Politik

AMS-Vorstand Johannes Kopf hat in der ORF-„Pressestunde“ erneut eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gefordert. Die demografische Entwicklung lasse wenig Spielraum, so Kopf: „Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie.“ Zugleich sieht er die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt bisher als nicht dramatisch.

AMS-Chef Johannes Kopf warnt laut Kleine Zeitung vor spürbaren Auswirkungen des Arbeitskräftemangels im Süden Österreichs. In der ORF-Pressestunde pochte er zudem auf mehr Beschäftigung Älterer und eine Debatte über das Pensionsalter.

Die Stadt Wien überarbeitet ihren 2022 beschlossenen Klimafahrplan. Laut Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) handelt es sich um ein „Update“ ohne grundlegende Kursänderung. Neue Schwerpunkte betreffen Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen gegen Trockenheit und Hitze.

Österreich plant eine eigene AHS‑Sonderform für besonders leistungsstarke Kinder und Jugendliche. Laut Der Standard soll die „Allgemeinbildende höhere Schule für Hochbegabte“ ab Herbst 2027 als vierte AHS‑Sonderform starten. Nach Berichten mehrerer Medien sollen auch bestehende Gymnasien dieses Modell anbieten können.

An AHS und BMHS arbeiten im neuen Lehrer-Dienstrecht mehrheitlich Teilzeitkräfte. Insgesamt liegt die Quote bei 56 Prozent, an AHS bei knapp über 60 Prozent; an Pflichtschulen beträgt sie 40 Prozent, wie eine Anfragebeantwortung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) an die Grünen zeigt. In Wien ist die Personallage an Pflichtschulen einen Monat nach Schulstart stabiler, Teilzeit bleibt aber ein Problem, berichtet der ORF.

In Linz hat eine Mitgliederversammlung der NEOS begonnen. Parteichefin Beate Meinl‑Reisinger verteidigte die Regierungsarbeit und regte an, die Paketsteuer zu überdenken. Eine Vorsitzwahl steht nicht an.

Eine US-Bundesrichterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump per einstweiliger Verfügung die Ausstrahlung verbleibender, aus Steuermitteln finanzierter TV-Spots untersagt. Die Anzeigen verbreiteten Trumps politische Botschaften, berichtete ZDFheute. Die Anordnung gilt vorerst zwei Wochen.

Großbritanniens Premier Andy Burnham hat eine russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren bestätigt. Er warnte zugleich vor anhaltenden Desinformationsgefahren in Europa und adressierte dabei ausdrücklich Deutschland und Frankreich.

Mehrere US-Senatoren aus beiden Parteien stellen sich gegen Donald Trumps angekündigte Dieselimporte aus Russland. In einem offenen Brief sprechen sie von Rechtsverstößen; laut Spiegel geht es um 300.000 Tonnen.

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann hat die Links‑Primärwahl in Frankreich im ersten Durchgang deutlich gewonnen und wird sozialdemokratischer Präsidentschaftskandidat für 2027, berichten Euronews und France 24.

In Polen ist ein Mann wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Regierungschef Donald Tusk festgenommen worden. Auch Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak‑Kamysz könnte betroffen sein, wie das Innenministerium mitteilte. Die Regierung berief eine Krisensitzung ein, berichten mehrere Medien.

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über eine „Energie‑Waffenruhe“ verkündet. Laut tagesschau solle sie mit sofortiger Wirkung gelten; Bestätigungen aus Kiew und Moskau lagen zunächst nicht vor.

Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche kritisierte er das Schweigen in Deutschland zu Israels Vorgehen im Gazastreifen und warb für offene Debatten über mögliche Völkerrechtsverstöße.

Microsoft-CEO Satya Nadella fordert technische und organisatorische Sicherungen für Künstliche Intelligenz. Der Mensch müsse KI-Systeme jederzeit stoppen können und deren Handlungen nachvollziehen, berichten mehrere Medien.

Polens Polizei hat Informationen über mögliche Anschlagspläne gegen Premierminister Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erhalten. Die Regierung berief eine Krisensitzung mit Sicherheitsbehörden ein; Details zur Bedrohungslage sind noch unklar.

In Frankreich blockieren Schüler und Studierende laut Tages-Anzeiger hunderte Schulen und demonstrieren landesweit. Euronews sieht dadurch den Präsidentschaftswahlkampf unter Druck; die FAZ meldet für Präsident Macron nur noch 15 Prozent Zustimmung, gewählt wird im Frühjahr.

