Politik

Die Bundesregierung kommt am Samstag zu einer Arbeitssitzung im Kanzleramt zusammen. Laut mehreren Medien sollen zumindest zwei Vorhaben mit Ergebnissen auf den Tisch kommen: das „Zukunftsdepot“ und das Universitätsbudget.

Hans Niessl, früherer Landeshauptmann des Burgenlands (SPÖ), wird 2028 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, wie der ORF berichtet. Laut Salzburger Nachrichten bestätigte er der APA am Freitagabend: "Ja, ich werde antreten" – und will überparteilich ins Rennen gehen.

Nach Angaben von Die Presse sollen ab dem Schuljahr 2026/27 neue Lehrpläne in der AHS-Oberstufe in Kraft treten. AHS-Lehrergewerkschafter Georg Stockinger bezeichnet die Vorbereitung im Bildungsministerium als "hochgradig unprofessionell" und die Umstellung als "nicht mehr seriös umsetzbar", berichten Der Standard und die Salzburger Nachrichten.

Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) legt sein Amt zurück. Die ÖVP hat laut ORF Oberösterreich und Oberösterreichischen Nachrichten Christiane Frauscher einstimmig zur Nachfolgerin bestimmt; offiziell vorgestellt werden soll sie zu Mittag in Linz. Achleitner führt sein Ressort bis zur Landtagssitzung am 12. November weiter und wechselt danach in die Privatwirtschaft, berichten Kurier und Salzburger Nachrichten.

Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, warnt vor Einschnitten beim Universitätsbudget für 2028 bis 2030. Nach Berichten von Der Standard und Salzburger Nachrichten stehen 15,5 Mrd. Euro im Raum; Schütze sagte zur APA, ein Abschluss unter 17 Mrd. wäre eine „absolute Katastrophe“.

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen der Weinbezeichnungsverordnung aufgehoben, die dem Nationalen Weinkomitee die Einstufung von Rieden zuwiesen. Die Übertragung solcher Befugnisse sei vom Weingesetz 2009 nicht gedeckt, teilte das Höchstgericht am Donnerstag mit. Beschwerden österreichischer Winzer waren dem vorausgegangen, berichten Salzburger Nachrichten und Die Presse.

Der Nationalrat hat Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den SPÖ‑Abgeordneten Wolfgang Kocevar ermöglicht. Auslieferungsbegehren gegen FPÖ‑Chef Herbert Kickl und den freiheitlichen Mandatar Sebastian Schwaighofer wurden hingegen abgelehnt, berichten mehrere Medien.

Nach umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels rückt die Führung der Berliner Linken laut ZDFheute von der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde ab. Fraktionschef Tobias Schulze sieht derzeit „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. In der kommenden Woche soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut SRF und Tagesspiegel zusätzliche 70 Milliarden Euro an EU-Mitteln verlangt. Die Summe soll eine Finanzierungslücke der Ukraine schließen; bereits zugesagte Gelder reichen demnach nicht aus.

Papst Leo XIV. hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Waffenruhe für die ukrainische Frontstadt Oleschky gebeten. Laut der Pressestelle des Vatikans soll dies Versorgung und freiwillige Evakuierungen ermöglichen.

Nach Kämpfen in der nordäthiopischen Region Tigray hat die Regierung eine Übergangsverwaltung eingesetzt. Diese soll laut dem Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed öffentliche Dienste sicherstellen, Sicherheit gewährleisten und die Rückkehr Vertriebener ermöglichen. Ziel sind laut France 24 Wahlen innerhalb von sechs Monaten.

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Frühstartrente beschlossen. Nach Angaben des Deutschlandfunks erhalten Kinder künftig zwischen dem sechsten und dem 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat; die Regelung gilt ab dem Geburtsjahrgang 2020.

Beim EU‑Gipfel in Brüssel sagten EU‑Spitzen laut FAZ und Financial Times weitere Unterstützung zu und bekräftigten die Russland‑Sanktionen. Präsident Selenskyj dankte der EU‑Führung und erklärte laut Kyiv Independent, Polen habe bei der Verteidigung Kyjiws geholfen.

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sollen heute weitergehen. Zugleich belasten ein neues Video der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde und eine Debatte über möglichen Antisemitismus die Runden, berichten mehrere deutsche Medien.

