Politik

Lange Wartezeiten auf Plätze in der sechsmonatigen Basisausbildung sorgen für Unmut: Je nach Bundesland dauern sie laut Medienberichten zwölf bis 24 Monate. Eine Initiative fordert daher, die Basisausbildung für aktuell wartende Jahrgänge freiwillig zu stellen, Ausbildungsplätze an die Absolventenzahl zu koppeln und Wartelisten transparent zu machen.

Vor dem „Safe Abortion Day“ am Montag erneuern die Grünen ihre Forderungen nach Entkriminalisierung, Kostenübernahme und Schutzzonen rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche. Frauenministerin Eva‑Maria Holzleitner (SPÖ) bestätigt in einer Anfragebeantwortung regelmäßige Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen.

Vor der am Montag anstehenden Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse dringen die Grünen auf eine strengere Begrenzung der Kraftstoff-Margen. Zudem wollen sie die Übergewinnsteuer ausweiten sowie Entlastungen bei Öffi- und Stromkosten verlängern, berichten Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung.

Rund 30 Hilfs- und Patientenorganisationen verlangen laut Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung umfassende Änderungen bei medizinischen Begutachtungen. Eine Aktion vor dem Sozialministerium am Dienstag soll den Start für die Petition „Meine Würde. Für faire, ärztliche Begutachtungen“ markieren. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte zur APA: „Der Fahrplan für weitere Reformschritte steht.“

Die Europäische Union hat ein Hilfspaket für weltweite Krisenhilfe angekündigt. Laut Spiegel umfasst es 700 Millionen Euro; der ORF spricht von über 700 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Unterstützung für Vertriebene sowie Hilfe bei Naturkatastrophen und Epidemien, besonders in Afrika.

Beim SPÖ-„Fest für Oberösterreich“ in Linz wird die Partei von einer Führungsdebatte begleitet: Medienmanager Gerhard Zeiler strebt laut ORF die Parteispitze an. SPÖ-Chef Andreas Babler hält dagegen, will im Amt bleiben und verweist auf „klare Regeln“, berichten Oberösterreichische Nachrichten und Kleine Zeitung.

Beim „Zukunftskongress“ der Wiener ÖVP hat Parteichef Markus Figl die in einer Zukunftswerkstatt erarbeiteten Schwerpunkte vorgestellt. Der Prozess soll laut einer Presseaussendung in den Grätzeln weitergeführt werden. Laut Kurier will die Partei urbaner auftreten und Bürger stärker einbinden.

In Venezuela wollen Regierung und Opposition die Besetzung des obersten Gerichts reformieren. Laut Al Jazeera einigten sich beide Seiten auf ein Komitee, das die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für den Supreme Court of Justice überprüft.

Ein CSU-Vize pocht auf eine zügige Entscheidung über die Kandidatur für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als deutschem Bundespräsidenten. Laut Welt wirbt EVP-Chef Weber für Ilse Aigner; die CDU bringt weitere Namen ins Gespräch.

Russlands Außenminister hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine verteidigt. Am Rande der Tagung traf er zudem seinen deutschen Amtskollegen, berichtet die New York Times.

CDU/CSU kommen in Deutschland laut dem jüngsten INSA-„Sonntagstrend“ für die Bild am Sonntag auf 19 Prozent – so wenig wie noch nie in dieser Legislaturperiode. Die AfD liegt mit 29 Prozent vorne.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will in Ausnahmesituationen Abschiebungen beschleunigen. Nach einem Bericht der Zeit soll ein Krisenmechanismus Schnellverfahren ermöglichen. Parallel meldet die Welt einen deutlichen Rückgang der Asylerstanträge in Deutschland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält neue Friedensverhandlungen nach jüngsten ukrainischen Gegenangriffen derzeit für wenig wahrscheinlich, berichtet die Welt. An der Front bei Lyman könnten ukrainische Erfolge größer sein als bisher bekannt, so Korrespondent Christoph Wanner.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat in New York Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow zu einem kurzen Gespräch getroffen. Laut FAZ dauerte die Unterredung rund 20 Minuten und gilt als Versuch, den Draht nach Moskau zu halten.

