Politik

Die Regierung treibt das Gesetz zum steuerbegünstigten Zukunftsdepot für Minderjährige voran. Den 500‑Euro‑Startbonus bekommt laut Kurier und Die Presse nur, wer bis zur Volljährigkeit 15 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt hat; anspruchsberechtigt sind Österreicher sowie EU/EWR‑/CH‑Bürger und Asylberechtigte. Der Start ist laut Kurier für 1. Juli 2027 geplant, für alle ab 1. Jänner 2027 Geborenen.

Nach dem Budgetbeschluss für die Universitäten warnen Rektorinnen und Rektoren vor deutlichen Einschnitten. Die MedUni Wien muss laut ORF bis 2030 rund zehn Prozent sparen; das werde Personal treffen und für Patientinnen und Patienten spürbar sein. Aus mehreren Bundesländern kommen Warnungen vor Stellenabbau, während die SPÖ das Budget verteidigt.

In Wien ist eine neue, trägerübergreifende Anmeldeplattform für künstliche Hüft- und Kniegelenke gestartet. Registrierung ist online oder über 1450 möglich und gilt nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Wien. Laut ORF ist die Plattform nach einer Testphase nun im Regelbetrieb.

Die FPÖ Burgenland entscheidet heute in Jennersdorf über ihre Parteispitze. Amtsinhaber Alexander Petschnig tritt gegen den Landtagsabgeordneten Mario Jaksch an, wie der ORF berichtet. Vor der Gernot Arena blockierten laut Der Standard und den Salzburger Nachrichten rund 90 Aktivistinnen und Aktivisten die Zufahrt.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die geplante Verlängerung des Zivildienstes vorziehen. In der ORF-Pressestunde warb sie für einen überparteilichen Beschluss; für Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, so Tanner laut Kurier.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist laut mehreren Medien überraschend nach Israel gereist und hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Der Besuch erfolgt rund eine Woche vor der Wahl; das Pentagon nahm zunächst keine Stellung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erwartet ab 2027 längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Als Gründe nennt sie Kürzungen in der ambulanten Versorgung und eine neue Pflicht zur Meldung freier Termine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt laut Deutschlandfunk, tagesschau und n-tv, dass die USA die Lieferung bereits bezahlter Patriot-Abfangraketen verzögerten. In einer Schalte mit US-Abgeordneten schilderte er zudem Einschränkungen bei Starlink und fehlende Frühwarnungen vor russischen Angriffen, wie der Kyiv Independent berichtet.

Kurz vor den US-Kongresswahlen am 3. November ist die Jobzufriedenheit mit US-Präsident Donald Trump auf ein Rekordtief gefallen: 31 Prozent, laut Reuters/Ipsos, wie Kurier und Al Jazeera berichten. In landesweiten Wahlabsichten liegen die Demokraten zwölf Punkte vor den Republikanern.

US-Präsident Donald Trump zeigt Bereitschaft zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Laut eigenen Angaben will er vor allem über Atomwaffen sprechen; der Gipfel könnte im November in China stattfinden. Die Ukraine wäre demnach nicht eingeladen.

In Berlin haben nach der SPD auch die Grünen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 43 von 45 Grünen‑Delegierten zu, wie der Deutschlandfunk berichtet. Grünen‑Fraktionschef Graf warb laut Tagesspiegel und Zeit offen für ein rot‑grün‑rotes Bündnis.

In Litauen ist ein Feuer in einer Starlink-Einrichtung nach Angaben von Behörden Sabotage, berichtet die New York Times. In Bulgarien werden nach einem Brandanschlag zwei 19-jährige Deutsche per europäischem Haftbefehl gesucht; auch in Polen gab es einen Vorfall, so n-tv.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend. Bei den Grünen steht eine Entscheidung noch aus.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist laut Al Jazeera zu Gesprächen in Teheran. Es ist sein erster Besuch seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar. Nach Angaben aus Moskau zielt die Reise auf Deeskalation ab.

In Berlin entscheiden SPD und Grüne heute über Koalitionsgespräche mit der Linken. Nach erfolgreichen Sondierungen wächst zugleich der Widerstand gegen ein Linksbündnis – besonders wegen Wohn- und Ordnungspolitik.

Eine Woche vor dem zweiten Wahlgang am 25. Oktober sind Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro erstmals in der Stichwahlrunde im Fernsehen aufeinandergetroffen. Die Debatte war von persönlichen Angriffen geprägt.

