Depesche
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Innen- und Außenpolitik, Parlament, Regierung, Wahlen.
Die Stadt Wien drängt den Bund, ein Verbot kamerafähiger Brillen in Öffis, Ämtern und Schulen zu prüfen und einen Rechtsrahmen für deren Einsatz im öffentlichen Raum zu schaffen. Eine entsprechende Resolution brachten SPÖ und NEOS im Gemeinderat ein, wie ORF und Kurier berichten.
Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird um drei Monate verlängert. Das kündigte die FPÖ an; als Grund werden prominente Absagen von Auskunftspersonen genannt. Am Nachmittag ist Bundeskanzler Christian Stocker als Auskunftsperson im Parlament geladen.
Mehr als 40 Schulen in Österreich wollen die Volksschule auf sechs Jahre in einem Schulversuch erproben. Nach Angaben des Bildungsministeriums könnten die Modelle ab 2027/28 oder 2028/29 starten; angestrebt werden laut Standard fünf Standorte in mindestens drei Bundesländern.
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will die Öffnungszeiten für eigentümergeführte Geschäfte sowie für personallose Nahversorger und Smart Stores ausweiten. Seine Vorschläge liegen laut Die Presse zur Koordinierung bei ÖVP und SPÖ; die Sonntagsöffnung ist laut Salzburger Nachrichten vorerst kein Thema.
Die britische Regierung hat Bohrungen in einem umstrittenen Erdgasfeld in der Nordsee vor der schottischen Küste bewilligt. Umweltorganisationen protestieren; die Regierung verweist auf Energiesicherheit, und laut Euronews erwartet Shell bei Spitzenförderung rund 6,5 Prozent der britischen Gasproduktion.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Büros der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen zur mutmaßlichen Zweckentfremdung von mehr als vier Millionen Euro bei der früheren ID-Fraktion. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach einem Treffen mit US-Gesandten Steve Witkoff erklärt der Kreml, Präsident Wladimir Putin sei grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit. Mehrere Medien berichten, ein Start im November sei möglich – zugleich werden US-Ideen unterschiedlich bewertet.
In Frankreich halten nach gewaltsamen Protesten die politischen und wirtschaftlichen Folgen an: Die Gewerkschaft CGT kündigt ab 5. November Streiks an, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen über fünf Prozent gestiegen sind. Parallel wächst in Deutschland die Sorge vor Nachahmerprotesten, und in Europa wird über mögliche ausländische Einflussnahme gestritten.
Während des Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Sankt Petersburg ist der in Russland festgehaltene US-Staatsbürger Stephen Hubbard freigekommen. Witkoff traf Russlands Präsident Wladimir Putin; zuvor hatte er in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Die US-Regierung hat seit Jänner 2025 mehr als 300.000 Visa aufgehoben, wie das Außenministerium mitteilte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das beschleunigte Vorgehen und verweisen auf Grundrechtsbedenken.
US-Präsident Donald Trump denkt Medienberichten zufolge darüber nach, den Presseraum im Weißen Haus in ein Schwimmbad umzuwandeln und Journalistinnen und Journalisten aus dem Gebäude auszusiedeln. Die New York Times berichtet dies unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses. Ob es bereits konkrete Umbaupläne gibt, ist laut diesen Angaben offen.
US‑Sondergesandter Steve Witkoff ist in St. Petersburg gelandet, um mit Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Zuvor hatte er in Oslo mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Partnern beraten. Medien berichten von einem aktualisierten Plan und Vorschlägen für mögliche Spitzengespräche.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will laut Financial Times die Militärschläge gegen den Iran wiederaufnehmen. Er sprach nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump über die Beseitigung des Regimes in Teheran. Vor den US‑Zwischenwahlen wurden konkrete Pläne demnach vorerst zurückgestellt.
Mehrere Medien berichten unter Berufung auf das Wall Street Journal, Elon Musk habe eine Einschränkung des von der Ukraine genutzten Satelliteninternets veranlasst. Teils ist von Abstimmung mit Washington und einem Gespräch mit Donald Trump die Rede. Das Weiße Haus und Musk hatten zuvor eine gezielte Drosselung zurückgewiesen.
Die Vereinten Nationen warnen laut mehreren Medien vor einer Erderwärmung von bis zu 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Das 1,5‑Grad‑Ziel gilt demnach als außer Reichweite.