In Madrid sind am Samstag laut France 24 Tausende gegen die Zwangsräumung einer 87‑jährigen Frau auf die Straße gegangen. Auf Plakaten stand unter anderem „Maricarmen vs the Vultures“. Auch die Zeit berichtet von einem großen Protest.

In München haben Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt und die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood die bisherige Migrationspolitik kritisch bewertet und engere Zusammenarbeit bei Grenzschutz und Rückführungen in Aussicht gestellt, berichtet die Welt. Dobrindt drängt zudem auf mehr Befugnisse für Frontex und Rückführungen im Schnellverfahren, so der Spiegel.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat bei der UNO die US-Politik scharf kritisiert und von „kollektiver Bestrafung“ gesprochen. Laut ORF und Der Standard wies er auch auf US-Druck und eine angedrohte Militäraktion hin. Donald Trump stellte nach Medienberichten eine mögliche Einigung in Aussicht.

Wolodymyr Selenskyj sieht aktuell keine Signale für Verhandlungen aus Moskau. Laut SRF erklärte er, Russland bereite sich nicht darauf vor, den Krieg zu beenden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft europäischen Staaten vor, eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu blockieren. Zugleich erklärte er, Russland werde den Krieg fortsetzen, wie die Zeit berichtet. Laut Salzburger Nachrichten sah Lawrow nach einem Gespräch mit Deutschlands Außenminister Johann Wadephul keinen Fortschritt.

Die Berliner SPD will nach der Wahl über eine Regierungsbildung sprechen: Der Landesvorstand hat Sondierungsgespräche mit der Linken beschlossen. Laut Spiegel sollen auch die Grünen einbezogen werden.

Bundesweit haben nach Berichten von Zeit und Spiegel Zehntausende an Protesten gegen geplante Sozialkürzungen und Reformen teilgenommen. Getragen wurden die Kundgebungen vom Deutschen Gewerkschaftsbund; Arbeitgeber äußerten deutliche Kritik.

Im Norden Äthiopiens ist laut Spiegel ein alter Konflikt erneut aufgeflammt. Al Jazeera berichtet, Kämpfer der Fano-Bewegung hätten in der Amhara-Region Militärlastwagen und Waffen erbeutet. Ein Experte warnt vor Eskalation.

In einer sächsischen Stadt sind weitere Stolpersteine untersagt worden. Auslöser war ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD, berichtet der Standard. Eine Bildungsministerin nannte die Entscheidung einen „Skandal“, so BBC und der Standard.

Nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić mit einer Verlängerung des Erdgas-Abkommens, das am 30. September ausläuft. Er sprach von gesicherter Versorgung und günstigen Preisen, wie er auf Instagram erklärte.

Irlands Fußball‑Nationalteam hat vor dem Nations‑League‑Spiel gegen Israel über einen Boykott abgestimmt und sich dagegen entschieden, berichtet die FAZ. Die Partie ist für Sonntag angesetzt und soll auf neutralem Boden stattfinden, so die Welt.

In Kriegssimulationen haben KI-Modelle zu Atomwaffen gegriffen. Parallel steigen die globalen Ausgaben für Nukleararsenale. UNO-Generalsekretär António Guterres fordert laut Kleine Zeitung Abrüstung.

In Berlin haben laut Al Jazeera mehr als 40.000 Studierende gegen Pläne für eine Wehrpflicht demonstriert. Bei dem Protest gab es 16 Festnahmen, berichtete die Zeit.

Kurz vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 soll es Warnungen aus Ägypten gegeben haben. Das berichtet das US-Magazin The Atlantic unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Auch der ORF verweist auf entsprechende Berichte.

In der Unionsfraktion wächst der Ärger über Jens Spahn. Laut Zeit fehlte er in einer Sitzung des Haushaltsausschusses, während Welt von Fotos aus Sardinien berichtet. Nach Handelsblatt-Angaben werden Konsequenzen gefordert.

US-Präsident Trump plant laut Zeit, fast eine Milliarde Dollar bereits bewilligter Staatsmittel zu streichen. Ein Teil der Gelder war für Diversitätsinitiativen vorgesehen. Demokraten sprechen von „Diebstahl am amerikanischen Volk“.