Politik

Österreich legt den Familiennachzug für Schutzberechtigte per Verordnung wieder fest: Für 2026 und 2027 sind jeweils 314 Plätze vorgesehen, berichten Der Standard und der Kurier. Die Begutachtung startet am 30. Oktober, so eine Aussendung (APA-OTS).

Die FPÖ drängt auf einen direkten Übergang vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss zum geplanten Corona-Gremium. Trotz einer dreimonatigen Verlängerung des Pilnacek-Ausschusses hält Fraktionsführer Christian Hafenecker erste Corona-Befragungen vor dem Sommer für möglich, wie mehrere Medien berichten.

Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für Österreichs geplantes Gesetz zu einem Alterslimit bei Social‑Media‑Diensten um ein Jahr verlängert, berichtet Die Presse. Laut Oberösterreichischen Nachrichten kann die Regelung damit nicht wie vorgesehen Anfang 2027 in Kraft treten.

Vor dem polnischen Verfassungsgericht sind nach Sicherheitswarnungen Polizisten aufgezogen. Laut Medien gab es zuvor widersprüchliche Angaben zur Führung des Tribunals; dessen Präsident wurde laut Euronews suspendiert. Staatspräsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig aus dem Senegal zurück.

Rund 47,9 Millionen Menschen haben vier Tage vor den US‑Kongresswahlen bereits vorzeitig gewählt. Damit wurde der Höchstwert der Zwischenwahl 2022 übertroffen, berichten mehrere Medien unter Verweis auf aktuelle Zahlen.

Das bei der Flucht von Jair Bolsonaro eingesetzte Flugzeug ist laut ORF aus den USA bezahlt worden. Der Standard meldet unter Berufung auf den Chef einer argentinischen Airline, ein Vermittler habe 150.000 Dollar von einem US-Firmenkonto überwiesen.

Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans per Briefwahl an den US‑Zwischenwahlen teilgenommen. Mehrere Medien sprechen von einer Premiere; für wen er votiert hat, wurde nicht bekanntgegeben.

Vor den für Samstag angekündigten Jugendprotesten in Deutschland rechnet ein Jugendforscher mit einem weitgehend friedlichen Verlauf. Die Polizei bereitet sich dennoch breit vor, Sicherheitsbehörden warnen vor möglicher Gewalt.

Beim G20-Treffen der Außenministerinnen und -minister in Atlanta entfällt das übliche Gruppenfoto. Mehrere europäische Delegationen wollen sich nicht neben Russlands Außenminister Sergej Lawrow ablichten lassen, berichten Zeit und Welt. US-Außenminister Marco Rubio warb zugleich für mehr Zusammenarbeit.

Vor den für Samstag geplanten Gen‑Z‑Protesten in Deutschland will die Polizei laut Spiegel die Einreise gewaltbereiter Personen aus dem Ausland unterbinden. Gleichzeitig sichern Händler in Metropolen ihre Geschäfte, während Organisatoren zu friedlichen Inhalten aufrufen.

Nach einer kurzfristigen Absage hat US‑Präsident Donald Trump die geplanten Rallyes in Kansas und Iowa wieder angesetzt. Zuvor waren die Termine zugunsten von Telefon‑Veranstaltungen gestrichen worden, berichten US‑Medien.

In Italien haben am Freitag landesweite Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung von Giorgia Meloni begonnen. Laut Tagesspiegel und Zeit beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen. Die Regierung verstärkte aus Sorge vor Ausschreitungen die Sicherheitspräsenz.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf seiner Asienreise in Südkorea die Werbung für ein globales Netzwerk für freien, regelbasierten Handel fort. Nach Angaben des Handelsblatts vereinbarte er zudem mit Südkorea eine engere Hightech- und KI-Zusammenarbeit.

Die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta stellt ihren Betrieb ein. Auslöser sei Druck der Behörden, berichten mehrere Medien; laut Meduza wird die Redaktion aus ihren Räumen in Moskau verdrängt.

US-Präsident Donald Trump ist laut mehreren Medien im Weißen Haus vom Nahost-Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte zu Optionen im Iran-Krieg unterrichtet worden. Berichte deuten auf mögliche Angriffe nach den US-Zwischenwahlen hin; ein Demokrat nennt die Pläne „wahnsinnig“.

