Politik

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert eine tiefgreifende Reform des EU-Emissionshandels mit mehr Gratiszertifikaten und längeren Fristen. Laut Kurier hat Wien dazu einen Vorschlag vorgelegt, den Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei unterstützen.

Vor dem für Samstag geplanten Zukunftskongress der Wiener ÖVP meldet Der Standard heftige innerparteiliche Spannungen im ÖVP-geführten Bezirk Hietzing. Parallel setzt die Stadtpartei laut Die Presse auf eine Tour mit einer „bürgerlichen KI“, Parteichef Figl will dabei seine erste Grundsatzrede halten.

Mit Beginn des neuen Studienjahres im Oktober soll die Ausbildung für Lehrkräfte der Sekundarstufe um ein Jahr verkürzt und stärker auf Praxis ausgerichtet werden. Darauf verweisen übereinstimmend die Kleine Zeitung und die Salzburger Nachrichten.

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) soll im Bundeskanzleramt einen neuen Plan für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz ausarbeiten. Die „adaptive Strategie“ soll im ersten Halbjahr 2027 vorliegen, sagte er der APA. Zugleich warb er für einen sachlichen Zugang und sprach von einem „Kipppunkt“.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vor der UNO-Vollversammlung das Völkerrecht betont und eine regelbasierte Ordnung eingefordert. Laut Berichten kritisierte sie, die Vereinten Nationen blieben oft hinter den Erwartungen zurück, und stellte Einsatz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 in Aussicht.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat vor der UNO in New York das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt und Kritiker als „moralische Feiglinge“ bezeichnet, berichten Welt und New York Times. Dutzende Delegierte verließen den Saal. Draußen kam es zu Protesten und Festnahmen – darunter der Schauspielerin Susan Sarandon; insgesamt mehr als 100 Festnahmen laut Al Jazeera.

Papst Leo XIV. bricht am Freitag zu einem laut New York Times viertägigen Besuch nach Frankreich auf – dem ersten eines Papstes dort seit 18 Jahren. France 24 spricht von einem Staatsbesuch, die NZZ von einem apostolischen Besuch. Erwartet werden Treffen mit Missbrauchsbetroffenen, EU‑Spitzen und großen Gruppen von Gläubigen, berichten Euronews und France 24.

Beim Staatsbankett im Weißen Haus setzten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf versöhnliche Töne. Politische Ergebnisse wurden nicht bekannt. Unter den Gästen waren zahlreiche Spitzen der US-Techbranche, berichten mehrere Medien.

Zwischen Griechenland und der Türkei verschärfen sich die Spannungen. Beide Regierungen machen die jeweils andere Seite verantwortlich, berichtet die ARD-Tagesschau. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Hoheitsgewässer, Besitzansprüche und der Einfluss im Mittelmeerraum.

Laut Zeit fordern Fachleute einen grundlegenden Kurswechsel großer KI‑Unternehmen. Parallel warnen Entwickler laut Al Jazeera Regierungen vor Kontrollverlust – Auftritte vor dem UNO‑Sicherheitsrat sorgen für Kritik.

Präsident Emmanuel Macron kündigte den Einsatz von Soldaten, Radaranlagen und Verteidigungssystemen zum Schutz des saudi-arabischen Ölhafens Yanbu an. Paris wolle nicht in den Konflikt mit der Huthi-Miliz eingreifen; Ziel sei die Absicherung der Energieversorgung und eine Entspannung an den Ölmärkten, so Macron laut Tagesschau und Kurier.

Die Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele bewertet den raschen staatlichen Umbau nach dem Ende des Systems von Viktor Orbán als „legitim“. Im Gespräch mit der APA sagte die Soziologieprofessorin der US-Universität Princeton, der neue Premier Péter Magyar verändere „nur das, was Orbán umgebaut hat“.

Trotz Aussetzung des Hausverbots durch ein Gericht wies der Secret Service Reporter von CNN, MS NOW und Politico am Donnerstagmorgen (Ortszeit) ab. Erst gegen Mittag wurden sie eingelassen, berichten mehrere Medien.

Irans Präsident Masuod Peseschkian sieht die Vereinigten Staaten am Zug, den Krieg mit dem Iran zu beenden. In einem Fox‑News‑Interview bekräftigte er laut France 24, Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten, Teheran wolle nicht weiterkämpfen, und stellte laut FAZ prinzipiell die Herausgabe hochangereicherten Urans in Aussicht. Die New York Times berichtet von einem iranischen Sieben‑Tage‑Vorschlag mit Wiederöffnung der Straße von Hormus und neuen Atomgesprächen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine weitere russische Einberufungswelle in der Größenordnung von rund 300.000 Soldaten für möglich. Zudem sieht er die Gefahr, dass Frankreich Ziel eines Anschlags nach dem Muster eines Vorfalls am Flughafen Leipzig werden könnte, wie die Welt berichtet.

