Politik

Eine Gallup-Erhebung im Auftrag des Außenministeriums zeigt breite Zustimmung zu mehr militärischer Kooperation in der EU. Laut mehreren Medien stehen rund drei Viertel einer EU‑Verteidigungsunion positiv gegenüber, 60 Prozent bewerten ein EU‑Berufsheer positiv.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Reform der Sozialhilfe vorgelegt: Fixbeträge für Erwachsene, eine Integrationsphase für Ausländer sowie gestaffelte Kinderrichtsätze. NGOs und Opposition warnen vor mehr Kinderarmut, Wirtschaftsvertreter sehen stärkere Arbeitsanreize.

Österreich hat vier in Wien akkreditierte russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium teilte der APA am Freitag mit, die Maßnahme beruhe auf Erkenntnissen der österreichischen Sicherheitsbehörden.

Österreich verzeichnet heuer deutlich weniger Asylanträge. Laut aktueller Berichterstattung wurden bis Ende September 7.397 Ansuchen gestellt – rund 45 Prozent weniger als im Vorjahr. Sollte sich das fortsetzen, könnten die niedrigsten Werte seit Jahrzehnten erreicht werden.

Die Regierung treibt eine Reform der Sozialhilfe voran. Laut Der Standard ist sie besiegelt, die Salzburger Nachrichten berichten hingegen, das Paket gehe in Begutachtung. Geplant sind Kürzungen, Integrationsauflagen und Wartefristen.

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Unis retten!“ haben in Wien zahlreiche Studierende und Uni-Beschäftigte gegen die geplante Finanzierung der Universitäten protestiert. Die ÖH verlangt bis Ende Oktober eine Kurskorrektur; einen Budget-Nachschlag lehnt die Regierung ab, berichten die Salzburger Nachrichten.

Die Koalition hat sich auf die größte ÖBB-Umstrukturierung seit mehr als 20 Jahren verständigt. Geplant sind eine gestärkte Holding, GmbH-Tochtergesellschaften und Einsparungen von rund 80 Millionen Euro jährlich. 2027 werden Klimaticket und Vignette nur um zwei Prozent teurer.

Die Österreichische Hochschülerschaft ruft für Donnerstag in Wien zu einer Großdemonstration gegen Kürzungen an den Universitäten auf; laut ORF werden mindestens 10.000 Teilnehmende erwartet und es drohen Staus. In einer auf APA-OTS verbreiteten Aussendung wird vor gravierenden Folgen für die Universitätsmedizin gewarnt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stellt sich hinter die von der ÖH organisierte Großdemo in Wien am Donnerstag. Universitäten und Gremien warnen vor Auswirkungen des Sparkurses; uniko-Präsidentin Brigitte Hütter spricht von einer Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro.

Russland und die Ukraine haben laut Weißem Haus eine lokale Waffenruhe in der besetzten Stadt Oleschky im Gebiet Cherson vereinbart. Demnach vermittelte US‑First Lady Melania Trump das Abkommen, das Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen soll. Eine Bestätigung aus Moskau oder Kiew liegt vorerst nicht vor.

Ein mit rund 40.000 Tonnen russischem Diesel beladener Tanker fährt Richtung USA. Laut Reuters, auf das sich der Kyiv Independent beruft, handelt es sich um die erste Lieferung im Rahmen eines von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Deals.

Kurz vor den US‑Zwischenwahlen spitzt sich der Streit um den Wahlablauf zu. Ein Bundesgericht untersagte Feldeinsätze des Heimatschutzministeriums in neun Staaten, während Justizminister Todd Blanche Eingriffe in die Zertifizierung von Ergebnissen nicht grundsätzlich ausschloss.

Tausende Menschen haben in Venezuela bei den ersten landesweiten Oppositionskundgebungen seit fast zwei Jahren freie Wahlen gefordert. Zudem verlangten sie die Freilassung politischer Gefangener und teilweise die Rückkehr der Exilpolitikerin Maria Corina Machado.

Der New Yorker Stadtrat hat das Ende der Pferdekutschen beschlossen. Die traditionsreiche Attraktion soll schrittweise bis zum 1. Juni 2028 auslaufen, berichten SRF und die Salzburger Nachrichten.

