Politik

Nach der am Sonntagabend angekündigten schrittweisen Amtsaufgabe von Andreas Babler als Vizekanzler und SPÖ-Chef hat die Dreierkoalition am Mittwoch ihre Arbeitsfähigkeit bekräftigt. Vertreter von NEOS und ÖVP verwiesen vor dem Ministerrat auf Stabilität und klare Ansprechpartner.

Die SPÖ will laut Kleine Zeitung am Donnerstag ihre interimistische Parteiführung bestimmen. Im Fokus stehen offene Fragen zu den Plänen von Andreas Babler und Gerhard Zeiler. Zeiler erklärte dem Standard, er habe „einen Erneuerungsprozess“ anstoßen wollen.

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek setzt seine Arbeit am Mittwoch mit mehreren Befragungen fort. Im Mittelpunkt steht erneut der Laptop des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, berichten ORF und Oberösterreichische Nachrichten. Laut Die Presse soll ein Oberstaatsanwalt der WKStA zur Auswertung des Geräts aussagen.

Die Koalition hat den Entwurf zur Reform von Wehr- und Zivildienst in Begutachtung geschickt. Für Änderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit, Verhandlungen mit FPÖ und Grünen gelten laut ORF als festgefahren. Der neue Generalstabschef verweist auf hohe Cyberbedrohung und sieht das Budget „auf Kurs“.

Die FPÖ ist in der Causa um den „Geldkoffer“-Vorwurf gegen Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger (NEOS) zu einem Widerruf und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Laut Salzburger Nachrichten ist ein Vergleich vor dem Wiener Straflandesgericht seit Mittwoch rechtskräftig; der Widerruf hat auf dem YouTube-Kanal „FPÖ TV“ zu erfolgen.

Der Wiener Stadtrechnungshof rügt die Abwicklung des Energiebonus 2023. Laut ORF führten Automatisierung und eine fehlerhafte Werbemaßnahme zu zahlreichen Rückforderungen. Zugleich verzeichnete der Prüfbericht laut Salzburger Nachrichten einen sprunghaften Anstieg von E‑Scooter‑Strafverfahren im zweiten Halbjahr 2023.

Der frühere Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, August Hanning, sitzt laut n‑tv in Untersuchungshaft. Das Kontrollgremium des Bundestags fordert Konsequenzen, berichtet der Deutschlandfunk; eine Sonderprüfung wurde veranlasst, berichtet das Handelsblatt. Ermittler prüfen zudem eine mögliche China‑Spur; Medien nennen auch Verbindungen nach Aserbaidschan.

Nach Berichten von Euronews und Al Jazeera haben US‑Behörden neue Anklagen gegen Venezuelas Ex‑Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores erhoben. Es geht um mutmaßliche Folter von US‑Bürgern in venezolanischen Haftanstalten und eine mögliche Rolle des Militärgeheimdienstes DGCIM.

Mehrere Medien berichten, die US-Regierung unter Präsident Donald Trump prüfe neue Militärschläge gegen Ziele im Iran. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. US-Berichten zufolge laufen bereits Vorbereitungen.

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat der von Regierungschefin Giorgia Meloni vorangetriebenen Wahlrechtsreform endgültig zugestimmt. Die Regierung verweist auf mehr Stabilität, die Opposition auf Machterhalt-Vorwürfe.

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs finden in Israel und im Ausland Gedenkveranstaltungen statt. Zwar gibt es lokale Schweigeminuten und politische Mahnungen, doch Berichte deuten darauf hin, dass die Gewalt und die Zerstörung in den besetzten Gebieten anhalten.

Finanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag Pläne für eine Reform der Einkommensteuer präsentiert. Laut Welt sollen Bürgerinnen und Bürger insgesamt um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Nach Angaben von n-tv stößt das Vorhaben auf Kritik der Opposition; Klingbeil verteidigte es und zeigte sich offen für weitere Steuersenkungen.

Großbritannien und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit gegen Sabotage und Cyberangriffe ausbauen. Premierminister Burnham trifft dazu heute Merz in Berlin; Euronews verweist auf wachsende Warnungen vor hybriden Bedrohungen und den Drohnenangriff auf Leipzig/Halle im August.

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Sondierungsgespräche freigemacht, berichten Zeit, ORF, Welt und n-tv. Zuvor verständigten sie sich demnach auf gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus.

