Politik

Gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz laufen neue Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Zudem wird ihm Verunglimpfung der Staatsanwaltschaft Krems vorgeworfen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz bestätigte dies laut Salzburger Nachrichten unter Verweis auf einen Kurier‑Bericht; beide Causen wurden im Juni nach Linz delegiert.

Ein ÖVP-Lokalfunktionär aus dem Bezirk Innsbruck-Land hat sein Amt als stellvertretender Ortsparteiobmann niedergelegt. Auslöser war ein auf dem Münchner Oktoberfest gefilmtes Video mit rassistischen Äußerungen gegenüber einem Influencer, wie mehrere Medien berichten.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat laut ORF seinen Rückzug bis Jahresende angekündigt. Nach Angaben des Kurier ist ein gestufter Übergang geplant: Kucher und Holzleitner sollen die Partei führen, Finanzminister Marterbauer den Vizekanzler übernehmen – abhängig von dessen Gesundheit.

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung vorgeschlagen, der Iran könne Los Angeles oder San Diego „auslöschen“. Die Bemerkung im Kontext von Teherans Atomprogramm löste breite Kritik aus. Das Weiße Haus weist laut Berichten den Vorwurf zurück, Trump habe zu Angriffen ermutigt, und spricht von einer Warnung vor einem nuklear bewaffneten Iran.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Beschränkungen für steuerbegünstigten, rot gefärbten Diesel gelockert, um die hohen Spritpreise zu dämpfen. Angaben zur genauen Reichweite der Maßnahme gehen jedoch auseinander.

Nach neun Jahren im Exil kann Carles Puigdemont nach Spanien zurückkehren. Der Oberste Gerichtshof hob den Haftbefehl auf, nachdem das Verfassungsgericht den Weg dafür frei gemacht hatte, berichten mehrere Medien.

Im Landtag von Sachsen‑Anhalt ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt worden – erstmals übernimmt die AfD dieses Amt in einem deutschen Bundesland. Laut Deutschlandfunk erhielt Rausch 48 Stimmen, bei 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

US-Präsident Donald Trump will umstrittene Fernsehspots mit seiner Person nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren. Künftig sollen er selbst oder sein Komitee MAGA Inc. die Kosten übernehmen, berichten ORF und internationale Medien.

In Frankreich haben Schülerinnen und Schüler am Dienstag zahlreiche Gymnasien und einige Universitäten blockiert. In Paris werden zu einer Demonstration Zehntausende erwartet; die Behörden rechnen laut France 24 mit bis zu 40.000 Teilnehmenden.

Bei einer Anhörung in New York hat der KI-Experte Jacob Coxon seine Risikowarnungen bekräftigt, berichten unter anderem die Salzburger Nachrichten. Er hält einen Kontrollverlust über immer leistungsfähigere Systeme für möglich – mit potenziell existenziellen Folgen, so Die Presse.

In Magdeburg tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zuerst steht die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Die AfD nominierte Tobias Rausch; entscheidend könnten Stimmen des BSW werden, berichten mehrere Medien.

In Brasilien hat der konservative Senator Flávio Bolsonaro den ersten Wahlgang knapp vor Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Laut ZDFheute kam Bolsonaro auf 47 Prozent, Lula auf 45 Prozent – die Entscheidung fällt in einer Stichwahl am 25. Oktober.

In Frankreich sind am Dienstag erneut landesweite Demonstrationen an Schulen angekündigt, zu denen sich auch Gewerkschaften gesellen. Die Polizei bereitet sich laut Euronews auf einen großen Einsatz vor; in Paris rechnen die Behörden laut France 24 mit bis zu 40.000 Teilnehmenden.

Die separatistische Parti Québécois (PQ) hat die Provinzwahl in Québec gewonnen und kündigt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Mehrere Medien gehen von einer Regierungsbildung ohne absolute Mehrheit aus.

In Deutschland haben die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark zugenommen. Bis Ende August wurden laut mehreren Medien bereits 12.102 Gesuche gezählt – dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2025.

US-Präsident Donald Trump hat die Vollstreckung des Todesurteils gegen den Fort‑Hood‑Schützen durch ein Erschießungskommando der US-Armee genehmigt, wie das Pentagon mitteilte. Es wäre die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als sechs Jahrzehnten.

Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant einen Gesetzesentwurf, der Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsam unterschriebenen Mietverträgen erleichtern und klare Ansprüche gegen Täter verankern soll, berichten Welt, Zeit und Spiegel. Laut n-tv sind zusätzlich Hilfen für Kinder und weitere Angehörige vorgesehen.

Türkei und Pakistan verlegen Truppen nach Saudi-Arabien. Grundlage ist ein gemeinsames Verteidigungsabkommen; der Beschluss fiel laut ORF bei einem Dringlichkeitstreffen in Riad und wurde in einer gemeinsamen Erklärung über das pakistanische Außenministerium veröffentlicht.

Nach Huthi-Angriffen aktiviert die sogenannte Mekka-Allianz aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kollektive Abschreckungsmaßnahmen. Laut n-tv und SRF verlegen die Türkei und Pakistan Truppen nach Saudi-Arabien.

Die USA haben ihre Bomber vom britischen Stützpunkt RAF Fairford abgezogen. US-Minister Rubio erklärte laut ORF und Spiegel, die Verlegung sei keine Reaktion auf neue Drohungen. Andere Medien berichten von einem Sicherheitsvorfall und Ermittlungen.

Israel erinnert mit Staatsakten an die Opfer des Hamas-Angriffs von 2023. Präsident Herzog mahnt zur Einheit, Regierungschef Netanjahu kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Täter an.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Laut BBC soll am 29. November gewählt werden; nach Angaben der New York Times wurde dazu am Montag das Parlament aufgelöst.

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt: Laut NPR nehmen jetgetriebene Drohnen Brücken in Kiew ins Visier. Der US-Sender wertet dies als Eskalation nach mehr als einem Monat ununterbrochener Angriffe bei Tag und Nacht.

Der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Martin Jäger, hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt. Die Konfrontation habe eine „neue, gefährlichere Qualität“, berichteten die Salzburger Nachrichten. Zugleich bleibe die Gefahr von Anschlägen auf Ziele in Deutschland real, so Jäger laut Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zu Altersbeschränkungen für soziale Medien. Eine am Sonntag im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studienreihe warnt laut Kurier und Salzburger Nachrichten vor Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung. Mitautorin Barbara Prainsack mahnt breitere Regulierung ein; Altersgrenzen allein seien „ein wichtiges Puzzlestück“, reichten aber nicht aus.

Nach einer Niederlage im Parlament bei zwei Dekreten zur Wohnungskrise hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen ausgerufen. Laut mehreren Medien soll am 29. November gewählt werden.

Flávio Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien vor Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva beendet. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl Ende Oktober, mehrere Medien sehen Bolsonaro derzeit im Vorteil.

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg steht die Frage im Raum, ob erstmals ein AfD‑Politiker den Vorsitz übernehmen könnte. Zugleich betont CDU‑Fraktionschef Sven Schulze, dass es keine CDU‑Stimmen für den AfD‑Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten geben werde.

Die britische Green Party hat auf ihrem Parteitag beschlossen, Zionismus als Rassismus zu definieren. Der Antrag wurde laut The Guardian und South China Morning Post mit 1.022 zu 813 Stimmen angenommen. Israels Regierung, jüdische Verbände und die britische Labour-Partei kritisierten den Beschluss scharf.

Die deutsche Linkspartei zieht wegen eines Videos auf dem offiziellen Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums vor das Bundesverfassungsgericht. Der Partei zufolge hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) damit das Neutralitätsgebot verletzt.