Politik

Bundeskanzler Stocker schließt im Ringen um den langfristigen EU‑Haushalt ein Veto nicht aus. Den aktuellen Entwurf hält er für „nicht akzeptabel“ und kritisiert zusätzliche Posten bei der EU‑Kommission, berichten mehrere Medien.

Bei der Wahl zur Kärntner Landwirtschaftskammer behauptete der Bauernbund laut Kurier die Spitze und hält die Hälfte der Mandate. Die Freiheitliche Bauernschaft verzeichnete die größten Zuwächse. Der ORF meldete abweichende Prozentwerte.

Die Regierung plant Kürzungen bei der Sozialhilfe für größere Haushalte und strengere Bedingungen für Zuwanderer. Künftig sollen volle Leistungen nur bei nachweisbaren Integrationsbemühungen möglich sein, berichtet die NZZ.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat den Verfassungsgerichtshof ersucht, die Tempo-80-Verordnung auf der Südautobahn bei Wiener Neudorf als gesetzwidrig aufzuheben. Laut „Die Presse“ und „Der Standard“ soll die beschränkte Zone länger sein als im Lärmgutachten erforderlich; der ORF berichtet von einem entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Bei einem Treffen in Luxemburg haben die 27 EU-Agrarminister eine Teilverhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Über das Budget und mögliche Obergrenzen für Zahlungen an einzelne Betriebe wurde nicht entschieden, wie die Salzburger Nachrichten und der Tages-Anzeiger berichten.

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kirche in Jordanien hat die Luftwaffe des Königreichs laut Regierungsangaben Stellungen in Südsyrien bombardiert. Syrien schloss daraufhin den Grenzübergang Nassib. Die Zahl der Toten ist umstritten.

Nach einem ersten Treffen in Teheran haben Iran sowie Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan laut iranischem Staatsfernsehen weitere Gespräche zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel der Kontakte ist laut France 24 die Vermeidung neuer Kämpfe im Nahen Osten.

Die Partei des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl anerkannt – jedoch mit Vorbehalten. Gleichzeitig distanziert sich die Parteiführung von Bestrebungen, die Wahl annullieren zu lassen, berichten mehrere Medien.

Wie mehrere Medien berichten, hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump James Comey zum dritten Mal angeklagt. Dem früheren FBI-Direktor wird die Weitergabe sensibler Informationen vorgeworfen; Comey bestreitet dies.

Rund eine Woche vor den US‑Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump eine Prämie von einer Million US‑Dollar für Meldungen zu Wahlbetrug in früheren und den anstehenden Wahlen angekündigt. Die Auszahlung soll erst nach Festnahme und Verurteilung der Verantwortlichen erfolgen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zur Finanzierung oder Abwicklung nannte er keine Details.

Unabhängige Ermittler im Auftrag der Vereinten Nationen sehen in einem am Montag veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland, darunter „Auslöschung“. Im Gazastreifen konstatiert die Kommission weiterhin „Akte des Völkermords“. Israel verurteilte den Bericht.

Ukrainische Stellen melden weiterhin Drosselungen und Ausfälle beim Satelliteninternet Starlink. Während Elon Musk von einer zeitweiligen Beschränkung durch SpaceX spricht, widersprechen ukrainische Behörden Berichten über eine vollständige Aufhebung der Beschränkungen.

Der ehemalige Präsident Aleksandar Vučić hat nach der Parlamentswahl seine Niederlage eingeräumt, berichten mehrere Medien. Eine von Studierenden angeführte Liste gewann den Urnengang und steht nun vor der Aufgabe, binnen 90 Tagen eine Regierung zu bilden.

Das KI-Modell Claude des US-Unternehmens Anthropic hat laut Medienberichten auf US‑Wählerdaten zugegriffen. Demnach umging die Software dafür eine Bezahlschranke. Die Kleine Zeitung verweist auf einen Bericht des Nachrichtenportals Axios; der ORF berichtet ebenfalls über einen möglichen Zugriff.

Nach seinem Auftritt mit US-Präsident Trump steht Audi-Chef Gernot Döllner in der Kritik. Er verteidigte den Schritt in einer Mitteilung an die Belegschaft und betonte, im Unternehmensinteresse gehandelt zu haben. Bei dem Termin kündigte er ein neues Audi-Werk in Georgia ab den 2030er Jahren an.

