Politik

Die Gebühren des Bundes für Ausweise und ähnliche Dokumente sollen 2027 nicht steigen. Laut Medienberichten bleiben Reisepass und Führerschein gleich teuer; Klimaticket und Pkw-Jahresvignette erhöhen sich um zwei Prozent.

Anlässlich von 18 Jahren UN‑Behindertenrechtskonvention in Österreich mahnt die Caritas Verbesserungen in der Pflege älterer Menschen mit Behinderungen ein. Gefordert werden verbindliche Ausbauziele, Finanzierung und Qualitätsstandards.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im Ö1-Interview den Entwurf zur Sozialhilfereform verteidigt. Laut ORF rechnet die Bundesregierung mit einem jährlichen Budgeteffekt von mehr als 200 Millionen Euro; Kritik von Hilfsorganisationen wies Stocker zurück.

Die SPÖ-Gesundheitslandesrätin Eva Prischl lässt die künftige Notarztversorgung extern prüfen und schließt eine Verschiebung des Starts mit 1. April 2027 nicht aus. ÖVP und FPÖ kritisieren die mögliche Verzögerung, Rettungsorganisationen planen vorerst weiter mit dem Termin.

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine US-Drohne des Typs LUCAS über der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas abgeschossen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Armee.

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind regierungskritische Demonstrationen eskaliert. Laut n-tv stand das Umweltministerium in Flammen; mehrere Medien berichten von Angriffen auf Behörden und chaotischen Szenen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt einen Plan für Finanztransaktionen außerhalb des klassischen Bankensystems erarbeiten, um mögliche internationale Sanktionen zu umgehen. Die Zentralbank lehnt den Vorstoß ab, berichtet die Financial Times; mehr als 100 Fachleute warnen vor "irreversiblem Schaden", meldet die Zeit.

Großbritanniens Premier Andy Burnham hat Signale für eine Neubewertung der Beziehungen zur EU gegeben. Er will eine „ehrliche Debatte“ über eine mögliche Rückkehr zur Personenfreizügigkeit führen und Optionen bis hin zur Wiederannäherung an Binnenmarkt oder EU-Mitgliedschaft prüfen, berichten mehrere Medien.

Trump hat angedeutet, die USA erwögen einen Angriff auf den Iran bereits am Sonntag – alternativ sei ein größeres Abkommen mit Teheran möglich. Laut New York Times liegen den USA und Israel Pläne für erneute Schläge vor, der Zeitpunkt sei jedoch unklar.

Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Laut Umfragen liegt Amtsinhaberin Ilijana Jotowa deutlich vor Herausforderer Andrej Gjurow. In der Endphase prägte die Debatte über Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer den Wahlkampf.

An mehreren deutschen Flughäfen haben am Samstag Hunderte gegen Abschiebungen demonstriert. Nach Angaben von Welt und Zeit beteiligten sich in München mehr als 700 Menschen an einem Protest gegen ein geplantes Abschiebeterminal. Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Frankfurt und Berlin.

In Tel Aviv haben kurz vor der Parlamentswahl zahlreiche Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Gefordert wurde eine unabhängige Untersuchung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, berichten mehrere Medien.

In Brasilien entscheidet eine Stichwahl am Sonntag über die Präsidentschaft: Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva trifft auf den rechten Senator Flávio Bolsonaro. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, Millionen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien deuten Umfragen auf ein Duell zwischen der aus Protesten hervorgegangenen Liste Students Win und dem Bündnis um Aleksandar Vucic hin. Der Ausgang gilt als offen, nachdem Vucic laut ORF das Land seit Jahren prägt.

Beim CSU-Parteitag in München drängt Parteichef Markus Söder auf klare Distanz zur AfD und kündigt harte Auseinandersetzungen mit politischen Rändern an. Laut „Welt“ erneuerte er die Forderung nach einer „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich. Zur Personalfrage rund um die Steinmeier-Nachfolge wächst laut Berichten der Druck auf CDU-Chef Merz.

Jordan Bardella ist am Samstag als Vorsitzender des Rassemblement National wiedergewählt worden. Laut Welt erhielt er rund 99 Prozent Zustimmung. Rund um den Parteitag in Orléans kam es zu größeren Demonstrationen und einem massiven Polizeieinsatz, wie mehrere Medien berichten.

