Politik

Die Stadt Wien hat die Greenpeace-Deklaration zum Ausstieg aus fossilem Gas unterzeichnet. Laut ORF ist Wien damit die erste europäische Hauptstadt mit dieser Selbstverpflichtung. Nach Angaben von Der Standard hält die Stadt am Ziel eines Gas-Ausstiegs bis 2040 fest und sieht dafür weiteren gesetzlichen Anpassungsbedarf.

Die Diskussion über die Reform der Wehrpflicht geht mit einem merklichen Plus bei Zivildiensterklärungen einher. Laut Medienberichten gab es von Jänner bis August 903 Erklärungen mehr als im Vorjahr; im August lag das Plus bei 51 Prozent.

Die Israelitische Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten übt scharfe Kritik am Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. IKG-Präsident Elie Rosen warnt vor einer „verstörenden politischen Signalwirkung“.

Medienmanager Gerhard Zeiler hat erklärt, den SPÖ‑Vorsitz übernehmen zu wollen. Laut ORF steht die Partei vor einer Führungsdebatte; Parteichef Andreas Babler gerät wegen schwacher Umfragen unter Druck, denkt laut Kurier aber nicht an Rücktritt.

Greenpeace und das Ökobüro haben laut APA bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Österreichs Umsetzung der Anti-Greenwashing-Vorgaben eingebracht. Anlass ist eine im Gesetz verankerte dreijährige Übergangsfrist für bereits produzierte Waren, die die NGOs als EU-rechtswidrig kritisieren. Ab 27. September gelten die neuen EU-Regeln in Österreich.

Juliane Bogner‑Strauß legt ihre ehrenamtliche Funktion als Bundesleiterin der ÖVP Frauen zurück, um sich stärker ihrer wissenschaftlichen Arbeit an der TU Graz zu widmen. Ihr Mandat im Nationalrat behält sie, berichten Kurier und Salzburger Nachrichten.

Der Medienmanager Gerhard Zeiler strebt den Vorsitz der SPÖ an. SPÖ-Kenner Peter Pelinka kündigte in einem PULS‑24‑Interview eine baldige öffentliche Erklärung Zeilers an. Parteireaktionen fallen vorerst zurückhaltend aus.

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nutzt die Partei laut Zeit ihre neue Stärke, um Abläufe im Magdeburger Landtag zu ihren Gunsten zu verändern und sitzt nun im Plenum in der Mitte. Andere Fraktionen drohen mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht. Parallel diskutieren Medien die Vertrauenskrise, berichtet die FAZ.

Die KI des ChatGPT-Entwicklers OpenAI hat nach Medienberichten 53 von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platziert. OpenAI erklärte laut Salzburger Nachrichten, die Links seien nicht öffentlich gewesen; ein Großteil sei bereits entfernt. Es handelt sich um den ersten bekannt gewordenen Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen sind.

US-Präsident Donald Trump soll laut mehreren Medienberichten einen iranischen Vorstoß für eine einwöchige Waffenruhe im Konflikt am Persischen Golf abgelehnt haben. Darüber berichten unter anderem ORF, Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten.

In New Mexico hat eine Jury Meta im Zusammenhang mit dem Cambridge‑Analytica‑Skandal eine Niederlage beschert. Laut Salzburger Nachrichten wurden Nutzer mit Blick auf Datenschutz und Redefreiheit in die Irre geführt. Über die Strafhöhe entscheidet nun der Richter; nach Angaben der FAZ könnte sie Milliarden erreichen.

TikTok hat einen für Montag in Montgomery (Alabama) angesetzten Prozess wegen mutmaßlich unzureichenden Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht durch einen Vergleich abgewendet. Laut Generalstaatsanwalt Steve Marshall zahlt das Unternehmen mindestens 100 Millionen Dollar und begrenzt die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden.

Die SPD stellt sich gegen Leistungskürzungen in der Pflege und bremst die geplante Reform der Bundesregierung. Laut tagesschau droht die Partei mit einer Blockade; die Zeit berichtet, dass kommende Woche ein Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Pflege geplant ist.

Iran hat den USA nach eigenen Angaben einen konkreten Sieben‑Tage‑Plan zur Öffnung der Straße von Hormus vorgelegt. Die Entscheidung liege nun bei Washington, sagte Außenminister Abbas Araqchi bei den Vereinten Nationen in New York, wie mehrere Medien berichten.