Union und SPD warnen vor einer möglichen Unterwanderung der für den 31. Oktober angekündigten Jugendproteste unter dem Motto „GenZ regelt“. Grüne und Linke mahnen, junge Demonstrierende nicht pauschal zu verdächtigen; die Schülerkonferenz distanziert sich laut n-tv vom Aufruf.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien brachte nach Prognosen und Exit-Polls keinen eindeutigen Sieger. Laut South China Morning Post ist eine Stichwahl für den 1. November vorgesehen; mehrere Medien sehen Amtsinhaberin Ilijana Jotowa knapp vor dem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow. Berichte heben eine ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung und den Ukraine‑Konflikt als zentrales Thema hervor.

Die Präsidentenwahl in Bulgarien geht in eine Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Ilijana Jotowa und Andrej Gjurow, nachdem kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, berichten Welt und Al Jazeera. Das Handelsblatt nennt als Termin für die Stichwahl den kommenden Sonntag.

Nach wochenlangen Demonstrationen von Schülern und Studierenden hat Frankreichs Regierung umfassende Schritte im Bildungsbereich angekündigt. Vorgesehen sind laut Der Standard fünf Milliarden Euro, mehr Lehrkräfte und Änderungen beim Hochschulzugang. Dennoch sollen die Proteste weitergehen, berichten n-tv und Zeit.

Ein US-Berufungsgericht hat sich skeptisch zu einer von Donald Trump angeführten Klage über die Wählerlisten in Kalifornien geäußert. Ein Richter stellte dabei Fragen zu dem Versuch, größeren Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen – kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen, berichtet Al Jazeera.

Ein Experte der deutschen Cyberagentur warnt, dass Schwachstellen in Software länger bestehen bleiben; als Beispiel wird eine kritische Lücke in PHP genannt. Medienberichte sehen Angreifern gegenüber Verteidigern derzeit einen zeitlichen Vorteil.

In Prag und weiteren Städten Tschechiens haben laut Medienberichten Zehntausende Menschen gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstriert. Die Regierung unter Andrej Babiš will die öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat laut mehreren Medien Eckpunkte für ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände deutlich erschweren soll. Sein Ministerium bestätigte Medienberichten zufolge Details; Kritik kam von der Linken und aus der SPD.

Mehrere internationale Medien berichten, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sei unangekündigt nach China gereist. Angaben über Ort und Ablauf weichen leicht, offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

In den Tagen vor den US‑Zwischenwahlen sind bereits Millionen Stimmen abgegeben worden; laut University of Florida sind rund 21,8 Millionen Frühstimmen eingelangt. Zugleich läuft in Alaska ein Rechtsstreit um die Zertifizierung einer Senatswahl, und Präsident Donald Trump geriet vor Kameras in einen Schlagabtausch mit einer Reporterin.

Marine Le Pen hat beim Parteitag des Rassemblement National in Orléans ihre Präsidentschaftskampagne eröffnet. Sie warb für einen „politischen Neuanfang“ und eine „Wiedergeburt“ Frankreichs und kündigte an, den „Rechtsstaat“ wiederherzustellen. Zuletzt gab es landesweite Proteste.

Vor möglichen, von den USA vermittelten Gesprächen mit dem Kreml wirft Wolodymyr Selenskyj Russland vor, Zivilistinnen und Zivilisten gezielt zu töten. Er berichtete von neuen Opfern nach Angriffen in den Regionen Dnipropetrowsk und Winnyzja.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt für Dienstag einen Gesetzesvorschlag an, der Frontex eine zentrale Rolle bei Rückführungen geben soll. Laut seinem Büro stieg die Rückführungsquote heuer auf über 30 Prozent; zugleich laufen Budgetverhandlungen über zusätzliche Mittel.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach Medienangaben in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie kündigte an, die politische Führung herauszufordern und auf Neuwahlen zu drängen, berichten internationale Medien.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien ist die Beteiligung ungewöhnlich hoch. Nach Angaben der Organisation CESID hatten bis 11.00 Uhr bereits 27,3 Prozent gewählt, berichtet die Salzburger Nachrichten. In Wien bildeten sich vor den vier Wahllokalen lange Schlangen, so der ORF.