In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD weiter über eine rot‑rot‑grüne Option. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte an die SPD-Bundesvorsitzenden, das Bündnis zu verhindern, und sprach von einem „Misstrauensvotum“ gegen die Bundesregierung. Zugleich gibt es laut Medienberichten Unmut in der Linken über das Sondierungspapier.

Bei der Senatswahl in Tschechien hat die Opposition einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Fünf Oppositionskandidaten erreichten bereits im ersten Durchgang die absolute Mehrheit, wie die Salzburger Nachrichten unter Verweis auf am Sonntag veröffentlichte vorläufige Ergebnisse berichten. Demnach ist damit klar, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann.

Nach Gerhard Schröders Teilnahme an einer Geburtstagsfeier für Wladimir Putin mehren sich Forderungen nach seinem Parteiausschluss. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner drängt laut ZDFheute auf ein neues Verfahren, auch aus der SPD und aus der CDU kommen Rufe nach Konsequenzen.

Ein Gericht in Neu-Delhi hat den Gründer der indischen „Kakerlaken“-Bewegung, Abhijeet Dipke, sowie zwei weitere führende Mitglieder aus der Haft entlassen. Die Freilassung erfolgt unter Auflagen für ein Jahr, berichten mehrere Medien.

In Neu-Delhi sind am Samstag nach Medienberichten Tausende Demonstrierende festgenommen worden. Die Behörden riegelten Teile der Hauptstadt ab, setzten mobile Internetdienste aus und schlossen zahlreiche Metro-Stationen, um eine Kundgebung gegen den Wahlchef zu verhindern.

Das US-Justizministerium untersucht laut Medienberichten mehrere große Fernsehsender wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über Präsident Donald Trump. Betroffen sind demnach ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC. Ein Sprecher der Kartellabteilung verwies auf mögliche Wettbewerbsverstöße; Stellungnahmen der Sender lagen zunächst nicht vor.

Nach Wahlpleiten und sinkenden Umfragewerten tritt das CDU-Präsidium zu einer außerordentlichen Klausur zusammen. Im Mittelpunkt stehen Kursfragen und der Umgang mit der AfD, wie mehrere Medien berichten.

Die irische Ratspräsidentschaft hat einen gekürzten Entwurf für den EU‑Haushalt 2028–2034 vorgelegt. Deutschlands Kanzler Merz sieht darin „keine Grundlage für eine Einigung“. Österreichs Europaministerin Bauer fordert weitere Einschnitte.

In Tschechien zeichnet sich bei den Kommunalwahlen ein Sieg der Regierungsbewegung ANO ab. Parallel meldeten Medien einen „Achtungserfolg“ der Opposition bei der Teilsenatswahl; laut Deutschlandfunk behält sie dort die Mehrheit.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Er warf Wolodymyr Selenskyj vor, Chancen auf ein Kriegsende nicht genutzt zu haben, und machte ihn für hohe Dieselpreise mitverantwortlich. Die Aussagen stehen im Zusammenhang mit Trumps angekündigtem Diesel-Abkommen mit Russland, das in Kiew auf scharfe Kritik stieß.

Eritrea hat den UNO-Sicherheitsrat zum Eingreifen gegen Äthiopien aufgefordert. Addis Abeba habe Eritrea den Krieg erklärt, heißt es in einem Schreiben von Außenminister Osman Saleh; der Rat solle dies verurteilen und Maßnahmen nach Kapitel VII der UNO‑Charta prüfen, berichten Salzburger Nachrichten und Kurier.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die für Ende November angesetzte Parlamentswahl vertagt und zugleich eine Präsidentenwahl für denselben Termin angesetzt. Als Gründe nannte er israelische Hindernisse und die Sicherheitslage, berichten France 24 und die South China Morning Post.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg‑Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Laut Deutschlandfunk haben die Grünen auf einem Kleinen Parteitag in Rostock zugestimmt; zuvor hatten SPD und Linkspartei bereits ihr Ja gegeben. Spiegel und Tagesspiegel berichten, die AfD habe die Landtagswahl gewonnen, aber keine Mehrheit im Landtag.

Trotz eines von Donald Trump und Wladimir Putin vereinbarten Dieselgeschäfts mit den USA hält die deutsche Bundesregierung an den Russland-Sanktionen fest. Berlin habe die US-Entscheidung zur Kenntnis genommen und sieht keine Lieferungen russischen Diesels nach Deutschland, berichten mehrere Medien.