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam hat in einer Rede bei den Vereinten Nationen einen vollständigen israelischen Rückzug verlangt. Zugleich drängte er laut Al Jazeera auf die Festigung einer US-vermittelten Waffenruhe. Berichten zufolge hält der israelische Beschuss an.

US-Präsident Donald Trump hat ein Foto vom Staatsbesuch Xi Jinpings veröffentlicht, das nach Experteneinschätzung wahrscheinlich mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet wurde. Das Bild erschien auf Truth Social, berichtet der Spiegel.

In Berlin wird über die Vergesellschaftung privater Wohnbau-Konzerne gestritten. Laut tagesschau will Die Linke dieses bislang nicht angewandte Instrument nutzen. Die Zeit berichtet unter Verweis auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass Vergesellschaftung Mieten bremsen könnte – den Wohnungsmangel löse sie aber nicht.

Nach US‑Sanktionen gegen den Flugsektor und daraus folgenden Einschränkungen zahlreicher Flugverbindungen hat der Iran Nachbarstaaten unter Druck gesetzt. Ein Berater des obersten Führers warnte auf X – blieb jedoch vage.

Die Vereinten Nationen haben ihre Datenbank zu Unternehmen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erweitert. Laut Al Jazeera umfasst die Liste nun 214 Firmen in 11 Ländern. Israel weist das als politisch motiviert zurück, berichtet die New York Times.

Wladimir Putin erklärte in St. Petersburg, Russland bereite sich nicht auf einen Krieg mit Europa vor. Mehrere Medien zitierten ihn mit einer Absage an eine Aggression; der Spiegel berichtet zugleich von härteren Tönen zur Ukraine.

Bill Gates sieht in Künstlicher Intelligenz ein massives Risiko. Spiegel und Welt berichten, der Microsoft-Mitgründer warne vor bis zu einer Milliarde Todesfällen; laut Welt drängt er zudem auf gesetzliche Regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Freigabe von 6,6 Milliarden Euro zur Erstattung von Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Das bestätigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Mittel laufen laut Medien über die European Peace Facility.

Die Berliner Linke will nach der Wahl Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufnehmen. Ob daraus eine Koalition entsteht und wer sie anführt, ist offen. Spitzenkandidatin Elif Eralp wies Vorwürfe zurück und betonte den Schutz jüdischen Lebens.

Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Donald Trump die Nutzung einer umstrittenen Bundesdatenbank zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählerinnen und Wählern gestattet. Die Entscheidung fällt kurz vor den Wahlen im November. Bürgerrechtsgruppen warnen vor Fehlkennzeichnungen und möglicher Entrechtung, berichten mehrere Medien.

Die USA haben laut ORF, Spiegel und Handelsblatt ein direktes Treffen mit der Ukraine und Russland vorgeschlagen – als möglicher Ort gelten die Emirate. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Vorstoß; Moskau signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Die Berliner Linke entscheidet auf einem Parteitag, mit wem sie nach ihrem Wahlsieg Sondierungen führen will. Laut tagesschau will die Parteispitze Grüne und Linke zu Gesprächen einladen und rechnet mit Rückendeckung der Delegierten. Parallel prägen Antisemitismus-Vorwürfe und Signale der SPD die Lage.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig verschärft ihre Kritik am Kurs von Kanzler Friedrich Merz. Zugleich steigt laut Umfrage die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition. Eine Auswertung zeigt massive Hasspostings gegen Merz und Schwesig.

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj die Genehmigung erteilt, Patriot-Luftabwehrraketen in Lizenz zu produzieren. Trump habe eine „endgültige Entscheidung“ mitgeteilt, sagte der ukrainische Präsident.

Mehrere Medien berichten, der Iran habe den USA über Vermittler einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Kriegsende übermittelt. Demnach soll die Straße von Hormus binnen sieben Tagen wieder öffnen – unter noch unbekannten Bedingungen. Präsident Masud Peseschkian signalisierte zugleich Bereitschaft, hochangereichertes Uran herauszugeben.

Deutschland setzt erneut einen Tankrabatt um: Bundestag und Bundesrat haben die Entlastung beschlossen. Sie gilt von Oktober bis Ende Dezember und soll die Spritpreise dämpfen.