Politik

Die Bundesregierung strebt an, ein internationales Zentrum für KI‑Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien anzusiedeln. Den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte Staatssekretär Alexander Pröll am Mittwoch bei einem hochrangigen Online‑Treffen, berichten ORF und Salzburger Nachrichten.

Die EU-Kommission will Frontex deutlich aufstocken und zur zentralen operativen Säule der EU-Rückführungspolitik machen. Vorgesehen sind 30.000 Einsatzkräfte, eine schnelle Eingreiftruppe und erweiterte Befugnisse bis hin zu Abschiebungen zwischen Drittstaaten. ÖVP-Klubobmann Gödl begrüßt die Pläne.

Russland hat die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Moskau zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium bestätigte die Maßnahme und sieht dafür „keinerlei Rechtfertigung“. Laut Berichten fällt der Schritt nicht in direkten Zusammenhang mit jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten aus Österreich.

Die KPÖ Wien hat einen „Mieternotruf“ vorgestellt. Die Hotline 0676 3551527 ist laut Kurier Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr erreichbar. SPÖ und Wiener Wohnen verweisen auf bestehende städtische Beratung; aus der SPÖ kam laut KPÖ-Aussendung auch der Vorwurf der „Panikmache“.

Der Iran verhandelt laut Außenminister Abbas Araghchi mit Vermittlern über einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus. Parallel dazu gibt es Berichte über US-Kontakte nach Teheran und Warnungen vor möglichen neuen Militärschlägen nach den US‑Zwischenwahlen.

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada als erstes „assoziiertes“ EU-Mitglied zu etablieren, ist vorerst vom Tisch. In einem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU‑Kanada‑Gipfel fehlt die Formulierung, berichten mehrere Medien.

Das deutsche Familienministerium will das Elterngeld erstmals seit 2007 anheben. Der Mindestsatz soll auf 330 Euro, der Höchstsatz auf 1.900 Euro steigen. Die zunächst erwogene Verkürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate ist vom Tisch. Beschlossen ist die Reform noch nicht.

Für Samstag ruft die Initiative „Gen Z regelt“ in Deutschland zu landesweiten Demonstrationen für Bildung und soziale Gerechtigkeit auf. Der Verfassungsschutz warnt laut Tagesspiegel vor Einfluss linksextremer Gruppen, ein internes BKA-Papier erwartet nach Spiegel-Angaben überwiegend friedliche Verläufe. Das zuständige Ministerium sieht derzeit keine Gewaltaufrufe.

In Alaska soll laut mehreren Medienberichten unter Berufung auf die New York Times gezielt ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zur Kandidatur bewegt worden sein. US‑Präsident Donald Trump fordert eine Änderung des Stimmzettels; das Lager der Demokratin Mary Peltola weist Manipulationsvorwürfe zurück.

Die britische Regierung will Haushalte wegen hoher Energiepreise unterstützen. Laut FAZ sind 100 Pfund pro Haushalt für Energierechnungen vorgesehen; finanziert werden soll das teils über höhere Steuern für Banken. Die Einkommenssteuer-Grenzwerte bleiben eingefroren, berichtet der Guardian.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Tokio eine globale Allianz zur Stärkung des regelgebundenen Welthandels angeregt. Das Bündnis solle die WTO nicht ersetzen, aber Reformen vorantreiben und bei Regelverstößen geschlossen reagieren, berichten mehrere Medien.

Der iranische Filmregisseur Jafar Panahi ist in Teheran erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Mehrere Medien berichten von fünf Jahren Haft; andere sprechen von einer mehrjährigen Strafe.

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausschreitungen zu Schadenersatz bis €10.000 verpflichten soll. Auch Sozialleistungen könnten gepfändet werden. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Eingriffen in das Demonstrationsrecht.

Die aus Protesten entstandene Studentenliste (SL) hat die Parlamentswahl in Serbien am Sonntag klar gewonnen und bereitet sich laut internationalen Berichten auf die Regierungsübernahme vor. Während der ORF von großen offenen Baustellen spricht, äußerte eine EU‑Kommissarin auf X demonstrative Aufbruchsstimmung.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Staatsoberhaupt Masoud Pezeshkian haben am Dienstag in Moskau über den Iran-Krieg und die Lage in der Golfregion gesprochen. Bei dem Treffen äußerte Pezeshkian Kritik an der Rolle der USA; Putin nannte die Situation besorgniserregend.