Die australische Parlamentarierin Helen Haines ist vor ihrem Wahlkreisbüro im Bundesstaat Victoria von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, Anti-Terror-Ermittler sind eingeschaltet. Das Motiv ist nach Medienangaben unklar.

In der westkanadischen Provinz Alberta entscheiden die Stimmberechtigten am Montag, ob die Provinz Teil Kanadas bleiben soll oder ob ein Prozess für ein später verbindliches Unabhängigkeitsvotum eingeleitet wird. Umfragen sehen eine deutliche Mehrheit für den Verbleib.

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf das Wall Street Journal, der Kreml lotet ein Treffen von Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping zur Beendigung des Ukraine‑Kriegs aus. Russland bestätigte demnach, dass über ein mögliches Treffen gesprochen wird.

US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Aussetzung neuer Russland-Sanktionen mit dem Erhalt von Friedensgesprächen. Laut BBC blockierte er zahlreiche Maßnahmen kurz vor deren Inkrafttreten; France 24 zufolge warf er Wolodymyr Selenskyj mangelndes Friedensinteresse vor, während dieser laut CBS News eine Parteinahme Washingtons für Moskau als „historischen Fehler“ bezeichnete.

Bei den Teilwahlen zum tschechischen Senat hat die ANO-Partei von Regierungschef Andrej Babiš eine deutliche Niederlage erlitten. Nach der Stichwahl-Runde vom Freitag und Samstag gewann ANO keinen der frei werdenden Sitze; die Opposition behauptete ihre Mehrheit im Oberhaus klar, berichteten die Salzburger Nachrichten. Deutschlandfunk sprach von einer Schlappe für Babiš; dieser nannte das Ergebnis „katastrophal“, so die Salzburger Nachrichten.

CSU‑Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn die Abschlussrede gehalten und mehr Reformtempo gefordert. Die JU stellt sich gegen eine mögliche rot‑grün‑rote Regierung in Berlin und verlangte einschneidende Maßnahmen.

Nach der Hausdurchsuchung bei der demokratischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar wirft Ex-Präsident Barack Obama der Regierung von Donald Trump Einschüchterung vor. Er sprach auf X von einem Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie unter anderem Spiegel und Salzburger Nachrichten berichten. Das Justizministerium verweist laut Kurier auf eine gerichtlich genehmigte Maßnahme im Rahmen laufender Bundesermittlungen.

In Litauen ist laut Regierungsangaben ein versuchter Brandanschlag auf ein Unternehmen vereitelt worden, das Starlink-Ausrüstung lagert. Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius bringt den Vorfall mit Russland in Verbindung und kündigte eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an.

Der frühere deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil erwägt eine Bewerbung um den SPD-Vorsitz. Er sagte im ARD-Fernsehen, er könne eine Kandidatur nicht ausschließen. Seine Entscheidung knüpft er an die inhaltliche Ausrichtung der Partei; die SPD will im Jänner auf einem Sonderparteitag eine neue Spitze wählen.

Linke, Grüne und SPD wollen nach den Sondierungen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Laut ZDFheute gehört die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Verständigung, die Parteigremien müssen noch zustimmen. Die Welt berichtet von einem Kompromiss bei Enteignungen, während Konservative und Teile der SPD Widerstand ankündigen.

US-Präsident Donald Trump hat Israels Premier Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl am 27. Oktober öffentlich unterstützt. In einem Posting auf Truth Social nannte er ihn „Strong, Brave, and Brilliant“, wie mehrere Medien berichten.

Die USA teilen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Echtzeit-Informationen über russische Raketenstarts mit Kiew. Zuvor habe es eine mehrtägige Unterbrechung gegeben. Donald Trump bestreitet, dass Daten zurückgehalten wurden.

Ägypten signalisiert laut ORF und SRF Bereitschaft, Saudi-Arabien militärisch gegen die Huthi zu unterstützen. In Riad ordnete das Kingdom Centre Homeoffice an, während Saudi-Arabien am Samstag neue Drohnenangriffe abwehrte, berichten mehrere Medien.

In Lissabon sind am Samstag laut Kurier und Der Standard Zehntausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Am Sonntag wurde nach ORF-Angaben in der Hauptstadt ein Protestcamp errichtet.