Die Vereinigten Arabischen Emirate untersagen iranischen Fluglinien den Zugang; auch Oman, Irak, Aserbaidschan, Georgien und Turkmenistan beschränken iranische Airlines, berichtet Al Jazeera. Laut France 24 sind Flüge zwischen Iran und den Emiraten gestoppt, und an der Grenze zur Türkei bilden sich Staus.

In Kanadas Hauptstadt hat der Stadtrat die Bezeichnung "Trump Avenue" aus dem Stadtplan entfernt, wie der Spiegel berichtet. Der Standard ordnet das Vorhaben in den eskalierenden Handelsstreit mit den USA ein und meldet, die Stadt plane eine Umbenennung.

Die USA haben Kremlchef Wladimir Putin zum im Dezember geplanten G-20-Gipfel in Florida eingeladen. US-Präsident Donald Trump setzt laut Welt darauf, den russischen Präsidenten in einem persönlichen Gespräch vom Fortführen des Kriegs abzubringen. Die Einladung stößt auf scharfe Kritik, Expertinnen und Experten äußern Zweifel am Nutzen.

Der Rat der Europäischen Union hat die frühere Leiterin von RT France, Xenia Fedorova, auf die Sanktionsliste gesetzt. Begründet wird der Schritt laut Euronews mit prorussischer Propaganda; in Frankreich war Fedorova bereits mit Ausweisung und Vermögenssperre konfrontiert, gegen die sie vorgeht.

Die Länderchefinnen und -chefs haben vereinbart, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr behält. Sachsen-Anhalt, das ab Oktober turnusgemäß an der Reihe gewesen wäre, wird in der Rotation ausgelassen, berichten tagesschau und Zeit.

Israels Wahlgremium hat arabische Parteien bzw. Listen von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Nach übereinstimmenden Berichten könnte das Oberste Gericht die Entscheidung noch aufheben. Über den Umfang des Verbots gibt es abweichende Angaben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die UNO‑Generalversammlung per vorab aufgezeichneter Botschaft adressiert, die Zwei‑Staaten‑Lösung bekräftigt und Israel scharf kritisiert. Während der Einspielung verließ Israels Delegation den Saal, berichten Medien.

Während Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UNO‑Vollversammlung sprach, wurden neue russische Angriffe auf die Ukraine gemeldet. Laut tagesschau starben in Kiew zwei Menschen, in der Region Charkiw sechs. ORF warnt zudem vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Oleschky.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington eingetroffen. Beide Seiten betonten laut mehreren Medien eine gute Gesprächsatmosphäre; konkrete Ergebnisse blieben zunächst aus. Xi kündigte Pandas für den Zoo Atlanta an, und laut US-Finanzminister Scott Bessent soll der Handels-Burgfrieden bis 10. Jänner verlängert werden.

Ein Richter verlangt, dass Migrantinnen und Migranten vor einer Überstellung in ein Drittland Einwände vorbringen können. Dagegen wendet sich die US-Regierung an den Obersten Gerichtshof, wie die Zeit berichtet.

Laut einem Bericht der New York Times vom 25. September will der australische Premierminister mittelgroße Staaten hinter einem gemeinsamen Kurs zur Regulierung und Kontrolle Künstlicher Intelligenz versammeln.

Vier Integrated Care Boards (ICBs) des NHS in England führen laut Guardian-Bericht eine Mindestwartezeit von zwei Jahren für Abklärungen bei Verdacht auf ADHS und Autismus ein. Begründet wird der Schritt mit stark gestiegener Nachfrage und Budgetgrenzen; Patientengruppen sprechen von „skandalösen“ Verzögerungen.

Im US-Senat ist ein Vorstoß der Demokraten zur Beendigung des Kriegs gegen den Iran gescheitert. Die Republikaner verhinderten die Annahme einer bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen War-Powers-Resolution mit 49 zu 50 Stimmen, berichtete The Guardian. Der Konflikt dauert demnach seit mehr als 200 Tagen an; 19 US-Soldaten kamen bisher ums Leben.

Die Kontrollbehörde des US‑Kongresses (GAO) wirft der Einwanderungsbehörde ICE und weiteren Bundesstellen vor, für umstrittene Pläne zum raschen Ausbau von Haftkapazitäten zig Millionen US‑Dollar verschwendet zu haben. Die Gesamtkosten dürften wegen anhaltenden Missmanagements weiter steigen, berichten die Prüfer laut The Guardian. Die Initiativen laufen seit Trumps Rückkehr ins Amt im Jänner 2025.

Ein kroatisches Gericht hat die Auslieferung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines genehmigt. Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt; die endgültige Entscheidung steht noch aus, berichtet Al Jazeera.