Politik

Die FPÖ will in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Sie hofft auf Zustimmung über die Opposition hinaus und kündigt weitere Vorstöße an, berichten Kurier, ORF und Der Standard.

Die Umweltschutzorganisation hat beim Handelsgericht Wien Klage und eine einstweilige Verfügung beantragt. Anlass sind aus Sicht der NGO falsche Vorwürfe des Steirischen Bauernbunds zu einer Analyse von Pestiziddaten.

Am Dienstagnachmittag protestieren Studierende in Wien gegen das geplante Uni-Budget. Die Polizei rechnet laut ORF mit rund 6.000 Teilnehmenden; ein Abschnitt der Ringstraße wird gesperrt. Rektorinnen und Rektoren warnen vor Jobabbau.

Zwei ukrainische Journalisten sind am Donnerstag in Wien vorübergehend festgenommen und inzwischen wieder freigelassen worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte am Montag das Vorgehen der Behörden, während laut Berichten Erklärungen gefordert werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Alexander Schweitzer (SPD) zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Er folgt auf Bärbel Bas, die laut Welt auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausschied. Parallel ringen die Sozialdemokraten nach Bas’ Rücktritt als Parteichefin um Personalentscheidungen und einen politischen Kurs.

In Ceuta haben Tausende den ersten Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia seit 2007 gefeiert. Laut FAZ wurde kurz vor der Ankunft des Monarchen der letzte Strand geräumt. Der Aufenthalt gilt wegen Spannungen mit Marokko und der jüngsten Migrationskrise als heikel.

Die US‑Regierung hat Kimberly Guilfoyle, Botschafterin in Griechenland, zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser sind Berichte über Zahlungen und möglichen Einflussverkauf; Guilfoyle bestreitet die Vorwürfe.

In Frankreich sind erneut Zehntausende gegen Zustände an Schulen auf die Straße gegangen. Der Standard meldet rund 200 geschlossene Oberschulen. Die Aktivistin Greta Thunberg schloss sich Demonstrierenden in Saint-Denis an.

Vor der bulgarischen Schwarzmeerküste sind zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden; eines sank. Sofia ersucht EU und NATO um Unterstützung bei den Ermittlungen und hat den russischen Botschafter einbestellt.

Zum Auftakt des Arbeitgebertages in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz für weitreichende Reformen der Sozialversicherung mit Schwerpunkt Rente geworben, wie Deutschlandfunk berichtet. Er bat die Wirtschaft um Unterstützung, drängte den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer zu Tempo und sagte zu seinen Umfragewerten: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“ (Welt/Tagesspiegel/Zeit/FAZ).

Mehrere Medien berichten von einer US‑Vereinbarung zu russischen Diesel‑Lieferungen. Aus Europa und dem Vereinigten Königreich kommen kritische Reaktionen, auch die Ukraine warnt. Ökonomische Effekte auf Preise und Markt bleiben vorerst offen.

In Neu-Delhi hat die Polizei am Dienstag nach Medienberichten rund 20 Mitglieder der „Kakerlaken“-Bewegung festgenommen, darunter drei führende Aktivisten. Auslöser sind Proteste gegen überarbeitete Wählerlisten und Forderungen nach Konsequenzen in der Wahlbehörde.

In Warschau hat NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich eine dreistufige Abwehrstrategie vorgestellt und die Einsatzbereitschaft der Allianz bekräftigt, berichten South China Morning Post und Euronews. Parallel warnen europäische Dienste vor zunehmenden verdeckten russischen Aktionen; n-tv zitiert den deutschen Politiker Alexander Dobrindt mit der Warnung vor einem „Schattenkrieg“

Der für Katholikinnen und Katholiken in den US-Streitkräften zuständige Erzbischof Timothy Broglio hat die vom Pentagon geplante Liveübertragung der Erschießung von Nidal Hasan scharf zurückgewiesen. Er forderte katholische Soldaten auf, sich von einem möglichen Erschießungskommando aus religiösen Gründen befreien zu lassen.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Gleichzeitig hält US-Präsident Donald Trump an einer angeblichen Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine fest – trotz Berichten über weitere Angriffe.

