Deutschland plant Spritpreisdeckel – Entwurf mit Hürden und EU-Koppelung

In Deutschland nimmt ein Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel konkrete Formen an. Ministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Plan für ein Gesetz auf den Weg gebracht, berichten Tagesspiegel und Handelsblatt. Dem Handelsblatt zufolge liegt dem Medium der Entwurf exklusiv vor. Ziel sei eine Begrenzung der Kraftstoffpreise, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden; deshalb sind zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen.

Auslöser und Bedingungen

Der Deckel soll nicht permanent gelten, sondern nur unter bestimmten Bedingungen greifen. Nach Angaben der Welt ist vorgesehen, die Maßnahme an Preisentwicklungen im Ausland zu koppeln: Sie würde erst einsetzen, wenn Benzin und Diesel in Deutschland drei Wochen lang deutlich stärker steigen als im übrigen EU‑Raum. Die Welt verweist zudem auf Sonderregeln, die je nach Ausgestaltung zu unterschiedlichen Regelungen an den Zapfsäulen führen könnten.

Ausnahmen für Versorgungssicherheit

Mehrere Medien berichten, dass der Entwurf Hürden und Ausnahmen enthält, um die Versorgung nicht zu gefährden. Der Tagesspiegel stellt die Sicherung der Versorgung als zentrales Motiv für die Einschränkungen heraus; auch das Handelsblatt verweist auf entsprechende Bedenken und deshalb umfangreiche Ausnahmeregeln. Die Zeit und der Spiegel sprechen ebenfalls von hohen Hürden im geplanten Regelwerk.

Zum Zeitpunkt der Einführung nennen die Berichte einen Start rund um den Jahreswechsel beziehungsweise „spätestens Anfang 2027“ (Spiegel). Das Wirtschaftsministerium habe erste Pläne vorgelegt, so der Spiegel. Demnach soll der Spritpreisdeckel einen zuvor vereinbarten Ersatz für den Tankrabatt bilden, wie es die Koalitionsspitzen beschlossen hätten.