Politik

Die Koalition hat sich auf ein steuerlich begünstigtes Zukunftsdepot für unter 18‑Jährige verständigt. Fix ist ein staatlich finanziertes Startguthaben von 500 Euro; veranlagt werden soll in regulierte Fonds oder den Bundesschatz, berichten Medien.

Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich sprechen sich für das Ende der Flugticketabgabe aus. Anlass sind rückläufige Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat und beanstandete Standortkosten, wie mehrere Medien berichten.

Im Parlament sind kommende Woche weitere Befragungen zur Causa Pilnacek geplant. Laut Medienzusagen kommen Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sind entschuldigt; eine Verlängerung des Ausschusses steht im Raum.

Die Tiroler ÖVP will am 7. November eine „Tirol-Mitgliedschaft“ beschließen. Künftig soll eine reine Mitgliedschaft in der Landespartei möglich sein, berichten ORF und Salzburger Nachrichten. Die FPÖ übt scharfe Kritik und spricht von einem "Zerfallsprozess" der Volkspartei.

Die geplante Neuordnung der ÖBB sorgt laut Kurier für Widerstand im Konzern – vor allem wegen einer stärkeren Rolle gewerkschaftsnaher Einheiten und Umbauten in der Struktur. Parallel wechselt in Niederösterreich die Bahnhofsbetreuung mit 1. Jänner 2027 zur ÖBB-Infrastruktur, finanziert von Ländern und Bund, berichtet der ORF.

In Lissabon sind am Samstag laut Kurier und Der Standard Zehntausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Am Sonntag wurde nach ORF-Angaben in der Hauptstadt ein Protestcamp errichtet.

Albaniens Regierungschef Edi Rama sieht die seit Tagen andauernden Massenproteste als Gefahr für den EU-Beitritt. Einen für Montag angekündigten Termin mit Bundeskanzler Christian Stocker in Wien sagte die albanische Seite laut APA-OTS ab, nachdem Medien zuvor die Reise angekündigt hatten.

Das Parlament in Teheran hat den Rüstungs- und Luftfahrtexperten Mehrdad Akhlaqi Ketabchi mit 237 von 290 Stimmen zum Verteidigungsminister bestätigt. Kurz darauf drohte er den USA, berichten ORF und Salzburger Nachrichten. Nach Angaben des Spiegel ist der 68‑Jährige in der EU und in den USA sanktioniert.

Die US-Regierung hat einen Befehl zur gezielten Drosselung des von der Ukraine militärisch genutzten Satelliteninternets erneut zurückgewiesen. Gleichzeitig beklagt Präsident Wolodymyr Selenskyj anhaltende Einschränkungen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Washington.

SPD-Politikerinnen verschärfen den Konflikt mit der Bundes-CDU und sprechen von „Sexismus mit System“. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um Manuela Schwesig; die CDU reagierte mit Gegenattacken, berichten mehrere Medien.

Linke, Grüne und SPD wollen nach ihren Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein zentrales Vorhaben ist die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, wie mehrere Medien berichten. Die CDU übt Kritik.

Zweieinhalb Wochen vor den Midterms haben in den USA landesweit Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Im Mittelpunkt stand die Mobilisierung für frühe Stimmabgabe; die Beteiligung fiel teils geringer aus als zuvor, berichten mehrere Medien.

Ein landesweiter Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten hat in Frankreich teils in schwere Ausschreitungen gemündet. In Limoges ging das 143 Jahre alte Rathaus in Flammen auf, zahlreiche Städte meldeten Plünderungen und Hunderte Festnahmen. Laut Kurier tagte die Regierung in einer Krisensitzung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von anhaltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen beim Satelliteninternet Starlink/Starshield über der Ukraine. Die Drosselung behindere die Abwehr russischer Düsen-Drohnen. In den USA wird über die Verantwortung gestritten: Elon Musk verweist auf den Präsidenten, Donald Trump dementiert.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al‑Sisi will sein Amt mit Ablauf der aktuellen Amtszeit 2030 niederlegen. Die Verfassung solle unverändert bleiben, sagte der 71‑Jährige am Samstag laut mehreren Medien.