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt und „große Fortschritte“ in Aussicht gestellt. Ob, wo und wann das Treffen stattfindet, blieb zunächst offen.

Das elektronische Meldesystem der US‑Wahlbehörde FEC ist nach einem Hackerangriff offline. Laut Behörde wird an der Wiederherstellung gearbeitet; frühere Finanzberichte bleiben abrufbar. Die Störung fällt eine Woche vor den Wahlen am 3. November.

Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro ist nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den USA gelandet. Laut Medien steht er in Brasilien unter Druck der Justiz; eine Passauflage wurde missachtet. Die US‑Behörden sollen Visa erteilt haben.

Zum Auftakt seiner Karibikreise hat König Charles III. das historische Leid der Sklaverei thematisiert. Laut The Guardian will er das Thema mit Commonwealth‑Staats- und Regierungschefs erörtern. In der Region werden Aufarbeitung und Wiedergutmachung gefordert.

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen US-Beamten, dass Flávio Bolsonaro US‑Visa erhalten soll; teils ist auch von Visa für seine Familie die Rede. Laut Al Jazeera folgt dies einen Tag nach einer Passabgabe‑Anordnung des obersten Gerichts Brasiliens in Geldwäsche‑Ermittlungen.

Nachwahlbefragungen deuten auf keine klare Mehrheit hin: Der Block um Herausforderer Gadi Eisenkot liegt knapp vor jenem von Amtsinhaber Benjamin Netanjahu. Ohne arabische Parteien ist kein Lager mehrheitsfähig, die Beteiligung war rekordhoch, berichten mehrere Medien.

Eine Untersuchungskommission der UNO wirft Israel vor, auch nach einem im Oktober vermittelten Waffenstillstand Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen zu haben. Im Westjordanland sieht die Kommission Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel weist die Vorwürfe als Desinformation zurück.

Die Niederlande werden 2027 nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk NPO begründet den Rückzug mit „Sensibilitäten“ im Zusammenhang mit Israels Teilnahme, berichtet Euronews; die Welt schreibt, die israelische Beteiligung löse Diskussionen und Spaltung aus. Zuvor war eine Rückkehr geplant.

Eine Woche vor den US-Zwischenwahlen am 3. November verschärft Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegen angeblichen Wahlbetrug und stellt eine Million Dollar Belohnung in Aussicht, berichtet der Tages-Anzeiger. Zugleich meldet das Handelsblatt „extreme Besorgnis“ in der Bevölkerung und mögliche Stimmverluste durch Korruptionsvorwürfe; The Independent spricht von einem Rekordtief in den Umfragen.

Das Landgericht Hamburg hat Teile der Sicherstellungen von Tonaufnahmen bei der „Zeit“ im Block‑Verfahren für unrechtmäßig erklärt, hält aber an anderen fest. Die Maßnahme betrifft Aufzeichnungen, die am 12. Oktober gesichert wurden.

Brasiliens Oberstes Gericht hat Ermittlungen zu möglichen Auslandshilfen für Bolsonaro angeordnet, berichtet die Zeit. Parallel dazu melden mehrere Medien, dass Flávio Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Brasilien in Richtung USA verlassen habe.

Ein Gericht in Neu-Kairo hat die unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr wegen Betriebs ohne Lizenz schließen lassen und Chefredakteurin Lina Attalah verurteilt. Sie wurde in Gewahrsam genommen, wie The Independent, BBC und die New York Times berichten.

Die zuständige Bundesgesellschaft BGE hat die Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommüll weiter eingegrenzt. Rheinland‑Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind laut BGE nicht mehr im Verfahren. Mehrere Medien berichten, dass nur noch ein sehr kleiner Teil Deutschlands infrage kommt.

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben mit Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Laut Euronews drängten sie auf einen Neustart von Friedensgesprächen; der Kreml bestätigte das Telefonat.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bereist Singapur, Japan und Südkorea. Parallel ist Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier in China unterwegs. Mehrere Medien verweisen auf wirtschafts- und sicherheitspolitische Schwerpunkte.