Politik

Die FPÖ erklärt das neue Dienstzeitmodell der Polizei für gescheitert und verlangt den Rücktritt von Innenminister Karner. Laut Kleine Zeitung sorgt das Projekt im steirischen Testbezirk Leibnitz für Unruhe unter Bediensteten.

Die Wiener Volkspartei drängt auf längere Geschäftsöffnungszeiten am Samstag. Zugleich wirbt Parteichef Markus Figl für eine deutliche Verschlankung der Stadtverwaltung.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) spricht sich für eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht aus. Geprüft werden sollen laut Medienberichten Lehrkräfte, Inhalte und Unterrichtsmaterialien; das Bildungsministerium nehme die Ankündigung „natürlich ernst“. Laut Kleine Zeitung soll die Maßnahme Teil eines Pakets zum Verbot des politischen Islams sein.

Die NEOS Oberösterreich haben Felix Eypeltauer bei ihrer Landesversammlung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt. Er erhielt 89,9 Prozent der Stimmen; sein Gegenkandidat Franz Josef Reischenböck kam auf 10,1 Prozent, berichten Die Presse und die Salzburger Nachrichten.

Die Bundesverwaltung bindet Künstliche Intelligenz direkt in den elektronischen Akt (ELAK) ein. Der gestaffelte Start erfolgt in den kommenden Wochen, der Vollausbau ist bis Ende 2026 geplant, wie eine APA-Aussendung und der Kurier berichten.

Die Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen rufen für Mitte Oktober zu Protestaktionen auf. Von 12. bis 16. Oktober sollen keine Verhandlungen stattfinden, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben werden. Ziel ist es, auf Personalmangel und Überlastung in der Justiz hinzuweisen, berichten mehrere Medien.

Deutschlands Außenminister Wadephul adressiert am Samstag die UN-Generalversammlung und vertritt dabei Kanzler Merz. Laut tagesschau dürfte die Unterstützung der Ukraine in seiner Rede im Mittelpunkt stehen. Die Zeit berichtet zudem von einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in New York.

Trump stellt nach einem Bericht des Handelsblatts Künstliche Intelligenz und Rechenzentren ins Zentrum seines Wahlkampfs vor den US‑Zwischenwahlen 2026. Zugleich nehme der Widerstand zu – befeuert von steigenden Stromkosten und Sorgen um Kontrollverlust.

In Äthiopien verschärfen sich die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und mehreren Rebellengruppen. Die TPLF spricht von einem „full blown“ Krieg mit den Bundeskräften. Berichte nennen ein wachsendes Bündnis gegen Premier Abiy Ahmed.

In München beraten 17 europäische Innenminister über die Umsetzung einer „Migrationswende“. Gastgeber Dobrindt drängt auf eine deutlich stärkere Rolle von Frontex, auch bei Rückführungen. Zugleich steht eine Anpassung des EU-Asyl- und Migrationspakts zur Debatte.

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat laut The Guardian 61 weitere Unternehmen auf eine Liste gesetzt, die Geschäftsbeziehungen zu israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ausweist. Insgesamt umfasst die Liste nun 214 Firmen aus 11 Ländern; die meisten davon sind israelisch. Fünf Unternehmen aus dem Vorjahr wurden gestrichen.

München setzt sich gegen Köln-Rhein-Ruhr durch und vertritt Deutschland im internationalen Bewerbungsverfahren für künftige Olympische Spiele. Laut NZZ zielt die Bewerbung auf 2036, 2040 oder 2044. Die Zeit berichtet, dass Kiel als Segel-Standort eingeplant ist.

Marokkos Partei für Authentizität und Moderne (PAM) hat die Parlamentswahl gewonnen, bleibt jedoch ohne absolute Mehrheit. Laut Innenministerium entfielen 97 von 395 Mandaten auf die PAM; eine Regierungsbildung erfordert Koalitionsgespräche.

In der Ukraine sind bei russischen Angriffen innerhalb eines Tages mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, meldet Euronews. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Toten und Verletzten. Außenminister Andrii Sybiha berichtete von einem „Doppelangriff“ auf eine McDonald’s-Logistikeinrichtung.