Vor dem Treffen der Europaministerinnen und -minister in Luxemburg spitzt sich die Debatte über das EU-Budget 2028–2034 zu. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt Kürzungen vor, Kommission und Parlament warnen, die Positionen liegen weit auseinander.

Elon Musk hat nach übereinstimmenden Medienberichten seit Juli mehr als 275 Mio. US‑Dollar in den Wahlkampf der Republikaner für die US‑Kongresswahlen investiert. Al Jazeera nennt sogar 366 Mio. Dollar. Die Summen gehen auf Recherchen der New York Times zurück und wurden laut South China Morning Post von einem Sprecher eines Musk‑Super‑PAC bestätigt.

Der britische Premier Andy Burnham macht den Iran für den Vorfall auf der Luftwaffenbasis RAF Fairford verantwortlich. Im Parlament in London sprach er von einer „mit ziemlicher Sicherheit“ durch die Revolutionsgarde gesteuerten Aktion und kündigte Sanktionen an, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Teheran weist die Vorwürfe zurück, laut Zeit.

Bei der CDU-Klausur hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken, möglichst bis auf das europäische Minimum, wie tagesschau, ZDFheute und n-tv berichten. Laut Handelsblatt ist die Maßnahme Teil eines Pakets, mit dem die Union Vertrauen zurückgewinnen will.

Ermittler des US-Heimatschutzministeriums haben am Montag das Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Laut Financial Times wurde eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet; Der Standard berichtet, die Razzia sei von der Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt worden.

In Neu-Delhi sind Oppositionspolitiker und Studierendenaktivisten zum Obersten Gerichtshof gezogen, um den Rücktritt des Wahlchefs zu fordern. Auslöser sind Manipulationsvorwürfe rund um die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse. Aus der Opposition und von Journalistinnen und Journalisten kommen zugleich Anschuldigungen gegen die Polizei, wie mehrere internationale Medien berichten.

Mehrere deutsche Medien berichten, dass Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas übernehmen soll. Ihn erwarten heikle Reformvorhaben, vor allem bei der Rente. Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter formulieren Erwartungen.

Nach dem Rücktritt der SPD‑Co‑Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt Parteichef Lars Klingbeil Neuwahlen der Parteiführung „um den Jahreswechsel“ an – erneut als Doppelspitze, wie ZDFheute berichtet. Das Verhältnis zur Union gilt laut n‑tv als belastet.

Die EU-Außenminister haben in Luxemburg mehr als 1.600 neue Einträge gegen Akteure aus Russlands Militär‑Industriekomplex gebilligt. Laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas handelt es sich um die bislang größte Erweiterung der Sanktionslisten seit Kriegsbeginn. Deutschland sprach von einem „beispiellosen Schlag“.

Die EU-Außenminister haben in Luxemburg neue Strafmaßnahmen gegen knapp 1.600 Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie beschlossen – so viele wie nie zuvor. Das teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Österreich war laut Salzburger Nachrichten durch Staatssekretär Josef Schellhorn vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich zwei Tage lang mit der Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt steht eine Klage aus Bayern zur Länderzuständigkeit; zugleich geht es um die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen, wie mehrere Medien berichten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer möglichen Ölkatastrophe an Europas Küsten durch die sogenannte russische Schattenflotte. Die Schiffe seien „ökologische Zeitbomben“. Laut Zeit zog Kallas erstmals Bilanz zu einer EU-Mission gegen diese Flotte – mit bisher sechs Inspektionen.

Die deutsche Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas legt ihre Ämter nieder. Sie nennt persönliche Gründe, den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe – teils auch aus der Koalition – als Auslöser, wie mehrere Medien berichten.

Ein US‑russisches Dieselabkommen und ein von Donald Trump ausgerufener „energy ceasefire“ belasten das Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj. Während die Kritik wächst, werden die Kämpfe fortgesetzt; 21 Menschen kamen bei russischen Angriffen ums Leben.

Die CDU-Führung berät in Berlin über Konsequenzen aus den jüngsten Landtagswahlen. Generalsekretärin Hoppermann dämpfte die Erwartungen an die zweitägige Klausur. CSU-Chef Söder griff innerparteiliche AfD-Kooperationen an und stellte sich zugleich hinter Kanzler Merz, berichten mehrere Medien.