Die EU rückt die Arktis stärker in den sicherheitspolitischen Fokus. Geplant sind zusätzliche Eisbrecher, ein besserer Schutz von Unterseekabeln und intensivere Überwachung – die Kosten sind vorerst offen.
Polens Parlament hat zwei Gesetze zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. Eines der Vorhaben erhielt nur eine knappe Mehrheit. Ein Präsidentenveto gilt laut Deutschlandfunk als wahrscheinlich.
In Oslo hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Unterhändler Steve Witkoff sowie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb über mögliche Schritte zu einer Friedenslösung beraten. Themen waren laut Berichten Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheit nach dem Krieg. Ein tödlicher Drohnenangriff nahe Kiew überschattete die Bemühungen.
Nach Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj in Oslo reist US-Sondergesandter Steve Witkoff nach Russland weiter. Einem US-Regierungsvertreter zufolge ist am Mittwoch ein Treffen mit Wladimir Putin in Moskau vorgesehen. Norwegens Regierungschef spricht von möglichen neuen Vorschlägen.
Dem UNO‑Welternährungsprogramm fehlen laut SRF die Mittel für den Gazastreifen – rund 500.000 Menschen verlieren lebenswichtige Unterstützung. Trotz seit gut einem Jahr geltender Waffenruhe gibt es weiter Angriffe; Ärzte ohne Grenzen spricht von einer "absoluten humanitären Krise", berichtete ORF.at.
Unterhändler im Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zu CO₂-Vorgaben für Neuwagen geeinigt. Das zuvor geplante vollständige Verbrenner-Aus ab 2035 würde damit aufgeweicht; Verbrenner und Hybride blieben zulässig, berichten Welt und Spiegel.
Nach Ausschreitungen und Plünderungen am Wochenende will die Regierung in Rom 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand schicken. Der Beschluss soll laut ANSA am Dienstag im Ministerrat fallen.
Nach schweren Ausschreitungen in Mailand am Wochenende will die italienische Regierung 500 zusätzliche Soldaten entsenden. Laut Salzburger Nachrichten ist dies Teil eines Sicherheitspakets, das am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll; der Tages‑Anzeiger berichtet von Plünderungen, mehr als 270 Festnahmen und diskutierten Ausgangssperren in Teilen der Innenstadt.
Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter dem Parteilosen Luca Niculescu bestätigt. Für das Kabinett stimmten 280 Abgeordnete, berichten Der Standard und die Salzburger Nachrichten. Mehrere Medien sehen damit eine monatelange politische Krise vorerst beendet.
Großbritannien unterstützt Saudi-Arabien mit Luftstreitkräften gegen zunehmende Angriffe der Huthi aus dem Jemen. Die Mission der RAF-Typhoon-Jets ist laut London defensiv; zudem werden ein Transportflugzeug und Berater entsandt. Saudi-Arabien meldete zuletzt die Abwehr einer ballistischen Rakete auf Riad.
Eine Woche vor der Parlamentswahl zeichnet sich in Israel ein knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Netanjahu und Ex‑General Eisenkot ab. SRF berichtet von Unterstützung durch den US‑Präsidenten. Zugleich sorgen Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer für innenpolitische Spannung, wie der Kurier meldet.
Unbekannte rühmen sich, rund 421.000 E‑Mails aus AfD‑Konten ins Netz gestellt zu haben. Die Partei bestätigt einen Angriff auf E‑Mail‑Konten, die Echtheit der Daten ist laut Medienberichten unklar. Nach Angaben der AfD wurde der Vorfall rasch erkannt und beendet.
US-Sondergesandter Steve Witkoff berät heute in Oslo mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern. Jared Kushner schaltet sich laut norwegischer Regierung virtuell zu. Anschließend ist nach Medienangaben ein Treffen Witkoffs mit Wladimir Putin vorgesehen.
US-Präsident Donald Trump fordert, „jemand anderes“ solle für die Ukraine verhandeln, und wirft Kiew mangelnde Gegenleistungen für US-Hilfen vor. Unterdessen reist Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen nach Oslo, wie Norwegen und Finnland mitteilten.
Die Wählerinnen und Wähler der westkanadischen Provinz Alberta haben laut Projektionen des Senders CBC einen Vorstoß verworfen, der einen Prozess in Richtung Unabhängigkeit eingeleitet hätte. Die Abstimmung war unverbindlich und kein direktes Unabhängigkeitsvotum.