In Albaniens Hauptstadt ist es am Samstag erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen. Laut Polizei wurden 167 Personen festgenommen; Studierende kritisieren Missstände an Universitäten und verlangen politische Konsequenzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt anhaltende Einschränkungen des Satelliteninternets Starlink über der Ukraine. Die Drosselung erschwere dem Militär die Drohnenabwehr und -steuerung, berichten mehrere Medien.

Der Tankrabatt läuft bis Jahresende aus. Verkehrsminister Bilger hält danach weitere zielgerichtete Hilfen für möglich – etwa für Busunternehmen oder Taxifahrer. Zudem arbeitet die Regierung an einem Mechanismus für Direktzahlungen, berichtet die Tagesschau.

In der Hauptstadt Tunis sind am Samstag tausende Menschen gegen Präsident Kais Saied auf die Straße gegangen. Laut mehreren Medien handelt es sich um die größte Protestkundgebung seit Jahren.

Katie Zacharia ist weniger als eine Woche nach ihrem Amtsantritt als Sprecherin des Weißen Hauses entlassen worden. US-Beamte bestätigten die Trennung laut The Independent; sie hatte am Montag begonnen, berichtete der Spiegel.

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung abgeschlossen und eine Einigung erreicht, berichten mehrere deutsche Medien. Für 17 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement angekündigt. Bevor formelle Koalitionsverhandlungen starten, müssen Parteigremien zustimmen.

In Indien ist der Gründer der sogenannten „Kakerlaken“-Bewegung, Abhijeet Dipke, vor geplanten Demonstrationen in Neu-Delhi in Gewahrsam genommen worden. Er soll laut NDTV und India Today noch am Samstag einem Sonderrichter vorgeführt werden. Die Bewegung wirft der Wahlkommission Manipulationen an Wählerlisten vor.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn warnte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Berliner Linken und drängte auf rasche Sozialreformen. Laut Deutschlandfunk müsse der Reformprozess bald abgeschlossen werden, sonst drohe eine Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl.

Zum Auftakt des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn hat NRW‑Ministerpräsident Hendrik Wüst vor politischen Rändern gewarnt. Die JU will sich zur Regierungspolitik positionieren und ihre Führung wählen, berichtete der Deutschlandfunk. Laut mehreren Medien wurde JU‑Chef Johannes Winkel im Amt bestätigt.

Johannes Winkel ist beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit 94,3 Prozent wiedergewählt worden. Er mahnte die Union zu Erneuerung und warnte vor einem Aufschnüren der Rentenreform, wie ZDFheute und der Tagesspiegel berichten.

Mitarbeiter von Meta sollen intern zugegeben haben, Instagram-Konten von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva im brasilianischen Wahlkampf eingeschränkt zu haben. Zugleich sei ein Bolsonaro-Profil bevorzugt worden. Meta bestreitet politische Einflussnahme.

Im UNO-Sicherheitsrat sind nach Diplomatenangaben erneut alle Bewerbungen für die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres an Vetomächten gescheitert. Laut tagesschau war es bereits die sechste Probeabstimmung; bis Ende Dezember muss eine Entscheidung fallen.

Im brasilianischen Amazonasgebiet ist die Entwaldung laut mehreren Medien auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1988 gefallen. Nach Angaben von Al Jazeera gingen die Rodungen binnen eines Jahres um 42 Prozent zurück. Der Rückgang fällt in die Phase vor der Präsidentschaftsstichwahl am 25. Oktober.

US-Präsident Donald Trump hat einen großen Teil des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland mithilfe einer gesetzlichen Ausnahmeregel ausgesetzt. Er begründete den Schritt gegenüber dem Kongress mit dem „nationalen Interesse“ der USA. Die Entscheidung fällt vor Ablauf zentraler Fristen und vor dem Hintergrund eines angekündigten Dieselgeschäfts mit Moskau.

Der Gründer der CJP, Abhijeet Dipke, ist in Neu-Delhi vor einer geplanten Kundgebung festgenommen und in Präventivhaft genommen worden. Die Polizei griff vor einer Demo gegen den Leiter der Wahlkommission ein, berichten mehrere Medien.