Depesche
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Innen- und Außenpolitik, Parlament, Regierung, Wahlen.
Die neuen SPÖ-Co-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher werben für Geschlossenheit und ein Ende interner Personaldebatten. Parteichef Andreas Babler soll zu Beginn 2027 abtreten; das Vizekanzleramt dürfte dann an Markus Marterbauer gehen – vorbehaltlich seiner Gesundheit, berichten Medien.
Seit Schulbeginn gilt das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 auf dem Schulgelände. Erste Zahlen zu Verstößen liegen vor, sie fallen je nach Quelle unterschiedlich aus. Zugleich gab es am Freitag Demonstrationen, eine Ministerin übte Kritik an den Protesten.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht die Menschenwürde im Strafvollzug gefährdet. Steigt die Zahl der Häftlinge weiter, sei ein menschenwürdiger Vollzug in sechs bis neun Monaten nicht mehr sicherzustellen, sagte sie laut Salzburger Nachrichten. Gegensteuern will sie mit Alternativen zur Haft und Entlastungen in Justiz und Gerichten.
Von Jänner bis September haben sich heuer 12.901 Männer für den Zivildienst erklärt – ein Höchststand. Ministerin Claudia Bauer sieht einen Zusammenhang mit der Wehrdienstreform, die in Begutachtung ist.
Die SPÖ ist am Donnerstag in Wien geschlossen in ihre Gremiensitzungen gestartet. Laut Der Standard tagen die Parteigremien seit 14 Uhr, um Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher in eine interimistische Parteispitze zu wählen.
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben mehr als hundert militärische Ziele der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. Das berichten unter anderem ORF, Der Standard und Deutschlandfunk.
Der britische Nordirland-Minister hat die geplante Parade des protestantischen Oranier-Ordens in Portadown untersagt, wie ORF und mehrere Medien berichten. Zuvor hatte es wochenlangen Streit um eine Route durch die mehrheitlich katholische Garvaghy Road gegeben, die laut Salzburger Nachrichten erstmals seit knapp drei Jahrzehnten von einer Kommission wieder genehmigt worden war.
Ein Jahr nach der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen berichten mehrere Medien von anhaltenden Kämpfen, fehlendem Wiederaufbau und großer Not. Laut Tagesspiegel ist die Hamas nicht entwaffnet, der Spiegel meldet fortgesetzte israelische Operationen.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, russischen Diesel in großem Umfang zu importieren, übt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Kritik. Er spricht von einem „Geschenk an Putin“ und warnt vor „Investitionen in den Krieg“. Fachleute erwarten kaum Entlastung bei US-Preisen.
Vor einer geplanten Großkundgebung in Neu-Delhi sind nach Angaben der Veranstalter mehrere Anführer der sogenannten Kakerlaken-Bewegung festgenommen worden, darunter Gründer Abhijeet Dipke. France 24 berichtete zudem von Dutzenden weiteren Festnahmen und weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich wegen Gewalteskalationen rund um Schülerproteste in Frankreich besorgt gezeigt. Laut Euronews waren am Freitag 141 von 3.700 Lycées geschlossen; Schülerschaften planen weitere Aktionen.
In seiner Nationalfeiertagsrede in Taipeh hat Präsident Lai Ching-te zu einer eindeutigen Positionierung demokratischer Staaten gegenüber Drohungen aus China aufgerufen. Zugleich warb er laut ABC News für Beiträge Indo-Pazifik-Demokratien zur Friedenssicherung und begrüßte Dialoge zwischen den USA und China.
Die USA bewerten den Austausch mit einer ukrainischen Delegation in Miami als konstruktiv. Laut US-Sondergesandtem Steve Witkoff ging es um Wintervorbereitung, Energie und Sicherheitsgarantien. Parallel sorgt Trumps angekündigter Diesel-Deal mit Putin für Diskussionen.
Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung scharf, erklärte, er habe von Pillay „noch nie gehört“, nannte die Vergabe „beschämend“ und sprach von einem „Fleck“ auf Norwegen, berichten BBC, Welt und Zeit.
In Brüssel ist es am Freitag, 9. Oktober, am Rand einer von Gewerkschaften organisierten Großkundgebung gegen Sparpläne zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmenden und setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Bis zum Abend wurden laut Polizei über 100 Personen angehalten.
In Halle ist AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Zutritt zu einer Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von 2019 gehindert worden. Laut Medien blockierten mehrere Personen vor der Synagoge den Eingang.
Deutschlands Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) rechnet mit bis zu 1.000 Euro weniger Kosten für den Führerschein. Geplant sind mehr digitaler Unterricht und weniger Bürokratie; der Entwurf liegt seit Mai vor.
Mehrere Medien melden, Trump habe Katie Zacharia für den Posten der Pressesprecherin im Weißen Haus ausgewählt; andere sprechen von einem Angebot. Der Posten ist seit Ende August unbesetzt, so n‑tv.
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine Vereinbarung über umfangreiche Diesellieferungen bekanntgegeben. Die russische Seite bestätigte laut Deutschlandfunk, dass es eine Einigung gab. Nach Angaben des US-Finanzministeriums erlaubt die OFAC vorübergehend entsprechende Lieferungen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, wie mehrere Medien berichten.
BMW hat das Offert für den künftigen Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Bis November nutzt Rausch noch den 7er-BMW seines Vorgängers; für die Zeit danach fehlt bisher ein Ersatz, berichten mehrere Medien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Staatschef Masoud Pezeshkian zugesichert, "alles" in seiner Macht Stehende zu tun, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Das Treffen fand in Turkmenistan vor einem GUS-Gipfel statt, berichten mehrere Medien.
Brasiliens Oberstes Gericht hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen. Ein Richter entzog ihm zudem den Reisepass. Gleichzeitig sicherte sich Präsidentschaftskandidat Flavio Bolsonaro die Unterstützung des Drittplatzierten Augusto Cury; eine Umfrage sieht ihn vor Amtsinhaber Lula da Silva.
In Oslo wird am Freitag um 11 Uhr der diesjährige Träger oder die Trägerin des Friedensnobelpreises bekanntgegeben. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten standen heuer 287 Nominierungen zur Auswahl, davon 208 Personen und 79 Organisationen.
Ein ukrainisches Verhandlungsteam trifft in den USA die Unterhändler von US‑Präsident Donald Trump, Jared Kushner und Steve Witkoff. Europäische Vertreter sollen dabei sein; das Weiße Haus bestätigte ein Treffen am Freitag, berichten Salzburger Nachrichten und Kurier.
Die US-Regierung will die Exekution des Fort‑Hood‑Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando live übertragen. Das bestätigte ein Pentagon-Vertreter; Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine „öffentliche“ Hinrichtung an. Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren.
Der US‑Flugzeugträger ist nach Monaten auf See in seinen Heimathafen San Diego eingelaufen. Laut CBS News war es die erste Rückkehr nach 321 Tagen; Euronews sprach von einem Rekordeinsatz.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drängt darauf, die für 3. Dezember in Fort Hood (Texas) angesetzte Erschießung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan öffentlich zu machen. Wie „öffentlich“ das konkret aussehen soll, ist laut Berichten noch unklar.
Nach Angaben des Kreml hat Gerhard Schröder in Moskau an der Geburtstagsfeier Wladimir Putins teilgenommen. Putin erfuhr demnach aus den Medien von Schröders Aufenthalt und lud den „alten Freund“ zu sich nach Hause ein.
Die US-Regierung schließt Microsoft vorläufig von einem Verfahren aus, mit dem Unternehmen Green Cards für ausländische Fachkräfte beantragen. Vizepräsident JD Vance wirft dem Konzern Missbrauch vor; laut Al Jazeera ist auch Adobe betroffen.