Nach dem Wahlsieg in Berlin ringt die Linke auf ihrem Landesparteitag um Linie und Bündnisse. SPD und Grüne zögern laut tagesschau wegen Antisemitismusvorwürfen. Beobachter sprechen von schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Die Schweiz entscheidet am Sonntag über eine Volksinitiative, die eine striktere Auslegung der Neutralität in der Verfassung festschreiben will. Laut Kleine Zeitung würde eine Annahme bedeuten, dass die Schweiz keine Russland-Sanktionen mehr mitträgt und eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freigibt. Die FAZ berichtet, der Kreml begrüße das Vorhaben und versuche Einfluss zu nehmen.

Laut Al Jazeera hat Donald Trump einen iranischen Vorschlag für eine siebentägige Waffenruhe zurückgewiesen. Die Deutsche Welle berichtet, Teheran betone seinen Friedenswillen, halte aber an für die USA unannehmbaren Bedingungen fest; eine Abkehr vom Atomprogramm sei nicht vorgesehen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat per Erlass Fixquoten‑Sportwetten verboten. Der Schritt erfolgt gut eine Woche vor der ersten Wahlrunde und soll nach Angaben Lulas die Verschuldung von Familien eindämmen, berichtet The Guardian.

In Pakistans Hauptstadt haben die Behörden Straßen mit Containern blockiert. Nach Angaben von Al Jazeera wurde eine Pro-Imran-Khan-Kundgebung der PTI deshalb verschoben; die New York Times berichtet von mehr als 1.500 aufgestellten Containern.

Mehrere Medien berichten von einem bundesweiten Aktionstag gegen Sozialkürzungen. Der DGB rechnet mit tausenden Teilnehmenden. Auch in Frankfurt und Hessen werden große Proteste erwartet.

Die Berliner Linkspartei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein. Laut Berichten fiel der Beschluss mit breiter Mehrheit auf einem Sonderparteitag. Parallel sorgt innerparteilich der Umgang mit Clankriminalität für Konflikte.

Die Ukraine hat ihre Partner um weitere 27 Milliarden US‑Dollar gebeten. Wie der Standard berichtet, sollen die Mittel dem Drohnen‑Nachschub dienen; die FAZ bestätigt die Finanzbitte und verweist auf neue Aussagen von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung einer republikanerfreundlichen Kongress-Wahlkreiskarte in Missouri für die Novemberwahlen untersagt. Laut The Guardian beendete das Gericht damit einen langwierigen Rechtsstreit; Gegenstimmen wurden nicht vermerkt.

Mehrere Medien berichten, Friedrich Merz werbe um Unterstützung, während sich die politische Mitte in Deutschland ausdünnt. Zugleich suchen SPD und Union laut FAZ nach Kompromissen, und in der CDU wird die Führungsfrage gestellt.

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Angriffe der Huthi auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die von Riad geführte Militärallianz berichtet, Drohnen über Riad und eine ballistische Rakete Richtung Khamis Mushait abgefangen zu haben.

Der Spiegel wertet die jüngsten Wahlsiege von AfD und Linken als Zäsur in Deutschland und sieht CDU und SPD in der Defensive. Parallel dazu kritisiert Publizist Henryk M. Broder laut Welt den Antisemitismus-Plan der Berliner Linken scharf.

Al Jazeera stellt angesichts weiter fallender Bomben in Gaza die Frage, was Diplomatie derzeit leisten kann, und schildert die prekäre Lage von Familien in beschädigten Gebäuden. In Europa verschiebt sich laut Welt die öffentliche Meinung zunehmend in Richtung pro-palästinensisch. In den USA zeigt eine Umfrage laut Al Jazeera wachsende Skepsis gegenüber Israel.

In Deutschland haben bundesweit Tausende Schülerinnen und Schüler gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Laut dem Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligten sich mehr als 45.000 Menschen, wie die Welt berichtet. Die tagesschau verweist auf ein neues Wehrdienst-Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.

Die USA und China wollen nach Angaben des Weißen Hauses einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Zudem sei ein „US‑chinesischer Dialog über Superintelligenz“ vereinbart worden, um sich über Risiken und Chancen auszutauschen.

Das Weiße Haus lässt CNN am Samstag nicht mit Air Force One nach Tennessee mitfliegen. The Guardian berichtet, die Regierung habe dies bestätigt, indem der Sender in der an das Pressekorps verschickten Terminübersicht nicht aufscheine. Zuvor war CNN nach einer einstweiligen Verfügung wieder im Weißen Haus zugelassen worden, so der Spiegel.