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien hat die oppositionelle Studentenliste in Belgrad eine Massenkundgebung abgehalten. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen versammelten sich rund 150.000 Menschen. Die Bewegung will die lange Vorherrschaft der SNS beenden.

US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy öffentlich ermuntert, einen vielkritisierten Wahlspot gegen die Demokratin Amy Acton weiter auszustrahlen. Mehrere führende Republikaner hatten zuvor ein Ende der Ausstrahlung gefordert.

US-Präsident Donald Trump erklärt, Elon Musk habe die Einschränkungen des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine beendet. Kiew bestätigt das nicht, teils wird widersprochen. Unklar bleibt, ob Trump selbst intervenierte.

Tausende Menschen sind in zahlreichen Städten Polens für eine Lockerung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Demonstrierende kritisieren laut Zeit zwei von Donald Tusk unterstützte Gesetzentwürfe als unzureichend. Präsident Nawrocki könnte die Vorhaben noch stoppen, berichtet das Medium.

Ein US-Bundesgericht hat US‑Präsident Donald Trump verpflichtet, im von ihm angestrengten Verleumdungsverfahren gegen die BBC bis spätestens 11. Dezember unter Eid auszusagen. Zuvor war ein anberaumter Termin geplatzt; Trump nahm an dem Tag laut Financial Times an einer Wahlkampfveranstaltung teil.

Vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober deuten Erhebungen auf ein Patt zwischen den politischen Blöcken hin. Laut The Independent verfehlt das Lager um Premier Netanjahu eine Mehrheit; arabische Parteien und neue Kleinparteien könnten ausschlaggebend werden.

Die neue Steuerschätzung signalisiert steigende Einnahmen bis 2030. Für 2027 rechnet der Bund laut Finanzministerium mit zusätzlichen 4,1 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil sieht dennoch „keine neuen Spielräume“.

Nach Ausschreitungen kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einschränkungen für Kundgebungen an. Nicht von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen sollen untersagt werden; für Samstag sind nur Gewerkschaftsmärsche vorgesehen. Geplante Proteste am Donnerstag sind in Teilen mehrerer Städte verboten.

Mehrere internationale Medien berichten über Planungen der USA und Israels für mögliche Angriffe auf den Iran nach den US-Zwischenwahlen. Euronews meldet, Teheran drohe mit harter Vergeltung, Golfstaaten stellten sich auf Eskalation ein.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erhält den Sacharow‑Preis 2026. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung in Straßburg bekannt. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis würdigt Einsatz für Menschenrechte und geistige Freiheit.

Israels Regierungschef hat den Umsturz in Teheran als Ziel genannt. Nur so sei die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm dauerhaft auszuschalten, berichten Der Standard und SRF.

Russland hat Kiew in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen. Laut ukrainischen Stellen wurden 15 Menschen verletzt, auch U‑Bahn‑Infrastruktur wurde beschädigt. Trotz US‑Vermittlungsbemühungen signalisieren Kreml und Selenskyj Gesprächsbereitschaft.

Bei Attacken auf ein Ölfeld und den Flughafen von Dammam sind drei Menschen ums Leben gekommen. Der Ölpreis legte deutlich zu. Die USA ordneten den Abzug eines Teils ihres Botschaftspersonals an.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen hat die Polizei Demonstrationen in Teilen von Paris untersagt, berichtet France 24. Gleichzeitig verzeichnet Marine Le Pen in einer neuen Ifop-Umfrage Zuwächse und liegt je nach Szenario bei 34 bis 38 Prozent, so ZDFheute. In Stichwahl-Szenarien führt sie demnach in allen Konstellationen.

Die AfD um Alice Weidel skizziert in Straßburg einen weitreichenden Umbau der EU: weniger Kompetenzen für Kommission und Parlament, mehr Entscheidungsmacht für die Mitgliedstaaten. Zugleich wirbt Weidel für engere Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ein Abschiebezentrum in Ruanda einrichten. Laut Welt ist zunächst ein Pilot für 100 Personen vorgesehen, davon 20 Plätze für Deutschland. Ein CSU-Politiker spricht von einem „klaren Zeichen“.