Deutschland und Großbritannien wollen ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe ausbauen. Anlass ist der Amtsantrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham in Berlin, wo er Kanzler Friedrich Merz trifft. Laut tagesschau soll zudem ein neuer Freundschaftsvertrag in Kraft gesetzt werden.

In San Antonio hat US‑Präsident Donald Trump am Mittwoch für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben. Die Rede wurde wiederholt durch Proteste unterbrochen; laut Al Jazeera wurden mindestens zehn Personen entfernt, The Guardian berichtet von „mindestens einem halben Dutzend“.

Laut ORF steht heute in der Abgeordnetenkammer die finale Abstimmung über die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebene Wahlrechtsänderung an. Die Entscheidung ist hoch umstritten und mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

Donald Trump will seinen Golfclub in West Palm Beach zu einem Rückzugsort nach Vorbild von Camp David machen. Er verweist auf Anregungen von Sicherheitsbehörden; der Plan wurde lokalen Stellen vorgelegt, berichten US‑Medien.

Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) hat die Regierung von Donald Trump vor einem Bundesgericht in Washington geklagt. Ziel ist, TV-Werbung zu stoppen, die den Präsidenten bewerbe und mit Steuergeld finanziert sei. Die Ausstrahlung habe mehr als 12 Mio. US-Dollar gekostet, berichtet France 24 unter Berufung auf AdImpact.

Kanadas Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Menschen mit ausschließlich psychischer Erkrankung Zugang zu ärztlich assistiertem Suizid erhalten. Das kündigte Justizminister Sean Fraser an. Die bisherige Ausnahme, die auslaufen sollte, wird damit fortgeführt.

In Berlin ringen Linke, Grüne und SPD um eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus – Voraussetzung für weitere Gespräche über eine Regierungsbildung. Parallel wächst der Druck durch Warnungen prominenter Ex-Politiker und neue Kontroversen.

Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD kommt zu Beratungen über Reformvorhaben zusammen. Laut tagesschau liegen die Partner bei zentralen Projekten über Kreuz, die jüngsten Wahlergebnisse erhöhen den Druck.

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Laut tagesschau sagte Kanzler Merz: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht“ – und deutete an, die entscheidenden Stimmen könnten von einer anderen Partei stammen. Parallel berichten Medien über mögliche Absprachen und neue Allianzen im Landtag.

Der Thüringer Landtag hat den AfD-Vorstoß zur Selbstauflösung abgelehnt. Für den Antrag fehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Laut n-tv erhielt die AfD dabei zwei Stimmen mehr als ihrer Fraktionsstärke entspricht. Zudem akzeptiert Ministerpräsident Mario Voigt die Aberkennung seines Doktortitels, berichten taz und Zeit.

Die Europäische Kommission hat laut einer Mitteilung 1,24 Milliarden Euro für in der Ukraine gefertigte Drohnen, Abfangdrohnen, Drohnenmunition und Raketen freigegeben. Die Auszahlung ist Teil eines 90‑Milliarden‑Euro‑Darlehens der EU für Kiew.

Nach einer Warnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem „massiven Schlag“ sind bei russischen Angriffen auf Kiew mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigten Behörden und der Bürgermeister der Hauptstadt.

Das Parlament in Pristina hat Justina Shiroka‑Pula zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Damit wurden vorgezogene Neuwahlen abgewendet, wie mehrere Medien berichten.

US-Präsident Donald Trump will „sehr bald“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren wegen des Todes einer Mitarbeiterin eines Anti-Pest-Instituts in Sibirien, wie die South China Morning Post berichtet. Während n-tv von einem Lungenpest-Verdacht auf US-Seite meldet, sprechen russische Behörden von einer Lungenentzündung unklarer Ursache.

Das deutsche Verkehrsministerium hat einen neuen „Infraplan“ für Sanierung und Ausbau des Bahnnetzes präsentiert. Ziel ist mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit. Branchenvertreter und Gewerkschaften warnen vor fehlender Finanzierung, berichten mehrere deutsche Medien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem großangelegten russischen Angriff und beruft sich dabei auf aktuelle Geheimdienstinformationen. Er ruft die Bevölkerung auf, Luftalarm ernst zu nehmen, und fordert von Partnern zusätzliche Schutzmittel.