Berlin und Paris haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Autopolitik verständigt, die eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 vorsieht. Teil des Pakets sind auch strengere „Made in Europe“-Vorgaben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt am Freitag in Brüssel um finanzielle und militärische Unterstützung der EU. Parallel dazu werden Angriffe auf russische Raffinerien fortgesetzt, nachdem eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Energie-„Waffenruhe“ gescheitert ist.

Angriffe der Huthi auf Ziele in Saudi‑Arabien treffen nach Medienberichten den Flughafen von Riad und den Ölkonzern Saudi Aramco. Riad spricht von „Kriegsverbrechen“, die USA warnen vor weiteren Attacken auf Flughäfen. Analysen verweisen auf gewachsene Schlagkraft der Huthi und Risiken für Saudis Sicherheits‑ und Imagepolitik.

Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj als „kein guter Mann zum Verhandeln“ bezeichnet. Mehrere Medien berichten von wachsenden Spannungen zwischen Trump und Selenskyj. Selenskyj nimmt am Freitag am zweiten Tag des EU‑Gipfels teil, wo sich die Staats- und Regierungschefs hinter ihn stellen wollen.

Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, steht nach einem verkürzten ersten Briefing in der Kritik. In einem Fox‑News‑Interview räumte sie ein, eine Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben. Laut Guardian ist zudem offen, wie häufig sie künftig Pressebriefings abhalten wird.

In Albaniens Hauptstadt dauern die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei an. Laut mehreren Medien fordern Studierende und Aktivisten den Rücktritt von Premier Edi Rama; die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Lockerung von EU-Vorgaben für neue Autos verständigt. Laut mehreren Medien soll damit der Spielraum für Fahrzeuge mit Verbrennungstechnologie erweitert werden; außerdem soll Großbritannien in ein „Made in Europe“-Schema einbezogen werden.

Der Bundestag hat in Berlin eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Nach übereinstimmenden Medienberichten müssen Raucherinnen und Raucher mit höheren Preisen rechnen; je nach Quelle könnte eine 20er-Packung bis 2030 rund zwölf Euro kosten.

Der Präsidentenpalast in Aden, Sitz der international anerkannten jemenitischen Regierung, ist mit Raketen beschossen worden. Mehrere Menschen kamen ums Leben, es gibt zahlreiche Verletzte. Der Regierungschef blieb nach übereinstimmenden Angaben unverletzt.

US-Präsident Donald Trump hat die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des zum Tode verurteilten Fort‑Hood‑Schützen Nidal Hasan abgesagt. Die Exekution durch ein Erschießungskommando soll dennoch stattfinden – ohne Übertragung, wie mehrere Medien berichten.

Seit 14. Oktober berichten ukrainische Einheiten von Ausfällen und einer Tempobegrenzung bei Starshield-Terminals, die Drohnenoperationen behinderten. Wer die Beschränkungen veranlasst hat, ist nach Medienangaben offen.

Laut Kleine Zeitung erwägt das US-Militär für den Fall neuer Kämpfe im Iran-Krieg Angriffe auf Energie- und Atomanlagen der Islamischen Republik – inklusive der Option, die sogenannte „Mutter aller Bomben“ einzusetzen.

Nach Angriffen auf den Ölkonzern Aramco hat Saudi-Arabien neue Sicherheitsmeldungen veröffentlicht. Laut Euronews wurden Flüge ausgesetzt und die Ölpreise stiegen. Der IWF sieht weltweite Risiken.

Acht US-Bundesstaaten haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI geklagt. Das berichten ORF, der Tagesspiegel und die Zeit übereinstimmend. Der Tagesspiegel ordnet den Schritt in wachsende Sorgen über KI-Risiken ein.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat laut ABC News eine Freilassung von bis zu 50 Prozent jener Personen angekündigt, die unter dem Ausnahmezustand inhaftiert wurden. Nach Angaben der Zeit wurden seit 2022 rund 90.000 Menschen festgenommen. Der Spiegel berichtet von einer erwogenen Amnestie für etwa 40.000 mutmaßliche Bandenmitglieder.

China und Nordkorea haben die New Yalu River Bridge für den Verkehr freigegeben. Das Bauwerk verbindet Dandong und Sinuiju und gilt laut New York Times als größte Grenzbrücke der beiden Länder.