In Serbien tritt am Sonntag eine Studentenbewegung mit eigener Liste zur Parlamentswahl an. Mehrere Medien sehen darin die bisher größte Herausforderung für Aleksandar Vučić; Meduza berichtet von Bestrebungen, seine möglichen Premierambitionen zu durchkreuzen.

In Riad waren am frühen Samstag zwei Explosionen zu hören. Der Zivilschutz aktivierte ein Frühwarnsystem. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition erklärte, eine ballistische Rakete Richtung Hauptstadt und eine Drohne im Osten abgefangen zu haben.

US-Dienststellen warnen laut mehreren Medien vor iranischen Plänen gegen US-Bürger und -Personal im Nahen Osten. Ein Memo spricht von einem fortgeschrittenen Stadium. Nach Angaben der New York Times zieht Washington Personal aus Saudi-Arabien ab.

Beim CSU-Parteitag in München hat Bundeskanzler Friedrich Merz rasche Reformen eingefordert und den Schulterschluss der Union beschworen. Die Nennung von Ilse Aigner löste laut mehreren Medien starken Applaus aus und befeuert die Debatte um das Bundespräsidentenamt.

Ein umfangreicher E‑Mail‑Leak sorgt für neue Einblicke in Abläufe der AfD: Laut Handelsblatt reisten sieben AfD‑Politiker mit Hilfe der Hisbollah und Russlands nach Syrien. Der Tagesspiegel berichtet von erheblichen internen Spannungen. Die Welt meldet zudem, dass ein AfD‑Anwalt einen Privatdetektiv zur Adressrecherche eines ZDF‑Reporters engagierte.

Die Ukraine meldet eine wieder stabile Satellitenkommunikation über Starlink. Verteidigungsminister Chmara erklärte in Kiew, der Zugang sei uneingeschränkt und „stabil“; damit bestätigte er laut Deutschlandfunk Aussagen von US-Präsident Trump.

Am Sonntag entscheidet die Stichwahl zwischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Senator Flávio Bolsonaro. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Begleitet wird der Schlussspurt von Vorwürfen gegen Meta, einem harten TV-Duell – und Berichten über „Geschenke“ Lulas.

Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. Laut Spiegel und South China Morning Post liegt kein klarer Favorit vorn, das Rennen zwischen Benjamin Netanjahu und Herausforderer Gadi Eisenkot gilt als offen. Die Kampagne ist von aggressiven Tönen und KI-Inhalten geprägt.

Das Rassemblement National (RN) tagt am Wochenende in Orléans. Laut Behörden werden große Proteste erwartet; mehr als 70.000 Polizisten sind landesweit im Einsatz, wie die BBC berichtet. Parteichef Jordan Bardella stellt sich laut Salzburger Nachrichten am Samstag ohne Gegenkandidaten der Wiederwahl, Marine Le Pen will am Sonntag ihre Präsidentschaftskampagne starten.

Nach einem tödlichen Angriff auf israelische Soldaten hat die Armee eine großangelegte Operation im Westjordanland begonnen. Mehrere Gebiete werden abgeriegelt, der Geheimdienst ist beteiligt, zahlreiche Razzien laufen.

Die argentinische Justiz hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei zu mutmaßlichem Krypto-Betrug beendet. Laut einem Bundesrichter lagen keine strafbaren Handlungen vor; der Fall drehte sich um die Bewerbung der Kryptowährung $LIBRA.

Zum Auftakt des CSU-Parteitags verschärft Parteichef Markus Söder den Kurs gegen AfD und Linke und erneuert seine Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Zugleich drängt er auf eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.

Das US-Justizministerium hat laut mehreren Medien Klage gegen den Bundesstaat Alaska eingebracht. Begründet wird dies mit möglicher Verwechslungsgefahr, weil zwei republikanische Bewerber gleich heißen. Nach Angaben von Der Standard zielt die Klage darauf ab, die Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu stoppen.

Nach einem tödlichen Angriff nahe Hebron hat Israels Armee den Tod von zwei Soldaten bestätigt. Die Zufahrten zur Stadt wurden gesperrt, eine weitgehende Abriegelung des Westjordanlands steht laut Medienberichten bevor. Premier Benjamin Netanjahu stellte eine groß angelegte Operation in Aussicht.