Depesche
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Die FPÖ bringt angeführt von Klubchef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Bundeskanzler Christian Stocker ein. Begleitet wird der Vorstoß von einer Dringlichen Anfrage, in der die Freiheitlichen die Handlungsfähigkeit der Regierung bezweifeln, wie ORF, Kurier und Salzburger Nachrichten berichten.
Der Nationalrat hat Erleichterungen bei Rückführungen von Häftlingen beschlossen. Vorgesehen sind Abschiebungen direkt aus Gefängnissen sowie „Haft in der Heimat“. Gegen die Novelle stimmte laut Salzburger Nachrichten nur die FPÖ.
Die geplante Reform der Wehrpflicht wird das Budget bis 2031 mit rund einer Milliarde Euro belasten. Den größten Anteil soll der Wehrdienst verursachen; die Verlängerung des Zivildienstes auf elf Monate fällt kostenmäßig vergleichsweise gering ins Gewicht.
Eine interne Kommission des Bundesheers kritisiert den Kaufvertrag mit Italien über zwölf Leonardo‑Jets: Zentrale Punkte zu Gewährleistung und Gerichtsstand seien ungeklärt. FPÖ und Grüne fordern Aufklärung, das Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe zurück.
In Albaniens Hauptstadt Tirana und weiteren Städten sind regierungskritische Demonstrationen erneut eskaliert. Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Proteste weiteten sich auf weitere Städte aus. Ministerpräsident Edi Rama schloss einen Rücktritt aus, berichten internationale Medien.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel formieren sich die Blöcke in den Verhandlungen über den Budgetrahmen 2028–2034. Während sich Kohäsionsbefürworter und „Sparsame“ beraten, rechnet Berlin mit harten Gesprächen. Zugleich warnen Umweltverbände vor Kürzungen, steigende Energiepreise drohen zu überlagern.
Ukrainische Stellen melden Einschränkungen beim von SpaceX betriebenen Kommunikationssystem. Elon Musk erklärt, über militärische Nutzungsgrenzen entscheide die US-Regierung – das Weiße Haus weist laut Axios eine Beteiligung zurück. Die Debatte legt Europas Abhängigkeit von US-Netzen offen.
Die Ukraine will wieder Ölraffinerien in Russland attackieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte das in einem Interview an und begründete es mit anhaltenden russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung. Zeitgleich meldete die Region Rjasan einen Drohnenangriff auf eine Raffinerie.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lässt seine Partei laut mehreren Medien eine Beschwerde gegen den US‑Konzern Meta bei der Organisation Amerikanischer Staaten prüfen. Die Arbeiterpartei (PT) wirft Meta vor, Lulas Online‑Inhalte vor der Stichwahl am 25. Oktober zu beschränken; Meta weist dies zurück. Nach Angaben des Standard lag Lula in der ersten Runde hinter Herausforderer Flávio Bolsonaro.
Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Die EU-Kommission will knapp zwei Billionen Euro, Nettozahler pochen auf Kürzungen. Auch Ukraine-Fragen und Energiepreise stehen zur Debatte, berichten mehrere Medien.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung die Erschießung von Informanten gefordert, die Details zu US-Militäreinsätzen an Medien weitergeben. Er verwies dabei auf Praktiken „in den alten Zeiten“, berichten mehrere Medien.
Die Ukraine wirft den USA vor, vor jüngsten russischen Luftangriffen keine Geheimdienstwarnungen weitergegeben zu haben und den Militäreinsatz durch Einschränkungen beim Satellitendienst Starlink zu behindern. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte zudem den Kurs von US-Präsident Donald Trump. NATO und EU wiesen die Vorwürfe zurück, wie die tagesschau meldet.
Katie Zacharia, neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, sieht sich nach ihrem ersten Auftritt im Weißen Haus mit Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang konfrontiert. Eine Ethikorganisation ersuchte die Anwaltskammer Kaliforniens um eine Prüfung. Das Weiße Haus verweist auf Zacharias Jura-Abschluss und weist die Kritik zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump scharf für dessen Kurs im Ukraine-Krieg kritisiert und sich „verraten“ gefühlt. Zugleich forderte er Elon Musk auf, den Satelliten-Dienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen.