In Montreal beraten Kanadas Premier Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die künftige Partnerschaft. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 17.15 Uhr MEZ angesetzt, berichten die Salzburger Nachrichten. Konkrete Vereinbarungen werden im Tagesverlauf erwartet, so die tagesschau.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Entscheidung der Vorinstanz wurde bestätigt, die Partei bleibt Beobachtungsobjekt „von erheblicher Bedeutung“.

Nach Angaben von ORF und Deutschlandfunk hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele in den vergangenen Tagen rund 2.000 Soldaten nach Haiti entsendet, um nach vermissten Armeeangehörigen zu suchen. BBC und Al Jazeera berichten, dass vier Militärs nach einem Hinterhalt vermisst werden.

Die Oppositionsführerin María Corina Machado ist in Venezuela eingetroffen und verlangt Neuwahlen im kommenden Jahr. Sie dankte US‑Präsident Donald Trump, betonte laut New York Times aber, ihre Rückkehr sei von ihrem Team organisiert worden, nicht von einer Regierung.

Frankreich hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner die Einreise untersagt. Der 37‑Jährige schrieb auf X, er werde am Flughafen festgehalten und „morgen“ abgeschoben, berichten mehrere Medien.

Flávio Bolsonaro, unterlegener Präsidentschaftskandidat in Brasilien, hat sich in die USA abgesetzt. Laut New York Times soll Präsident Trump mit Vertrauten die Einreise ermöglicht haben; Bolsonaro sieht sich in Brasilien mehreren Ermittlungen gegenüber.

Die Bewegung „Gen Z regelt“ hat für Samstag, 31. Oktober, Demonstrationen in ganz Deutschland angekündigt. Laut Medienberichten sind Kundgebungen in rund 30 Städten geplant – darunter Frankfurt. Die Polizei und der Handel bereiten sich vor, Schülervertreter distanzieren sich teilweise.

Deutschlands Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält angesichts der Finanzlage der Pflegeversicherung Leistungskürzungen für möglich. Es müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er laut Welt und Deutschlandfunk dem Handelsblatt. Zuzahlungen für Versicherte sollen nach Angaben des Spiegel nicht steigen.

Donald Trump hatte 2024 mehr Leistbarkeit versprochen. Zwei Jahre später zeigt sich laut tagesschau ein anderes Bild – spürbar auch bei Spritpreisen. Das schlägt sich vor den Zwischenwahlen in Umfragen nieder.

In Berlin hat sich knapp sechs Wochen nach der Wahl das Abgeordnetenhaus konstituiert. Parallel sorgt eine Recherche über Sicherheitsbedenken der Linken-Politikerin Elif Eralp für politische Spannungen: Die CDU fordert laut Spiegel ein Ende rot-grün-roter Gespräche, die SPD-Innensenatorin Spranger sagte Schutz zu.

Christine Lagarde legt ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank am 7. Februar 2027 nieder. Das bestätigten mehrere Medien unter Verweis auf eine Mitteilung der EZB. Ihre reguläre Amtszeit wäre Ende Oktober 2027 ausgelaufen.

Eine Aktivistengruppe hat nach eigenen Angaben Kontaktdaten von mehr als 41.000 Beschäftigten des US‑Heimatschutzministeriums erbeutet – darunter von ICE‑Mitarbeitern. Das Ministerium prüft eine „mögliche Sicherheitsverletzung“.

Kanada wird vorerst kein assoziiertes EU‑Mitglied. Mehrere Regierungen bremsen den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; Zusagen für eine vertiefte Partnerschaft werden abgeschwächt. Beim EU‑Kanada‑Gipfel ist dennoch ein Konzept für engere Beziehungen geplant.

Wenige Tage vor den US‑Zwischenwahlen hat die Regierung laut Japan Times mehr als 100 Vorladungen an Wahlbehörden in mindestens 13 Bundesstaaten verschickt, um mutmaßliche Nicht‑Staatsbürger unter Wählerinnen und Wählern zu identifizieren. In Kalifornien wies ein Bundesrichter einen Antrag des US‑Justizministeriums ab, rund 20.000 Stimmzettel gesondert zu behandeln, berichtet The Guardian.

US-Vizepräsident JD Vance hat laut Medienberichten Irans Sicherheitsratschef Mohsen Resaei kontaktiert, um einen Rahmen für mögliche Verhandlungen auszuloten. Parallel wird über Vorbereitungen für militärische Optionen nach den US‑Zwischenwahlen berichtet.