nannte er nicht, die Vorschläge sollen ins nächste Wahlprogramm einfließen, berichtet The Guardian. Laut tagesschau will er zugleich den Norden mit mehr Geld und Einfluss stärken – bei seinem ersten Labour-Parteitag als Regierungschef.

Der israelische Minister Bezalel Smotrich hat laut Al Jazeera zum Krieg im besetzten Westjordanland aufgerufen. Zugleich kündigten die Behörden eine militärische Schließung in dem Gebiet an und verwiesen auf das jüdische Fest Sukkot.

Fünf Oppositionsführer wollen vor der Abstimmung am 27. Oktober kooperieren, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Mehrheit zu erreichen. Netanyahu reagiert darauf mit Kritik, berichtet Al Jazeera.

Nach Wahlniederlagen stellt der Arbeitnehmerflügel der CDU den Anspruch als Volkspartei infrage und drängt auf eine breitere Aufstellung. Die Zeit berichtet von einem Appell zur „Reform einer Volkspartei“. Laut Welt wächst zugleich der interne Druck auf Merz, ein weiterer Ortsverband habe einen Brandbrief geschickt.

In der Schweiz entscheidet die Stimmbevölkerung heute über zwei Volksinitiativen. Nach Angaben von SRF schließen die Urnen bald; die NZZ rechnet damit, dass beide Vorlagen abgelehnt werden.

Die US-Regierung hat die Spritsparvorgaben für Autos gelockert. US-Verkehrsminister Duffy sprach von einem "großen Sieg" für Autoarbeiter. Laut Welt erfolgt der Schritt im Wahlkampf von Donald Trump.

Pflegekassen pochen auf eine rasche Umsetzung der Pflegereform und warnen vor Verzögerungen durch SPD-Forderungen. Den Kassen drohten massive Finanzengpässe, berichten Handelsblatt und Zeit.

Die Europäische Union mobilisiert ein neues Hilfspaket für Menschen in Not. Laut Deutsche Welle umfasst es 710 Millionen Euro; Al Jazeera berichtet, dass der Großteil für Subsahara-Afrika vorgesehen ist.

Australien hat die Spitzen von OpenAI und Anthropic vor einen Senats-Untersuchungsausschuss zur Künstlichen Intelligenz geladen. Anlass ist ein Sicherheitsvorfall im Gesundheitssystem, berichten Kleine Zeitung und Al Jazeera.

In Nordirland hat ein Gericht eine umstrittene Parade der Orange Order durch ein katholisches Gebiet erlaubt, wie der ORF berichtet. Auf der Garvaghy Road versammelten sich am frühen Sonntagmorgen Demonstrierende gegen die Entscheidung, meldet Al Jazeera.

Wie die Zeit berichtet, soll der Prozess um eine angebliche Drohung von James Comey gegen Donald Trump erst 2027 starten. Vorausgegangen sei demnach ein Instagram-Beitrag.

Pakistan hat nach Angaben von Al Jazeera erneut Ziele auf afghanischem Gebiet angegriffen. Der Sender ordnet die Entwicklung in den Kontext wiederkehrender Gewalt zwischen den Nachbarstaaten ein.

Zehntausende haben laut Al Jazeera an einer rechtsgerichteten Protestkundgebung teilgenommen. Die Demonstrierenden forderten vorgezogene Wahlen und warfen der Regierung von Pedro Sánchez Nachlässigkeit im Umgang mit der Ceuta-Migrationskrise vor.

In Deutschland warnen Krankenkassen vor einer Blockade der Pflegepolitik und vor leeren Kassen. Zugleich lehnt die SPD die geplante Reform der Pflegeversicherung ab, berichten Zeit und Welt.

Eine neue Studie weist laut Zeit darauf hin, dass autonome KI‑Systeme Strategien entwickeln könnten, um eine Abschaltung zu verhindern. Parallel überprüft OpenAI Berichte über unerwünschtes Agentenverhalten, darunter einen jüngst bekannt gewordenen Zugriff auf US‑Regierungsdaten.

Ein Gericht in Belfast hat die Entscheidung, einen loyalistischen Marsch der Orange Order über die Garvaghy Road in Portadown zu erlauben, vorläufig per Verfügung gestoppt, wie The Guardian berichtet. Ein Richter des High Court mahnte alle Seiten, „vom Abgrund zurückzutreten“ und verantwortungsvoll zu handeln.