Bund zahlt 135 Mio. Euro für AMS-Nachzahlungen – Staatsschuld steigt

Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss nach fehlerhaften Berechnungen Nachzahlungen beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe leisten. Betroffen sind rund 250.000 Personen, das Volumen liegt bei etwa 135 Millionen Euro. Die Finanzierung stellt der Bund bereit: „Das Geld wird vom Staat bereitgestellt“, sagte AMS-Vorständin Petra Draxl im ORF-Radio. Das Finanzministerium bestätigte laut Kleine Zeitung und Die Presse die Übernahme durch den Bund; der Schuldenstand des Bundes steige damit um 135 Millionen Euro.

Nach Angaben des Standard erhalten die Betroffenen die Nachzahlung automatisch. Die Abwicklung erfolgt über das AMS, berichten die Salzburger Nachrichten unter Verweis auf eine Bestätigung des Finanzministeriums via APA-Anfrage.

Klarstellung nach abweichenden Berichten

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben gegeben: Die Salzburger Nachrichten berichteten am Vormittag unter Verweis auf die Kronen Zeitung, das AMS müsse die Summe aus eigener Tasche zahlen; ein Sonderbudget gebe es nicht. In diesem Bericht war außerdem von „18 Jahre falsch gerechnet“ die Rede; im Schnitt hätten 1,10 Euro pro Tag gefehlt. Laut demselben Bericht hieß es aus dem Sozialministerium, das AMS melde sich bei den Betroffenen, sobald der jeweilige Einzelfall geprüft sei. Später stellten mehrere Medien – darunter ORF, Kleine Zeitung, Die Presse und Der Standard – klar, dass die Mittel vom Bund kommen; Kleine Zeitung und Die Presse berichteten außerdem, dass sich der Staatsschuldenstand um 135 Millionen Euro erhöht.