Politik

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels verteidigt. In der ZiB2 betonte sie, über solche Vorwürfe hätten Gerichte zu entscheiden und verwies auf Israels Rechtsstaatlichkeit, wie der Kurier berichtet.

Angesichts überfüllter Justizanstalten verlangt das Netzwerk Kriminalpolitik einen Kurswechsel: Häftlinge mit kurzen Strafen sollen früher bedingt entlassen und Haft vermehrt durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Darüber berichten unter anderem Salzburger Nachrichten, Die Presse und der Kurier.

In Wien ist ein neues System zur Vergabe von Wohnungen gestartet. Wie der ORF berichtet, erfolgt die Reihung künftig nach Bonuspunkten, wobei Lebensumstände stärker berücksichtigt werden – sowohl bei Gemeinde- als auch bei Genossenschaftswohnungen.

Die international anerkannte jemenitische Regierung hat bei der UNO mehr Unterstützung im Vorgehen gegen die Houthi-Miliz gefordert, einen Kampfeinsatz jedoch ausgeschlossen. Abdullah al‑Alimi vom jemenitischen Präsidialrat erklärte in New York, sein Land könne die Bedrohung beenden und Häfen sowie Hoheitsgewässer schützen, berichten Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Medienbericht dementiert, demzufolge die CIA europäische Regierungen vor einem möglichen russischen Drohnenangriff vom Mittelmeer aus gewarnt habe. In einem TV-Interview kündigte er zudem die Entsendung von Truppen und Verteidigungssystemen nach Saudi-Arabien zum Schutz der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer an.

Thüringens Regierungschef drängt nach den Landtagswahlen auf eine Neuausrichtung der CDU auf Bundesebene. Laut Welt forderte er einen "radikalen Neustart" seiner Partei.

Die Europäische Union will sich bei der UN-Vollversammlung einem Vorstoß von Trump zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) widersetzen. Das meldeten ORF und die Zeit am 24. September.

Italien verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sollen dort künftig nicht mehr erlaubt sein, zudem gelten Quoten zur Klassen­zusammensetzung. Die Maßnahme wird von Giorgia Meloni als Integrationshilfe bezeichnet; das Parlament muss ein entsprechendes Dekret noch binnen begrenzter Frist billigen, berichten mehrere Medien.

Der Stadtrat von Heidenau bei Dresden hat beschlossen, im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen. Der von CDU und AfD eingebrachte Antrag wurde angenommen; die Debatte war laut Spiegel hitzig, das Votum deutlich.

31 demokratische Mitglieder des US-Kongresses haben laut The Guardian einen Brief an US-Außenminister Marco Rubio geschickt. Darin kritisieren sie die Trump-Administration wegen einer "offenbaren" Einmischung in die brasilianische Wahl und warnen, US-Handeln schwäche Brasiliens demokratische Institutionen. In Lateinamerikas größtem Land ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl für 4. Oktober angesetzt.

In Mecklenburg‑Vorpommern ist die CDU an der Fünf‑Prozent‑Hürde gescheitert. Das sei ein Novum, berichtet die Zeit. Der Beitrag stellt die Frage nach den Folgen für den Kanzler und seine Partei.

Chinesische Staatshilfen und Überkapazitäten belasten laut Spiegel deutsche Schlüsselindustrien. Nordrhein‑Westfalen und Baden‑Württemberg drängen deshalb auf deutlichere Gegenmaßnahmen gegenüber China.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Donnerstag angesichts wachsender Hinweise auf hybride Bedrohungen zur Ruhe aufgerufen. Die Allianz sei gut aufgestellt, um mögliche russische Angriffe in Europa abzuwehren, berichteten der Spiegel und Euronews.

In Deutschland entbrennt erneut Streit um die Berliner Linke. Laut Welt warnt ein Chefreporter vor Verbindungen in clankriminelle Milieus und zu Terrorunterstützern; die Zeit meldet zugleich, dass 150 jüdische Berliner die Partei gegen einen Antisemitismusvorwurf in Schutz nehmen.

In Nordrhein‑Westfalen sollen 52.000 ausreisepflichtige Personen überprüft werden, wie die Welt berichtet. Auslöser ist demnach der Umgang der Stadt Köln mit rund 500 Abschiebefällen im Jahr 2024. Die zuständige grüne Ministerin legt laut Bericht ein Maßnahmenpaket vor.

Italien führt eine Obergrenze von 30 Prozent für ausländische Schülerinnen und Schüler ein, berichten ORF, Der Standard und die Kleine Zeitung. Kann der Anteil nicht gesenkt werden, sollen Betroffene auf nahegelegene Schulen verteilt werden; zudem wurde ein Verbot von Burka und Niqab in Klassen beschlossen, so Der Standard und die Kleine Zeitung.

Nach dem Stromabkommen könnte auch das Lebensmittelabkommen vom EU-Paket abgekoppelt werden, berichtet SRF. Dieses Dossier entwickelt sich demnach zum nächsten Streitpunkt.