SPD, Grüne und Linke nehmen ihre Gespräche in Berlin wieder auf. Die Parteien wollen ihre gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufnehmen, bestätigten mehrere Medien.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass in Grönland „massive“ Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen beginnen sollen. Unklar blieb zunächst, auf welche konkreten Projekte er sich bezieht. Die Aussagen fallen vor dem Hintergrund eines jüngsten Sicherheitsabkommens der USA mit Dänemark und Grönland.
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für strengere Regeln im Netz verabschiedet. Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Medien grundsätzlich nicht nutzen dürfen; weitere Auflagen für Ältere sind geplant. Wann die Vorgaben gelten, ist noch offen.
Die Bundesregierung hat eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Nach Angaben mehrerer Medien handelt es sich um einen Kompromiss in „Light“-Variante; vorgesehen sind zwei Stufen ohne Zweckbindung. Widerstand kommt aus der Union und der Getränkewirtschaft.
In Tirana sind Studierendenproteste am Mittwoch gewaltsam eskaliert. Laut ORF standen mehrere Gebäude in Flammen; aus dem Bildungsministerium sei Rauch aufgestiegen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Angesichts hoher Energiepreise will die EU-Kommission bestimmte Methanregeln für importierte fossile Brennstoffe später anwenden. Laut Salzburger Nachrichten sollen die Auflagen erst Anfang 2028 greifen; Euronews berichtet von einer möglichen zwei Jahre längeren Frist.
Saudi-Arabien meldet mehrere Raketenangriffe. Beim Ölkonzern Aramco brach laut Energieministerium ein begrenzter Brand aus. In Riad wurden nach Regierungsangaben Menschen verletzt.
Die türkische Polizei hat laut dem oppositionsnahen Sender Halk TV die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und laufende Sendungen beendet. Nach Angaben des Senders wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt; Berichte nennen unterschiedliche Orte des Einsatzes.
Eine US-Bundesrichterin hat weitere Baumfällungen auf dem East‑Potomac‑Golfplatz in Washington vorerst untersagt. Zuvor waren dort bereits Hunderte Bäume gefällt worden, berichten Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung.
In Hamburg beginnt ein Verfahren im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Angeklagt ist nach Medienangaben ein ukrainischer Ex-Offizier; die deutsche Bundesanwaltschaft sieht in ihm den mutmaßlichen Drahtzieher. Das Verfahren startete rund vier Jahre nach den Detonationen.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Christina Block sind Tonaufnahmen der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Gesprächen für den Podcast „House of Block“ sichergestellt worden. Laut Tagesspiegel war eine Hausdurchsuchung angedroht, der Chefredakteur sprach von Herausgabe „unter Druck“. Medienverbände kritisieren einen Eingriff in die Pressefreiheit.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über eine Zuckerabgabe beigelegt. Ein Zwei-Stufen-Modell soll ab Juli 2027 gelten und am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Auch der Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission ist abgestimmt.
In Berlin pausieren Grüne und SPD die Gespräche zur Regierungsbildung mit der Linkspartei. Zunächst soll eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, berichtet der Deutschlandfunk. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner begrüßte den Schritt, wie der Spiegel meldet.
Katie Zacharia hat ihr Debüt im Pressebriefingraum des Weißen Hauses rasch beendet. Laut Welt dauerte der Auftritt rund 14 Minuten; nach Angaben der South China Morning Post nahm sie nur drei Fragen an. Eine Antwort auf eine Frage zum Ukraine‑Krieg blieb aus, berichtet die Welt.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Vanessa Emde aufgenommen. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin ihre Sondierungen mit der Linken, wie Tagesspiegel und Zeit berichten. Zugleich unterzeichneten die Mitglieder der Linksfraktion eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, meldet n-tv.
Die Huthi-Miliz kündigt weitere Angriffe auf saudische Energie-Infrastruktur und den Flughafen Riad an. Zugleich melden die Huthis saudische Schläge nahe Sanaa. Berichte weisen auf Belastungen der saudischen Luftabwehr und zögerliche Verbündete hin.